Geldwäscherei bleibt eine harte Nuss

Die Bank BSI wurde von den Regulierungsbehörden in der Schweiz und in Singapur in die Zange genommen. Keystone

Der Skandal um die Bank BSI zeigt, dass die Probleme mit der Geldwäscherei trotz gezielten internationalen Bemühungen in den vergangenen Jahren nicht verschwinden. Die BSI wird in der Schweiz und in Singapur der Beihilfe zu gross angelegter Korruption beschuldigt.

Die Schweizer Bank BSI ist eine von sieben, gegen welche die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) wegen ähnlichen Vorwürfen Verfahren eröffnet hat. Finma-Direktor Mark Branson warnte, das “Risiko, das von der Geldwäscherei ausgeht”, nehme in der Schweiz zu.

In der vergangenen Woche verfügte die Finma die Auflösung der BSI (eine der ältesten Schweizer Banken, gegründet als Banca della Svizzera Italiana), wegen “schwerwiegender Mängel in der Geldwäschereibekämpfung” im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB. Angesichts der andauernden Skandale um den Weltfussballverband FIFA und den brasilianischen Energiekonzern Petrobras könnte es noch zu weiteren Verfahren kommen.

Olivier Longchamp von der Schweizer Nichtregierungs-Organisation Public Eye (ehemals Erklärung von Bern, EvB), die gegen Korruption kämpft, ist erleichtert, dass die Finma ihre Zähne zeigt. “Es ist ein gutes Signal, dass die Aufsichtsbehörde die Strafmassnahmen verfügt, die sie vom Gesetz her erlassen kann”, erklärt er gegenüber swissinfo.ch.

Aber er wartet immer noch darauf, dass auch die Schweizer Behörden so hart wie die USA gegen Finanzinstitutionen vorgehen, die sich unangemessen verhalten. “Ich glaube nicht, dass die Schweiz zu solchen Massnahmen greifen will, und zwar aus Angst, dass dies zum Tod von Banken führen würde.”

Regeln umsetzen

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) erklärte, die Gesetzgebung gegen die Geldwäscherei in der Schweiz sei “sehr strikt” und stehe im “Einklang mit den internationalen Standards”.

“Jeglicher Verstoss gegen diese Massnahmen schadet dem Ruf unseres Finanzplatzes schwer und muss verfolgt werden”, sagt SBVg-Sprecherin Sind Schmiege Werner. “Wir verurteilen, dass derart schwerwiegend gegen die Regeln und Vorschriften verstossen wurde, und wir unterstützen das harte Vorgehen der Finma”, fügt sie mit Blick auf den Fall BSI hinzu.

Schmiege Werner verweist zudem darauf, dass Meldungen über verdächtige Aktivitäten an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) im letzten Jahr um 35% zugenommen hätten; ein Zeichen, dass die Banken ihre Verantwortung ernst nähmen.

Dieses Argument überzeugt Longchamp nicht. Er weist darauf hin, dass die Finma Banken noch immer wegen ungenügender Kontrollsysteme rügen müsse. “Es bringt nichts, zu erklären, dass die Schweiz die besten Regelungen gegen Geldwäscherei hat, wenn die Aufsichtsbehörde bis heute auf so viele Banken stösst, welche die Regelungen nicht umsetzen.”

Der Aspekt Asien

Der Fall der BSI richtet das Scheinwerferlicht auch auf Singapur, wo viele Banken aus dem Westen im vergangenen Jahrzehnt aktiv wurden. 2011 hatte der Steueranwalt Philip Marcovici bei einer Bankenkonferenz in Zürich unverblümt erklärt, einige Banken würden schmutzige Gelder mitnehmen.

Fünf Jahre später glaubt Marcovici – einer der Architekten des Liechtensteiner Programms zur freiwilligen Offenlegung von Steuerpflichten –, Steuerhinterziehung und Geldwäscher seien nach wie vor ein grosses Problem.

“Ich glaube nicht, dass die BSI ein Einzelfall bleiben wird”, sagt er gegenüber swissinfo.ch. “Trotz laufenden internationalen Bemühungen zur Lösung des Problems ist die Lage nicht so rosig, wie viele Leute glauben. Wir stehen vor sehr schwierigen Zeiten, und ich denke, dass wir weiterhin Verfahren der Aufsichtsbehörden erleben werden”, so der Steueranwalt.

“Das Bankgeheimnis hat, nicht nur in der Schweiz, eine Atmosphäre geschaffen, die zu schlechten Taten ermutigte, die zu sehr darauf ausgerichtet sind, was für die Bank gut ist, und zu wenig darauf, was für die Gesellschaft gut ist.”

Obschon unterdessen ein globales System zum automatischen Austausch von Steuerinformationen geschaffen wurde, erklärt der Anwalt, der sein eigenes Büro in Hongkong leitet, dass es weiterhin Löcher im System gebe. Das grösste Problem ist seiner Ansicht nach, sicherzustellen, dass die Regeln auch von gewissen aufstrebenden Volkswirtschaften eingehalten werden, die bisher keinen automatischen Informationsaustausch wollen.

“Es gibt noch immer gewisse Schwachpunkte bei der Regulierung. So muss man zum Beispiel dem Thema der Gelder, die von gewissen Familien in Entwicklungsländern kommen, viel mehr Aufmerksamkeit schenken”, erklärt er.

Probleme bei Schweizer Banken

Wegen mutmasslichen Verstössen gegen die Geldwäscherei-Gesetzgebung sind mehrere Verfahren gegen Schweizer Banken im Gange.

Am 24. Mai 2016 leitete die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB und der BSI ein Strafverfahren ein. Die Finma verfügte die Auflösung der Bank in der Schweiz; in Singapur entzog die Finanzaufsichtsbehörde der BSI die Lizenz und verhängte eine Busse von mehreren Millionen Dollar gegen das Finanzinstitut.

Letzten Monat hatte die Finma erklärt, dass sie in Zusammenhang mit 1MDB und dem Petrobras-Korruptionsskandal gegen 20 Banken Abklärungen durchführe. Neben der BSI eröffnete sie schliesslich gegen sechs weitere Banken Verfahren.

Bereits im vergangenen November hatte die Finma erklärt, sie habe in Zusammenhang mit der Affäre Petrobras gegen drei Schweizer Banken Vollstreckungsverfahren eröffnet. Die Bundesanwaltschaft identifizierte bei ihren Ermittlungen im Fall Petrobras 300 Konten von 30 internationalen Banken.

In Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gegen die FIFA in den USA und der Schweiz fror das Schweizer Justizministerium Millionen von Dollar ein. US-Staatsanwälte erwähnten in Zusammenhang mit ihren Ermittlungen verschiedene Schweizer Banken.

(Übertragen aus dem Englischen: Rita Emch)