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Liberland Ein Mikro-Staat, inspiriert von der Schweiz

tschechischer Politiker Vít Jedlička in einem Schlauchboot beobachtet von der kroatischen Polizei

Der tschechische Politiker Vít Jedlička auf der ungewissen Reise nach "Liberland", scharf beobachtet von der kroatischen Polizei. 

(Vladan Jovanovic/Liberland.)

Die neue Mikro-Nation Liberland will für ihre Bürgerinnen und Bürger das Konzept der politischen Selbstbestimmung übernehmen, aber ein paar Stufen weiter entwickelt als jenes der Schweiz.

Die sieben Quadratkilometer Land, eingeklemmt zwischen Kroatien und Serbien, wurden 2015 vom tschechischen Politiker Vít Jedlička zur unabhängigen Republik erklärt. Es scheint, dass nach dem Balkankrieg weder Kroatien noch Serbien diesen kleinen Fleck Erde offiziell als Staatsterritorium reklamierten, wodurch dieser zu einem der wenigen Niemandsländer der Welt wurde.

"Wir wollen Liberland zu einem Beispiel verantwortungsbewusster Regierungsführung machen", sagt Jedlička gegenüber swissinfo.ch. "In Liberland werden die Bürger unter keiner unnötigen Einmischung oder Repression des Staats leiden."

Liberland werde weder Steuern, öffentliche Ausbildung, Heiratsgesetze, Sozialhilfe (weder im Inland noch im Ausland) noch Bankengesetze aufbürden, die den Bürgern vorschrieben, was sie tun und lassen müssten.

Wollen Sie nach Liberland aufbrechen? Hier finden Sie das Niemandsland.

(Blank map of Europe.svg.)

Jedlička wurde von Studenten der Universität St. Gallen zum jährlichen St. Galler Symposium eingeladen, das 2017 unter dem Titel "Das Dilemma der Disruption" stand. "Wir haben das System der direkten Demokratie von der Schweiz übernommen", sagt Jedlička. "In Liberland werden Parlament und Regierung Gesetze erarbeiten, die vom Volk durch Referenden angefochten werden können. Das ist der beste Weg, das Staatssystem mit dem Willen der Mehrheit in Einklang zu bringen."

Der Präsident von Liberland anerkennt die Europäische Union nicht, will aber die Mitgliedschaft bei der Europäischen Freihandels Assoziation (EFTA) anstreben, zu der auch die Schweiz gehört.

Es gibt allerdings noch ein paar Hindernisse zu überwinden: Bisher hat noch kein Staat Liberland anerkannt und das Territorium wird nicht bewohnt, wegen der kompromisslosen Haltung der kroatischen Polizei gegen Personen, die sich dort physisch aufhalten. Jedlička sass deswegen in Kroatien schon eine Zeitlang hinter Gitter.

Der Weg ist noch lang bis Liberland ein funktionierender Staat werden könnte. Am St. Galler Studenten-Symposium sagte der tschechische Politiker, er sei dazu inspiriert worden, nachdem er in seinem Land damit gescheitert sei, Vetternwirtschaft und Korruption zu stoppen. "Ich kam zur Überzeugung, dass es viel einfacher ist, ein neues Land zu schaffen, als ein altes zu reformieren", sagte er.

500'000 Personen hätten die Staatsbürgerschaft von Liberland bereits beantragt, aber nur 300 haben den Selektionsprozess überstanden, der Kriminelle und Mitglieder rechtsextremer Organisationen ausschliesst.

Vít Jedlička hofft, dass die Schweiz Liberland bald anerkennen wird.

(AFP)

Jedlička sagt, dass er und "ein paar seiner Freunde" für den Selektionsprozess zuständig seien. Noch ist nicht klar, welche Behörde später das angestrebte System von Merits (Verdienste) kontrollieren würde. Diese Merits wären für das Gewicht jeder politischen Stimme von Liberland ausschlaggebend.

Steuern würden keine erhoben. Die Interessenten könnten Merits sammeln, indem sie in die Infrastruktur von Liberland investierten. Diese Merits würden danach in individuelle Stimmanteile umgewandelt, welche die Bürger bei Referenden ausüben könnten. Die Merits könne man entweder kaufen oder sich verdienen, in dem man Liberland unterstütze und für die Idee arbeite.

Undurchsichtig ist auch der Plan, auf dem die Wirtschaft von Liberland basiert und gemäss dem das Land zum weltweit attraktivsten Steuerparadies und zum besten Platz für Unternehmensgründungen werden soll. Für ein Land, das Steuern ablehnt, mag dies logisch sein, aber Jedlička scheint es nicht zu kümmern, dass dies die Bewegung gegen Steueroasen auf den Plan rufen und Sanktionen zur Folge haben könnte.

"Wer möchte zu Nordkorea gehören?"

Liberland würde niemals Schwarzgeld annehmen, sagt er, aus folgendem Grund. Diese Systeme und de facto das ganze Unternehmen verlangten einen Vertrauensvorschuss von Leuten, die sich gewohnt seien, Dinge anders als normal zu machen. "Die Leute sind in der Lage herauszufinden, was für sie gut und was schlecht ist", entgegnet Jedlička. "Wer würde für ein Land die Staatsbürgerschaft beantragen, an das er oder sie nicht glaubt? Wer möchte zu Nordkorea gehören?", fragt er. Das ganze Projekt basiert auf dem Prinzip, den "Überwachungsstaat" zu verhindern. In Jedličkas System kümmert sich der Staat lediglich um eine unabhängige Justiz und Gerichtsbarkeit, eine Aussenpolitik und ein Finanzsystem (das im Fall von Liberland auf Bitcoins beruht). Alles andere sollten die Staatsbürger selber entscheiden können.

"Früher oder später wird Liberland Realität werden", sagt er. Niemand auf der Welt kann es stoppen. Selbstbestimmung ist eine sehr mächtige Kraft."

Sobald dies der Fall sein wird, rechnet Jedlička mit der offiziellen Anerkennung seines Staats durch die Schweiz. "Warum nicht, schliesslich war die Schweiz eines der ersten Länder, die Kosovo anerkannten."   


(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch

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