Das griechische “Nein” stürzt die EU in Unsicherheit

Die Anhänger von Syriza feiern das "Nein" zu den EU-Sparauflagen auf den Strassen Athens. Reuters

Auf den überraschend hohen Nein-Stimmenanteil der Griechen zu den Spar- und Reform-Vorgaben der EU reagiert die Schweizer Presse mehrheitlich mit Fragen und Schreckens-Szenarien, die Rede ist von einem "historischen Chaos", von "Konfrontation". Es gibt aber auch Stimmen, die den Mut der Griechen bewundern und die EU zu Nachsicht mahnen. 

“Verzweifelte Menschen vor leeren Bancomaten, leere Regale im Warenhaus: Was die junge, unerfahrene Regierung mit dem einst so stolzen Staat angestellt hat, haben viele Griechen am eigenen Leib erfahren. Alles steht still, nichts geht mehr”, schreibt der Blick in seinem Kommentar. Es seien menschenunwürdige Bilder aus einem europäischen Staat, die in den vergangenen Tagen um die Welt gegangene seien, und sie hätten vermieden werden können, wenn die Regierung um Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis auf das Angebot der EU eingestiegen wäre.

“Mit dem Nein steigt das griechische Volk ins Pokerspiel ein, das seine Regierung eröffnet hat. Es setzt darauf, dass die EU die Verhandlungen weiterführt, und vor allem, dass sie die bisherigen Sparforderungen streicht. Denn die Griechen wissen: Brüssel hat ein Interesse daran, sie weiterhin bei Laune zu halten. Sonst besteht die Gefahr einer Destabilisierung Europas oder des Einstiegs nichteuropäischer Geldgeber. Zur Diskussion stehen etwa China und Russland.”

Referendum in Griechenland

Bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger haben laut offiziellem Endergebnis 61,31% der Griechen mit Nein gestimmt. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Regierung in Athen hatte für ein Nein geworben und argumentiert, damit würde sie gestärkt in neue Verhandlungen mit den Geldgebern gehen. Tspiras forderte nach dem Erfolg beim Referendum Zugeständnisse der internationalen Geldgeber.

Sein Land sei weiter zu Reformen bereit, dringend notwendig seien aber Investitionen sowie die Umstrukturierung der Schulden, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. An seine Landsleute gewandt betonte Tsipiras: “Das Mandat, das Sie mir erteilt haben, ruft nicht nach einem Bruch mit Europa, sondern verleiht mir eine grössere Verhandlungsmacht.”

Das Nein stärke zwar die Verhandlungsposition der Griechen gegenüber Brüssel, sei aber auch brandgefährlich, schreibt das Boulevard-Blatt weiter. “Platzt den bisher recht geduldigen EU-Ministern bei der Pokerrunde doch noch der Kragen, wird es jemanden vor allen anderen am Spieltisch treffen: die Griechen selbst. Und diesmal mit voller Härte.”

Historisches Votum für Europa

Der Corriere del Ticino spricht von einer dramatischen Abstimmung, von einer historischen Phase des europäischen Integrationsprozesses, die am Sonntag zu Ende gegangen sei. “Jetzt beginnt eine neue, nicht vorgesehene Phase, auf die niemand vorbereitet war.” Zwei Lehren könnten gezogen werden aus dem Geschehen der letzten Tage in Athen: “Eine föderale europäische Demokratie ist auch ohne Einheitswährung möglich. Aber man kann keine Einheitswährung haben ohne Demokratie.” Die Währung sei das erste fundamentale Zeichen von Vertrauen in einer Gemeinschaft. “Wenn die europäischen Bürger an Europa glauben, dann hat die Einheitswährung eine Zukunft, sonst aber nicht”, so die Tessiner Zeitung.

“Klar ist: Die Griechen setzen mit ihrem Nein auf Risiko. Sie nehmen sogar Chaos in Kauf. Das macht man, wenn man nichts mehr zu verlieren hat. Gleichzeitig bringt dieses kleine Land jetzt die EU in einem Ausmass in Schwierigkeiten, wie es die europäische Gemeinschaft noch nie erlebt hat. Denn: Wenn die Eurozone jetzt den finanziellen Dammbruch in Griechenland doch wieder kittet, warum sollen dann Italien, Spanien oder Portugal am Sparen festhalten?” Und weshalb sollten die neuen EU-Mitglieder im Osten und im Nordosten Europas den teils sogar höheren Lebensstandard im Süden querfinanzieren, fragt die Neue Luzerner Zeitung. Jetzt müsse das EU-System angepasst werden: “Man kann nur hoffen, dass das für die nächste Zeit zu erwartende Chaos letztlich in eine Reform mündet, die Europa stärkt”, so die NLZ weiter.

“Drohender Zusammenbruch”

Das böse Erwachen werde nicht lange auf sich warten lassen, heisst es im Berner Bund und im Zürcher Tages-Anzeiger. Die Banken in Griechenland würden ihre Schalter heute und auch in absehbarer Zeit nicht mehr öffnen, ein Deal zwischen Griechenland und den europäischen Partnern rücke nach dem Nein zum letzten Angebot der Geldgeber in weite Ferne. “Doch viel schlimmer: Dem Land droht jetzt der Zusammenbruch”, prognostiziert der Kommentator der beiden Zeitungen.

“Jetzt verspricht Tsipras mit dem Plebiszit im Rücken eine schnelle Einigung über neue Kredite, die das Land dringend bräuchte. Und er hofft, dass er mit dem Votum der Griechen die Gläubiger bezwingen kann. Bloss: Auch die Geldgeberländer haben eine zunehmend kritische Öffentlichkeit, auf die sie Rücksicht nehmen müssen.”

