Selenskis Botschaft an die Schweiz: “Ich möchte, dass ihr wie die Ukraine kämpft”

"Ich wünschte mir von Herzen, dass die Menschen in der Ukraine so leben können wie die Schweizer:innen." Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski spricht in Bern live per Videoschaltung zu Demonstrierenden. © Keystone / Peter Klaunzer

Lob an die Schweizer Demokratie, Kritik an Schweizer Unternehmen: Das sagte der ukrainische Präsident Selenski in seiner Botschaft an die Schweiz.

Am 19. März sprach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zur Schweiz. Kulisse bot eine Demonstration in Bern, an der auch der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis teilnahm. “Hier auf dem Bundesplatz in Bern sind mehrere Tausend Menschen, lieber Wolodimir”, sagte Cassis. “Sie alle wollen Dir zeigen, dass Dein Volk nicht alleine ist.”

Selenski sprach live per Videoschaltung. Hier die wichtigsten Stellen.

Die Schweiz als Vorbild für die Ukraine

“Ich war oft in Ihrem Land. Und ich weiss sehr gut, wie Sie leben. Und eines Tages, als ich in der Nähe von Schloss Chillon stand, fragte ich meine Freunde – wir waren eine Gruppe –, warum können wir nicht genau so leben?

Mit diesem Lebensstandard. Mit dieser Freiheit. In einer so freundlichen Gemeinschaft. Und mit einem solchen Vertrauen in unsere eigene Stärke.

Ich wünschte mir von Herzen, dass die Menschen in der Ukraine so leben können wie die Schweizer:innen. Dass die Menschen selber über ihr Leben entscheiden können. Über ihr Land. Dass nicht die Politiker:innen alles bestimmen, sondern das Volk in Referenden. Damit wir trotz aller Finanzkrisen in der Welt sicher sein können, dass unser Staat standhält, dass wir Vertrauen haben können in das Land, in die Stabilität. Das ist ein Traum für alle Menschen.

Mein Ziel war es, dass die Ukrainer:innen wie die Schweizer:innen das Gefühl haben können, in einer echten Gemeinschaft zu leben, die sich um das Wohl der Menschen kümmert. Für Sie ist das vielleicht ganz normal. Für uns bedeutet das, Reformen in Angriff zu nehmen. Das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Wir haben die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Damit das alles funktioniert. Damit wir allmählich Ihren Lebensstandard erreichen.”

In den letzten drei Jahren seit dem Amtsantritt Selenskis hat das nationale Parlament zwei neue Gesetzespakete zu den direktdemokratischen Volksrechten auf der nationalen und der lokalen Ebene verabschiedet. Zudem ist der Dezentralisierungsprozess, der bereits 2014 eingeleitet wurde, fortgesetzt worden. Dabei geht es darum, Kompetenzen und Ressourcen von der zentralstaatlichen auf die lokale Ebene zu verlagern, um die Peripherie zu stärken.

“Wir haben daran gearbeitet – bis zum schwarzen Tag. Dem 24. Februar. Dem Tag, an dem die umfassende russische Invasion unseres Landes, der Ukraine, begann.

Dann hat sich alles geändert. Für alle von uns. Für die Ukrainer:innen, für Europa, für alle Demokratien der Welt. Auch für Sie.”

Die Ukraine als Vorbild für die Schweiz

“So, wie ich wollte, dass die Ukrainer:innen wie die Schweizer:innen leben, möchte ich jetzt auch, dass Sie wie die Ukrainer:innen werden im Kampf gegen das Böse. Damit die Banken keine Fragen mehr aufwerfen. Eure Banken, die das Geld all derer aufbewahren, die diesen Krieg losgetreten haben. Es wird schmerzhaft und hart. Aber es ist ein Kampf gegen das Böse.

Es ist notwendig, das gesamte Vermögen dieser Leute und ihre Konten vollständig einzufrieren. Das ist nicht einfach, aber Sie können es schaffen.

Ich möchte, dass Sie zu Ukrainer:innen werden, die spüren, wie es ist, wenn ganze Städte zerstört werden. Zerstört auf Befehl derjenigen, die gerne europäisch leben, in euren Gemeinschaften, in der schönen Schweiz. Die sich an Immobilien in Ihrem Land erfreuen. Es wäre nur fair, ihnen dieses Privileg wegzunehmen.

Und ich möchte, dass Sie auch in wirtschaftlichen Fragen wie die Ukrainer:innen kämpfen. Bei den Geschäften, die trotz des Kriegs in Russland noch immer stattfinden.”

Nestlé wehrt sich gegen Kritik

“‘Good food. Good life.’ So lautet der Slogan von Nestlé. Ein Schweizer Unternehmen, das sich weigert, Russland zu verlassen. Selbst jetzt, wo Russland nicht nur uns, sondern auch andere europäische Länder bedroht. Das mit seinen Atomwaffen alle in Geiselhaft nimmt.”

Nestlé wies Selenskis Kritik am Tag darauf zurück. Die Tätigkeiten in Russland seien stark reduziert worden: “Wir haben sämtliche Importe und Exporte aus Russland gestoppt, ausser bei lebenswichtigen Produkten.” Es würden keine Investitionen mehr getätigt und die Produkte nicht mehr beworben.

Andere internationale Nahrungsmittelkonzerne verhalten sich ähnlich. Die britische Unilever etwa hat zwar ihre Exporte nach Russland gestoppt, liefert aber weiterhin Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte. Pepsico stellte den Verkauf von Süssgetränken ein, nicht aber von Babymilch.

Zur geplanten Ukraine-Reform-Konferenz in Lugano

“Letztes Jahr haben wir eine grosse Konferenz mit dem Präsidenten Ihres Landes in Lugano vereinbart. Themen sind die wirtschaftliche Transformation und Reformen in der Ukraine.

Die Konferenz sollte im Juli dieses Jahres stattfinden. Ich glaube, ja, ich weiss sogar, dass wir sie abhalten können. Noch in diesem Jahr. In Ihrem Land.”

Diese Konferenz hätte ein Höhepunkt im Präsidialjahr von Bundesrat Cassis werden sollen. Doch eine Konferenz über die Reformen in der Ukraine, wie sie ursprünglich geplant war, sei gegenwärtig nicht mehr vorstellbar, wird das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im St. Galler TagblattExterner Link zitiert.

In angepasster Form hält die Schweiz jedoch weiterhin daran fest, wie auf der WebseiteExterner Link der Reformkonferenz steht.

Die vollständige Rede können Sie hier anschauen: