Volk lehnt CO2-Gesetz mit 51,6 % ab

Das CO2-Gesetz sollte die Schweizer Klimapolitik festlegen. Nun verwirft es das Volk. Das überraschende Nein zur Regierungsvorlage kommt vom Land. 

Die Lage am Sonntag Abend: Die Ablehnung bei Hochrechnungen und Resultaten kam überraschend – und wurde immer deutlicher. Bereits erste Hochrechungen hatten auf ein knappes Nein hingedeutet, mit 51 %. Am Abend waren es dann 51,6 % Nein. 

Die Nein-Stimmen kommen laut Gfs vorwiegend aus den ländlichen Regionen, wohingegen die Städte tendenziell dafür sind.

Franziska Ryser von den befürwortenden Grünen warf dem Bundesrat schon am frühen Nachmittag auf SRF einen “taktischen Fehler” vor: Die Landesregierung habe ihr CO2-Gesetz zusammen mit den Agrarinitiativen terminiert, die auf dem Land stark mobilisiert hätten. Das habe dem CO2-Gesetz geschadet. Gleiches schreibt auch die NZZ: “Es war ein taktischer Fehler von Umweltministerin Simonetta Sommaruga, das CO₂-Gesetz zusammen mit den Agrarinitiativen an die Urne zu bringen.”

Diese antwortete am Abend an der Pressekonferenz des Bundesrats: “Es ist kein anderer Termin in Frage kommen. Eine Abstimmung im Herbst wäre zu spät gekommen.” Umweltministerin Simonetta Sommaruga verwies auf die Komplexität des Gesetzesvorschlags: “Die Vorlage war sehr umfangreich. Sie war vermutlich überladen. Grosse Vorlagen vergrössern die Angriffsfläche.” Sie fügte an: “Es dürfte für unser Land sehr schwierig werden, das Klimaziel 2030 zu erreichen.” Doch der Klimawandel gehe weiter. “Wir müssen nun einen andern Weg finden, wie wir damit umgehen.” 

Tatsächlich lag die Stimmbeteiligung in der Stadt Genf bei 50,8 %, im ländlichen Kanton Obwalden aber bei 71,4 % . Ein Sinnbild dafür, dass die ländliche Schweiz an diesem Sonntag überproportional stark an die Urnen ging. Die Stimmbeteiligung übers ganze Land lag bei bemerkenswerten 59 %.

Gfs-Abstimmungsforscher Lukas Golder sieht zudem eine corona-bedingte Preisempfindlichkeit jenseits von Parteizugehörigkeiten als Grund für das wuchtige Verdikt des Nein-Lagers. Sowohl bei den abgelehnten Agrar-Initiativen wie beim CO2-Gesetz hätten KonsumentInnen und nicht politisch Gebundene den Ausschlag gegeben, sagte er auf SRF, “aus der Überzeugung, dass man nicht alles bezahlen muss, was Richtung Klimapolitik geht”.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer standen der Vorlage wohlgesonnen gegenüber. Die im Kanton Aargau registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer etwa nahmen die Regierungsvorlage mit 70 Prozent an, im Wallis, in Basel und im Kanton Waadt lag die Zustimmung unter den Auslandstimmen gar bei knapp 75 %.

Reaktionen:

SRF-Bundeshausjournalist Andy Müller schreibt: “Es ist ein Debakel für eine deutliche Mehrheit im Parlament, die jahrelang am CO2-Gesetz feilte. Das CO2-Gesetz war ein klassischer Schweizer Kompromiss. Aber für einen Kompromiss engagiert sich halt auch niemand leidenschaftlich. Umso stärker und mit sehr konkreten Kostenargumenten kämpften dafür die Gegner.”

Patrik Müller, Chefredaktor CH Medien, schreibt: “‘Autofahren und Fliegen nur noch für Reiche?’ Dieser linkspopulistische SVP-Slogan traf den Nerv in einer Zeit, wo noch immer viele Angestellte in Kurzarbeit sind und Lohneinbussen erleiden.” 

Die Klimastreikbewegung hatte das Gesetz nicht unterstützt, teils bekämpft, weil es ihr nicht weit genug ging. Sie äusserte auch am Sonntag die Ansicht, dass sich die Bevölkerung die Vorlage gestellt hätte, wenn diese konsequenter gewesen wäre: “Das ist kein Nein zu Klimaschutz”, stand auf einem Transparent der Bewegung. Auch Gegnerin Monika Rüegger, SVP Obwalden, sagt: “Die Leute wollen Klimaschutz, aber sie sagen, es ist nicht die Lösung, wenn der Staat das macht.”

Befürworter Balthasar Glättli, Präsident der Grünen: “Uns gelang es nicht, zu sagen, dass es eigentlich ein Öko-Bonus war.” Damian Müller, befürwortender Ständerat: “Uns gelang es nicht, die Kostenargumente der Gegner zu kontern.” Auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, sagt, man habe zu wenig auf die Emotionen der Bevölkerung gezielt: “Wir konnten der Bevölkerung zu wenig erklären, was das Gesetz bringt.”

Die NZZ schreibt: “Das Nein zum CO₂-Gesetz ist ein Hammerschlag für die Schweizer Politik – vergleichbar mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014. Auch damals hatte die SVP gegen alle anderen Parteien und massgebliche Wirtschaftsverbände gewonnen. Jetzt schafft sie wieder die Sensation. Die Partei meldet sich nach einer Phase der Schwäche eindrücklich zurück.”

Der Blick schreibt: “Die Vorlage war zwar sorgfältig austariert, aber eben auch verkopft und verbürokratisiert mit Milliarden, die teilweise in einen Klimafonds und teilweise an alle zurückfliessen. Aber wie und wie viel genau, begriff niemand so richtig. Das ermöglichte den Gegnern eine wirkungsvolle Angstkampagne.” 

Diese Massnahmen führten zur Skepsis:

Heizen: Gegenüber dem bisherigem CO2-Gesetz wäre die Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen  angehoben worden.

Fliegen: Auf Abflüge aus der Schweiz hätte man künftig eine Flugticketabgabe erhoben.

Wer viel fliegt, hätte laut dem CO2-Gesetz auch mehr bezahlen sollen. Keystone / Jean Schwarz

Autofahren: Die Importeure von Treibstoffen hätten einen höheren Anteil der CO2-Emissionen kompensieren müssen, was den Treibstoff verteuert hätte. Die CO2-Zielwerte für Neuwagen wären verschärft worden.

Hausbau: Ab 2023 hätten Neubauten kein CO2 mehr ausstossen dürfen. 

Klimafonds: Ein neuer Fonds wäre jährlich mit rund einer Milliarde Franken ausgestattet worden, um Massnahmen für den Klimaschutz und klimafreundlichen Technologien zu finanzieren.

Das CO2-Gesetz im Video kurz erklärt: