Aserbaidschan: “Wer kritisiert, wird zum Schweigen gebracht”

Von Baku nach Bern: Der aserbaidschanische Regimekritiker und Journalist Emin Huseynov. IRFS

Hartes Vorgehen gegen kritische Stimmen ist in Aserbaidschan keine Seltenheit. Einer von vielen Fällen ist jener des Regimekritikers Emin Huseynov, der im August 2014 in der Schweizer Botschaft in Baku Zuflucht gesucht hatte und nun in die Schweiz ausreisen konnte. Aber auch Amnesty International, die OSZE und Schweizer NGO bekommen zu spüren, dass sie in der Kaukasus-Republik unerwünscht sind.

In Aserbaidschan finden zurzeit die ersten vom Olympischen Komitee organisierten Europaspiele statt. Und damit steht das von Präsident Ilham Alijew autoritär regierte Land international einmal mehr in der Kritik. Amnesty International wollte ihren BerichtExterner Link zur dortigen Menschenrechtslage am Donnerstag, einen Tag vor der Eröffnung der zweiwöchigen Sportveranstaltung in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, vorstellen. Die Einreise wurde der Menschenrechts-Organisation aber verweigert.Externer Link So veröffentlichte AI ihren Bericht “Die Stimmen, die an den ersten Europaspielen nicht gehört werden” bereits am Mittwoch letzter Woche.

In der Kaukasus-Republik gebe es keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr. Wer sich nicht in Polizeigewahrsam befinde, sei aus dem Land geflohen oder schweige aus Angst vor Repressionen, liess AI verlauten.

Ein ausserordentlicher Fall

Einen, den man zum Schweigen bringen wollte, ist Emin Huseynov, prominenter Regimekritiker und Geschäftsleiter des Instituts für Pressefreiheit. Vor 10 Monaten war der 35-Jährige in die Schweizer Botschaft in Baku geflüchtet, weil er aufgrund konstruierter Vorwürfe von Steuerhinterziehung hätte verhaftet werden sollen, so AI.

Am letzten Wochenende – nach monatelangen Bemühungen um eine Lösung dieses ausserordentlichen Falls – konnte er mit einem Visum aus humanitären Gründen in Begleitung von Aussenminister Didier Burkhalter in die Schweiz ausreisen. Burkhalter, der zur Eröffnung der Europaspiele in Baku weilte, sprach in einem Interview mit RTS von anfänglich schwierigen Gesprächen und grösseren Spannungen. “Ich habe Präsident Alijew im letzten Jahr persönlich kennengelernt. Nach mehreren Gesprächen kamen wir zum Schluss, dass es am besten wäre, wenn Huseynov Aserbaidschan verlassen kann.”

Wie prekär die Situation des prominenten Botschafsflüchtlings war, belegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom Mai 2015. Der EGMR verurteilte Aserbaidschan, das seit 2001 Mitglied des Europarates ist, wegen Verletzung diverser Garantien der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) im Fall HuseynovExterner Link. Das Urteil bezieht sich auf Vorfälle im Jahre 2008, als eine friedliche Versammlung in einem Café von der Polizei gesprengt worden war. Unter anderem haben die Behörden Huseynov willkürlich und widerrechtlich festgehalten und ihn in Polizeigewahrsam misshandelt.

Alain Bovard, Jurist bei AI, zeigte sich gegenüber swissinfo.ch erleichtert über die Ausreise des Regimekritikers, erinnerte aber gleichzeitig an die 20 anderen von AI dokumentierten Fälle von Personen, die aus politischen Gründen im Gefängnis sitzen. “Wir möchten, dass auch sie freikommen.”

Schweiz-Aserbaidschan

Aserbaidschan ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner im Südkaukasus. Die Schweiz exportiert vor allem Bijouterie-Waren, Maschinen, Uhren sowie pharmazeutische Erzeugnisse nach Aserbaidschan. Mehrere Schweizer Unternehmen sind in Aserbaidschan tätig. Das Schweizer Energie-Unternehmen Axpo ist an der Realisierung der Trans Adriatic Pipeline (TAP) beteiligt, die gegen Ende des Jahrzehnts aserbaidschanisches Erdgas via Georgien, Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren soll.

Die staatliche aserbaidschanische Energiegesellschaft SOCAR ist in der Schweiz tätig. Am 1. Juli 2012 übernahm SOCAR Energy das Schweizer Netzwerk von Esso Schweiz mit 160 Tankstellen und betreibt dieses neu unter der Marke SOCAR. Der Hauptsitz des Marketing- und Entwicklungsbüros SOCAR Trading befindet sich in Genf. (Quelle: EDA)

Wie es zur Ausreise Huseynov kam, weiss der Jurist nicht. “AI wollte den Regimekritiker in der Botschaft besuchen, was aus mir unbekannten Gründen nicht zustande kam. Es war eine unmögliche Situation, die nicht so weitergehen konnte. Wie es zur Ausreise kam und was die Schweiz den Aserbaidschanern versprochen hat, weiss ich nicht…ich will es auch nicht wissen.”

Bovard will nächstens mit Huseynov via Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Kontakt aufnehmen, um zu erfahren, was dieser für Zukunftspläne hat. “Er muss sich gut überlegen, ob er in der Schweiz ein Asylgesuch einreichen will. Vielleicht möchte er lieber zurückkehren, weil er vor Ort mehr erreichen kann?”

NGO nicht erwünscht

Schwierig ist die Situation im erdöl- und erdgasreichen Land am Kaspischen Meer mit seinen 9,5 Millionen Einwohnern auch für regierungsunabhängige Organisationen (NGO), insbesondere für lokale, sagt der AI-Vertreter. “Die Lage ist furchtbar, wer kritisiert, muss mit einer Anklage rechnen und wird zum Schweigen gebracht.” Schwierig ist es aber auch für NGO aus dem Ausland, etwa für Oxfam oder World Vision, die ihre Tätigkeiten einstellen mussten. Auch HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, musste einen Teil seiner Mitarbeiter abziehen und nach Georgien verlegen.

In einem Communiqué vom 15. Juni heisst es, dass im März 2015 die Büros in Aserbaidschan geschlossen und alle Projekte beendet worden seien. “Die aserbaidschanischen Behörden haben die Registrierung des lokalen Koordinationsbüros von HEKS aus uns unbekannten Gründen nicht verlängert und so jegliche Aktivitäten vor Ort verunmöglicht. Bereits seit Ende 2014 gestaltete sich die Durchführung der Projekte schwierig, da die Behörden HEKS und dessen lokalen Partnern die nötigen Bewilligungen nicht mehr erteilten.” HEKSExterner Link war seit 2004 im Bereich Entwicklung ländlicher Gemeinschaften tätig, förderte die Produktion und Vermarktung von Agrarprodukten und führte Weiterbildungen für Kleinbauern und –bäuerinnen durch. Das Hilfswerk beklagt insbesondere die “erzwungene und überstürzte Sistierung seiner innovativen und vielversprechenden Aktivitäten”.

Aserbaidschan bricht mit OSZE

Nicht besser geht es der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Aserbaidschan 1992 beigetreten ist. Anfang Juni wurde sie vom Aussenministerium Aserbaidschans aufgefordert, ihr Büro in Baku innert eines Monats zu schliessen. Die OSZE befasst sich dort unter anderem mit dem Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die umstrittene Enklave Berg-Karabach, der seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ungelöst ist. Auf Anfrage von swissinfo.ch wollte sich die OSZE am Wiener Hauptsitz nicht dazu äussern, wie sie auf dieses Ultimatum reagieren wird.

Helvetistan

Um sich beim Währungsfonds und der Weltbank Gehör zu verschaffen, bilden die Schweiz und Aserbaidschan seit 1992, zusammen mit anderen zentralasiatischen Länder, die Stimmrechtsgruppe Helvetistan.

Auch das Schweizer Aussenministerium reagiert nur vage auf die angekündigte Schliessung des OSZE-Büros in Baku. Die Schweiz habe dieses Jahr nicht mehr den Vorsitz der Organisation inne, sondern Serbien. “Die Schweiz steht aber selbstverständlich weiterhin zur Verfügung, um die Bemühungen der Organisation und der OSZE-Präsidentschaft in diesem Dossier zu unterstützen.”

Wie miserabel die Lage in Aserbaidschan in Sachen Grund- und Menschenrechten ist, zeigt auch das Ranking von Reportern ohne Grenzen zur Pressefreiheit: Dort liegt das zentralasiatische Land auf Rang 162 (von 180). Und beim Korruptionsindex von Transparency International schafft es die Kaukasus-Republik nur gerade auf Rang 126 (von 175).