Erfolg der Regierung, Schlappe für die SVP

Nur zufriedene Gesichter in der Landesregierung: Verkehrsministerin Doris Leuthard, Asylministerin Simonetta Sommaruga, Finanzminister Ueli Maurer (von rechts nach links). Keystone

Das Schweizer Stimmvolk wählt gangbare Wege, es verlangt Lösungen, statt Problembewirtschaftungen. Diesen Schluss ziehen mehrere Kommentare in Schweizer Zeitungen aus den Abstimmungsresultaten. Während die Regierung am Wochenende bei allen fünf Vorlagen punkten konnte, erlitt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) in ihrem Kerngeschäft "Asylpolitik" eine herbe Niederlage.

“Bizarr” war das Referendum, das die wählerstärkste Partei der Schweiz gegen die Revision des Asylgesetzes ergriffen hatte, in den Augen der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ). “Die SVP im asylpolitischen Abseits”, titelt sie auf der Frontseite. Das Referendum wurde von fast 67% der Stimmenden und in sämtlichen Kantonen deutlich abgelehnt. Es erstaune nicht, dass Justizministerin Simonetta Sommaruga das wuchtige Nein des Souveräns mit Genugtuung quittierte. Bei ihrem Dank an alle Institutionen und Parteien, die das Asylgesetz in den letzten Jahren konstruktiv mitgestaltet hatten, habe sie die SVP ausgeschlossen.

Die Vorlage, die insbesondere schnellere Asylverfahren anstrebe, berücksichtige die Interessen aller relevanten Akteure, auch jene der SVP, urteilt die “NZZ”. Sie unterstellt der Partei, dass sie die Gesetzesreform nicht der Sache wegen, sondern im eigenen Interesse bekämpft habe. “Bevor die Opposition zum Selbstzweck wurde, hatte die Partei am lautesten eine Beschleunigung der Verfahren verlangt.”

Die Lehren aus dieser Gesetzesrevision könnten auch auf andere Grossbaustellen im Asylwesen angewendet werden. Nicht nur die Verfahren, auch der Vollzug müssten effizienter werden. Die Integration der Flüchtlinge, die aus immer entfernteren Kulturkreisen stammten, werde zur Mammutaufgabe der nächsten Jahre. “Die Bewältigung dieser Herausforderungen gelingt nur, wenn alle am gleichen Strick ziehen. Der Urnenentscheid am Sonntag stimmt zuversichtlich: Das Stimmvolk will Lösungen, keine Problembewirtschaftung”, so die “NZZ”.

Ähnlich tönt es in den Spalten der “Südostschweiz”. “Sachlichkeit obsiegt”, lautet der Titel des Kommentars zum Abstimmungsresultat, das ein starker Vertrauensbeweis für die Asylministerin Sommaruga und die breite Parteienallianz sei, die sich für die Reform ins Zeug legten. “Für die SVP ist es nach dem Debakel der Durchsetzungsinitiative die zweite Niederlage in ihrem Kerngeschäft innert weniger Monate. Die grösste Tageszeitung der Südostschweiz hält der Partei aber zugute, dass auch sie einen Beitrag zur sachlich geführten Abstimmungskampf geleistet habe, indem sie dieses Mal “auf provozierende Plakate und eine grossangelegte Kampagne verzichtete”.

Gleiches Fazit in der Romandie

Das Stimmvolk habe der SVP eine Schmach zugefügt, schreibt “Le Journal du Jura”. Die Bevölkerung habe sich von deren ambivalenten und inkohärenten Sichtweise “nicht zum Narren halten lassen”. Man könne nicht auf der einen Seite die Langsamkeit der Asylverfahren kritisieren und auf der anderen Seite ein Gesetz abweisen, das genau diese Verfahren beschleunigen werde, so die Westschweizer Tageszeitung, die in Biel herausgegeben wird.

Der SVP sei es nicht gelungen, der Wählerschaft zu erklären, weshalb sie sich gegen eine Gesetzesrevision gestemmt habe, welche die Asylverfahren beschleunigt habe, kommentiert auch “24 heures”. Eigentlich müsste die SVP wissen, so die Waadtländer Tages-Zeitung, dass “der Erfolg einer Volksabstimmung umgekehrt proportional ist zum Grad ihrer Komplexität”.

Auch der Walliser Nouvelliste kann im Gebaren der rechtskonservativen Partei keine Logik erkennen. “Die Partei, welche das Referendum ergriffen hatte, verhielt sich, als ob sich nicht wirklich an ihren eigenen Kampf glauben würde.”  

Die SVP habe zwar “in ihrem wichtigsten Dossier Schiffbruch erlitten”, aber “die Gewinner-Allianz ist nicht für die Ewigkeit gemacht”, kommentiert die “Aargauer Zeitung” (AZ). Darauf deuteten Forderungen nach einer Grenzschliessung hin, die nach der Abstimmung vom Präsidenten einer Mittepartei, der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), gestellt und vom SVP-Präsidenten beklatscht wurde. Deshalb, schliesst die “AZ”, heisse es in der Asylpolitik wie in keinem Bereich: “Nach der Abstimmung ist vor der nächsten Debatte.”        

Für den “Tages-Anzeiger” ist das Plebiszit ein “Entscheid der Vernunft”. “Die rascheren Asylverfahren entlasten die Kantone und Gemeinden. Sie bringen den Asylsuchenden schneller Gewissheit. Und sie ermöglichen es der Schweiz, auch bei steigenden Asylzahlen die Gesuche rechtsstaatlich korrekt zu prüfen.” Aber die Früchte der Reform dürften noch eine Weile auf sich warten lassen, mutmasst die Zürcher Tageszeitung und mahnt. “In der anstehenden Integrationsdebatte sollen sich Bürgerliche wie Linke an das Fazit des 5. Juni erinnern: Pragmatische Lösungen sind mehrheitsfähig.”

Landesregierung punktet

In vielen Zeitungskommentaren überwiegt die Auffassung, dass das Stimmvolk auch bei den anderen vier Vorlagen mit Augenmass entschieden habe.  

“Das Verdikt des Sonntags ist dasjenige des Portemonnaies”, oder präziser, “des eidgenössischen Portemonnaies”, schreibt “Le Temps”. Denn dieses sei bei den Volksinitiativen auf die Probe gestellt worden. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine Vorlage, die über die Landesgrenzen hinaus zu reden gab, sei zwar eine interessante Utopie, aber nicht finanzierbar. Um den Geldbeutel des Staats sei es auch bei der Initiative zugunsten einer neuen Verkehrspolitik gegangen, welche die Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich für die Finanzierung von Strassenprojekten hätte reservieren wollen. Sie hätte das Budget um jährlich 1,5 Mrd. Franken reduziert. Zur gleichen Analyse kommt die Westschweizer Tageszeitung bei der dritten Volksinitiative über den Service Public, welcher der Eidgenossenschaft einen Verlust von gut einer Milliarde Franken an Dividenden und Steuern beschert hätte, ohne dass man die geringste Gewähr dafür gehabt hätte, dass das Geld im erhofften Sinn der Initianten gebraucht worden wäre, so “Le Temps”.

Die Landesregierung habe nach dem jüngsten Urnengang, bei dem das Stimmvolk in allen fünf Vorlagen den Empfehlungen des Bundesrats gefolgt sei, erneut allen Grund zur Freude, schreibt die “NZZ”. “Das war am 28. Februar dieses Jahres bei vier Vorlagen nicht anders. Die direktdemokratische Erfolgsquote der Landesregierung liegt damit in der neuen Legislaturperiode bei 100%.”

Das Volk habe weder den radikalen Volksinitiativen (Grundeinkommen, Verkehrsfinanzierung, Service Public) noch den beiden angestrengten Referenden (Asyl, Fortpflanzungsmedizin) Gehör geschenkt. “Und dies durchs Band mit glasklaren Mehrheiten”.