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Regierung gegen "Durchsetzungsinitiative" "Unmenschlich, undemokratisch und aussenpolitisch unvernünftig"

Mit der Annahme der "Ausschaffungsinitiative" hatte sich das Stimmvolk 2010 dafür ausgesprochen, kriminelle Ausländer konsequenter auszuschaffen. Weil der Gesetzgeber die Initiative noch nicht umgesetzt hat, wollen die Initianten mit einem weiteren Volksbegehren, der sogenannten "Durchsetzungsinitiative", Dampf machen. Am 28. Februar 2016 stimmt das Volk darüber ab. Der Bundesrat lehnt die Initiative mit scharfen Worten ab.

Durchsetzungsinitiative

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swissinfo.ch und SRF (Tagesschau vom 22.12.2015)

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