Dabei hätten selbst Griechenlands europäische Partner anfänglich Hoffnungen gehegt, Newcomer Tsipras werde zumindest mit dem chronischen Klientelismus oder der Korruption aufräumen und zum Beispiel ernsthaft Steuern eintreiben. “Doch nichts dergleichen ist seit dem Machtwechsel im Januar geschehen. Der linksradikale Premier ist ein Demagoge im offenen Hemd. Er polemisiert lieber gegen die europäischen Partner, deren Geld er dringend braucht.”

Griechenland hätte kein Referendum gebraucht, sondern endlich eine moderne Verwaltung, funktionierende Steuerbehörden und attraktivere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Die Syriza-Regierung habe Austerität und Rentenkürzungen den Kampf angesagt. “Gleich wie ihre Vorgängerregierungen wollte sie den Bürgern die Reformen nicht zumuten, die das Land dringend braucht. Jetzt gibt es bald überhaupt keine Renten mehr und auch keine Gehälter für die Beamten”, prognostizieren Bund und Tagi.

Grexit als logische Folge?

Eine klare Mehrheit der Griechen sei ihrer linksradikalen Regierung gefolgt und habe Nein gesagt, weil sie kein Spar- und Reformprogramm mit unbequemen Auflagen wolle, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Viele dürften der verqueren Argumentation erlegen sein, Bedingungen für neue Kredite verletzten die “nationale Würde”.

Der NZZ ist klar, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht erzwungen werden kann, aber die logische Konsequenz aus dem Volksnein sei. “Die Syriza-Truppe soll ohne den ‘reichen Onkel’ aus Brüssel ihre Wege suchen müssen, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Auch die Griechen dürften dabei früher oder später erkennen, dass nichts daran vorbeiführt, wirtschaftlich wettbewerbsfähiger zu werden. Mit einem Grexit wird dies eher zu bewerkstelligen sein. Regionalpolitische und humanitäre Hilfen für das EU-Mitgliedsland mögen dazu beitragen, dass es nicht im Chaos versinkt.” Aber Athen müsse jetzt seinen eigenen, schwierigen Weg gehen – je konsequenter, desto besser. Europa werde das nicht schaden, so die Zürcher NZZ.

Reaktion aus dem Schweizer Aussenministerium

“Dieses griechische Drama ist ein Element der Instabilität, wirtschaftlich, finanziell, aber auch politisch”, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Westschweizer Radio RTS nach dem griechischen Referendum.

Der Aussenminister zeigte sich auch besorgt über die Folgen für die Schweiz. “Die griechische Botschaft ist eine Botschaft der Unsicherheit, die mit Sicherheit eine Auswirkung auf die Märkte und den Franken haben wird. Die Folgen für unsere Exportwirtschaft und den Tourismus dürften beträchtlich sein”, so Burkhalter. 

Aufruf zu Respekt und Besonnenheit

Viel Verständnis für das griechische Nein bringt die Aargauer Zeitung auf. Das Votum sei keine Drohgebärde, sondern ein eindringliches moralisches Argument, dem sich Europa nicht verschliessen dürfe. “Es war erschreckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit so mancher EU-Politiker in den Tagen vor dem Referendum auf Griechenland und seine Regierung einschlug. Eine Volksabstimmung ist ein demokratisches Instrument und sollte als solches geachtet werden. Die Beharrlichkeit von Tsipras, Europa an seine Grundwerte zu erinnern, unter denen Frieden – auch der soziale – und Solidarität hoffentlich nicht nur als Worte eine grosse Rolle spielen, ist auch im Interesse des Projektes EU zu begrüssen”, schreibt die Aargauer Zeitung.

In fünf Jahren Sparpolitik sei in Griechenland mehr kaputtgemacht als in Ordnung gebracht worden. Selbst bei “den Institutionen” gebe es Stimmen, die zugeben, dass die dem Land verordnete Sparpolitik einen weitaus grösseren Wirtschaftseinbruch verursacht habe als vorher angenommen. “Juncker, Merkel, Lagarde und Draghi sollten nicht vergessen, was die Griechen ihnen mit dem Referendum vor Augen geführt haben: Es geht bei der griechischen Frage um Menschen, nicht um Zahlen”, so das Blatt.

Auch die Tribune de Genève spricht von einem mutigen “Nein” der Griechen, die nichts mehr zu verlieren hätten. Die Botschaft dieser “atypischen” Regierung in Europa sei, dass die Wirtschaft nicht über alles im Leben entscheiden könne. Und diese Botschaft beunruhige die Eurokraten. “Wenn nun auch andere Völker wie die Griechen stimmen würden, was dann? Eine Unsicherheit, welche die Märkte hassen.”

Wird jetzt neu verhandelt, wie sich das die griechische Regierung vorstelle, oder ist mit dem “Nein” nun der “Grexit” eingeleitet? “Das hängt von den europäischen Führern ab. François Hollande und Angela Merkel müssen bei heutigen Treffen die Lehre ziehen aus dem griechischen Referendum. Courage – Mut!”, so die Genfer Zeitung.

Auch La Regione Ticino mahnt zu Besonnenheit: Die EU habe nun die Wahl zwischen einer konstruktiven Reaktion, welche den demokratischen Willen des griechischen Volkes respektiere, und der Rache, wenn sie Griechenland abstrafen wolle. Wähle die EU den zweiten Weg, dann würden die populistischen, europafeindlichen Kräfte gestärkt. “Die EU hat also die Wahl, sich mit Tsipras zu einigen. Oder auf Madame Le Pen zu warten”, schreibt das Tessiner Blatt.