Die Spaltung der Schweiz alarmiert die Medien weltweit

Demonstrant:innen auf dem abgesperrten Bundesplatz vor dem Regierungsgebäude in Bern nach der Abstimmung vom Sonntag. Keystone / Anthony Anex

Die internationalen Medien begrüssen das klare Votum der Schweizer für den Impfpass, sind aber auch besorgt. Sie sehen durch die zunehmende Polarisierung die Schweizer Konsenspolitik in Gefahr.

Als erstes Land der Welt, das demokratisch über das Covid-Zertifikat entscheidet, wurde die Schweiz am Sonntag auch aus dem Ausland beobachtet. Überall auf der Welt begrüssten die Medien das eindeutige Ja von 62% für die Verwendung des Gesundheitspasses, der bescheinigt, dass eine Person gegen Covid-19 geimpft ist.

Andererseits wirft das vergiftete Klima der Kampagne bei den Beobachter:innen viele Fragen auf, insbesondere in Frankreich. “Die Schweizer haben in einem ungewöhnlich angespannten Kontext abgestimmt”, stellt Le MondeExterner Link fest. Die meistgelesene kostenpflichtige Tageszeitung Frankreichs zählt die Entgleisungen auf: Todesdrohungen in sozialen Netzwerken gegen gewählte Politiker:innen, Verweise auf eine “Gesundheitsdiktatur” nationalsozialistischer Prägung etc. Das Ergebnis der Abstimmung sei eine Niederlage für die Rechtspopulist:innen, die eine “muskulöse Plakatkampagne gegen das Covid-Zertifikat” finanzierten, bilanziert die Zeitung.

Wir haben die Reaktionen der beiden Lager am Sonntag eingefangen:

“Der Anstieg der Spannungen in der Schweiz, einem Land, das für seine Kultur des Dialogs und des Kompromisses bekannt ist und in dem Referenden mehrmals im Jahr in einem friedlichen Klima abgehalten werden, hat wie ein Elektroschock gewirkt”, konstatiert die  Agence France-Presse (AFP)Externer Link und ergänzt: Zahlreiche Politiker:innen, darunter Gesundheitsminister Alain Berset, hätten Morddrohungen erhalten und stünden unter Polizeischutz.

Ein Wendepunkt in der politischen Kultur

Auch deutsche Beobachter:innen sind überrascht von den Spannungen, die in der Schweiz rund um die Gesundheitspolitik der Regierung entstanden sind. “Die Unnachgiebigkeit, mit der sich das Ja- und das Nein-Lager zu den Massnahmen gegen das Coronavirus in der Schweiz gegenüberstehen, ist für das Alpenland völlig ungewöhnlich”, schreibt der SüdkurierExterner Link.

Die regionale Tageszeitung mit Sitz in Konstanz erklärt, das Schweizer System der halbdirekten Demokratie sei “auf Konsens ausgerichtet” und die Debatten würden “traditionell in einer Atmosphäre gegenseitigen Respekts geführt”. Das Coronavirus könnte dies jedoch ändern: “Experten befürchten, dass die Spaltung der Gesellschaft in der Gesundheitspolitik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur der Schweiz haben wird”, schreibt die Zeitung.

Die Schweizer Botschaft an die Aussenwelt

Die Freiheitstrychler:innen, die zum Symbol der Gegnerschaft der Gesundheitsmassnahmen geworden sind, haben die Neugier der italienischen Presse geweckt. La RepubblicaExterner Link beschreibt sie als “eine Gruppe von bärtigen Schellenträgern, deren Aussehen an weisse amerikanische Supremacisten erinnert.”

Die linksliberale italienische Tageszeitung präzisiert, dass hinter der Bewegung die souveränistische Rechte steht, genauer gesagt die Schweizerische Volkspartei (SVP). Sie erinnert daran, dass die Partei, die im Schweizer Parlament am meisten Sitze zählt, unter andere das Minarett- und das Burkaverbot durchgesetzt hat, und dass sie “eine europafeindliche Politik betreibt, die die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel zunehmend angespannt hat”.

Das Schweizer Votum war “ein interessanter Test” für den Impfpass, meint Il Sole 24 OreExterner Link. Die Wirtschafts- und Finanzzeitung ist der Ansicht, dass das grosse Ja des Schweizer Volkes “eine Botschaft an die Aussenwelt ist, angesichts der Spannungen, die in vielen Ländern von denen ausgelöst werden, die sich auf verschiedene Weise gegen Impfstoffe und Gesundheitspässe stellen”.

Schauen Sie hier die Zusammenfassung unserer SWI-Arena zur Abstimmung:

Eine auffällige Anti-Vax-Figur

Die spanischen Medien begeisterten sich für die Geschichte von Robert F. Kennedy Jr., den Neffen des ehemaligen Präsidenten John Fitzgerald Kennedy, der sich während der Kampagne in die helvetische Anti-Vac-Bewegung einmischte. Dieser illustre Redner zog sogar die Aufmerksamkeit des öffentlich-rechtlichen spanischen Radio- und Fernsehsenders Radiotelevisión Española (RTVE)Externer Link auf sich, der sich sonst kaum für die Schweiz interessiert.

Die iberische Presse hebt hervor, dass die Eidgenossenschaft das erste Land der Welt ist, das den Einsatz des Gesundheitspasses an der Wahlurne befürwortet. Viele Titel beschränken sich darauf, die Meldung der EFEExterner Link, der weltweit wichtigsten spanischsprachigen Nachrichtenagentur, zu übernehmen. Diese beleuchtet die Heftigkeit der Kampagne, stellt aber auch fest, dass “62% der Wähler das Covid-Gesetz unterstützten, ohne sich von der aggressiven Kampagne der Gegner beeinflussen zu lassen.”

Die Proteste werden weitergehen 

Die englischsprachigen Medien stellten die Abstimmung in den Kontext einer impfscheuen Schweiz. Die New York TimesExterner Link merkt an, dass die Abstimmung “vor dem Hintergrund des jüngsten Anstiegs von Covid-19-Fällen in der Schweiz stattfand, die zwar eines der reichsten Länder der Welt ist, aber eine der niedrigsten Impfraten des Kontinents aufweist.”

Die BBCExterner Link erinnert daran, dass die Impfung in der Eidgenossenschaft seit langem ein heikles Thema ist, insbesondere im deutschsprachigen Teil des Landes. Die britische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt führt als Beispiel die Masern an: “Der Glaube, dass die natürliche Immunität die beste ist, hat zu einem Rückgang der Impfrate gegen Masern bei Kindern geführt, was wiederum zu einem Anstieg der Masernfälle in ganz Europa geführt hat.”

Auch wenn das Volk nun zweimal die Gesundheitspolitik der Regierung per Plebiszit unterstützt hat, geht die BBC davon aus, dass die Proteste weitergehen werden, in der Schweiz und in Europa. “Die Wut, die Angst und die soziale Spaltung, die durch die Pandemie entstanden sind, können nicht durch eine oder zwei Abstimmungen gelöst werden”, so das britische Medium.