Ist das der Wendepunkt für zwielichtige Offshore-Firmen?
Mehr als sieben Jahre nach der Hausdurchsuchung bei Beny Steinmetz wurde der Geschäftsmann am vergangenen Freitag in Genf wegen Korruption und Urkundenfälschung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt - ein wegweisender Fall.
Die Bestuhlung des Gerichtssaals am letzten Tag des zweiwöchigen Prozesses war aufgrund der Corona-Massnahmen spärlich. Flankiert von seinen Anwälten sass Beny Steinmetz, einer der reichsten Männer Israels, da und hörte zu, als der Richter über zweieinhalb Stunden lang die Fakten des Falles und das Urteil verlas. Als der französisch-israelische Geschäftsmann schliesslich den Raum verliess, war er sichtlich erschüttert.
“Es ist eine grosse Ungerechtigkeit”, äusserte er, als er von Journalisten auf das Urteil angesprochen wurde. Sein Hauptanwalt, Marc Bonnant, sagte, er werde gegen das Urteil Berufung einlegen.
Im Prozess ging es um die Rolle, die Steinmetz und zwei Partner spielten bei der Bestechung der Ehefrau des verstorbenen Präsidenten von Guinea, Lansana Conté, und bei Treffen mit anderen Regierungsbeamten, um den Erwerb riesiger unerschlossener Eisenerzvorkommen in der Region Simandou des Landes zu erleichtern.
Eine Zuckerlieferung aus Brasilien, gefälschte Bootsmietverträge und eine gefälschte Bestellung für Maschinen des Baumaschinenriesen Caterpillar waren nur einige der vielen Deals, die getätigt wurden, um korrupte Zahlungen zu verbergen, die der Diamantenmogul leistete im Austausch für die Kontrolle über das, was in der afrikanischen Nation als “die Juwelen der Krone” bekannt war.
Die Schweizer Untersuchung begann 2013. Sie zeichnete auf, wie Steinmetz einen “Korruptionspakt” mit Conté und dessen vierter Ehefrau Mamadie Touré ausgeheckt hatte, um die Rechte an den Minen zu erhalten und einen Konkurrenten zu verdrängen, den anglo-australischen Bergbaukonzern Rio Tinto.
Das Gericht hielt es für erwiesen, dass der Geschäftsmann und sein Konzern Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) 8,5 Millionen Dollar (7,65 Millionen Franken) an Bestechungsgeldern an Touré gezahlt haben, teilweise über Schweizer Konten. Eine Reihe von Anwälten, Bankern und Beratern ermöglichten das System. Sie waren in mehreren Ländern ansässig (Israel, den Vereinigten Staaten und den Britischen Jungferninseln). Koordiniert wurde das ganze oft durch eine BSGR-Firma, Onyx Financial Advisors in Genf.
2009, nur wenige Wochen vor Contés Tod, sicherte sich die in der Steueroase Guernsey registrierte BSGR die Konzession und erwarb die Simandou-Mine für nur 165 Millionen Dollar (144 Millionen Franken). Achtzehn Monate später verkaufte sie die Hälfte davon an das brasilianische Bergbauunternehmen Vale für 2,5 Milliarden Dollar (2,18 Milliarden Franken). Zu dieser Zeit lag die jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (Pro-Kopf-BIP) in Guinea laut WeltbankExterner Link bei 559 Dollar (487 Franken).
Wegweisender Prozess
Zum ersten Mal wird ein internationaler Korruptionsprozess in Genf abgehalten. Der Prozess könnte auch einen Wendepunkt für die Inhaber von Offshore-Firmen markieren, die mit illegalen Handlungen in Verbindung gebracht werden, so Experten.
Agathe Duparc, eine Rechercheurin bei der Schweizer NGO Public Eye, bezeichnete den Prozess als “historisch”. Für Mark Pieth, Professor für Strafrecht an der Universität Basel und Antikorruptionsexperte, sind die Anhörungen ein Zeichen, dass die Schweiz und insbesondere Genf in der Lage sind, mit ausländischer Bestechung umzugehen. “Das allein ist schon sehr positiv, egal wie der Prozess ausgeht.”
Er sagte, der Prozess komme zu einem Zeitpunkt, an dem sich Unternehmerinnen und Unternehmer wie Steinmetz nicht mehr der Verantwortung entziehen könnten, indem sie sich hinter juristischen Konstruktionen versteckten. Pieth verwies auf die jüngste Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten, einschliesslich des Corporate Transparency Act, der ein Register für wirtschaftliches Eigentum einrichtet. Aber auch die Schweiz bewege sich in Richtung mehr Transparenz.
Nur ein Berater?
Steinmetz, der zur betreffenden Zeit in Genf lebte, wo er von einem Steuerdeal profitierte, hat eine Beteiligung an den Schmiergeldern stets bestritten. Sein Hauptargument, das auf seiner persönlichen Website zu finden ist: Er sei nur ein Berater der Firma, die seinen Namen trägt. Aber zu den Beweisen, die während der Anhörung vorgelegt wurden, gehörten an ihn gerichtete E-Mails über die Beziehungen zu Touré und die Abschrift einer FBI-Aufnahme eines BSGR-Mittelmanns, Frédéric Cilins, der Touré aufforderte, alle kompromittierenden Dokumente zu vernichten, gemäss den Anweisungen von Steinmetz.
“Ich war ein Berater der Beny Steinmetz Group Resources und der Balda-Stiftung, deren Nutzniesser ich auch bin”, sagte der Diamantenmogul während des Prozesses. “Ich gab Ratschläge, aber ich war nicht derjenige, der die Entscheidungen traf und sich mit administrativen und Management-Details beschäftigte.”
Die BSGR war im Besitz der in Liechtenstein registrierten Balda-Stiftung, in der Steinmetz’ persönlicher Anwalt Bonnant ein führender Treuhänder ist. Steinmetz sagte, er habe die Firma beraten, aber “keine rechtliche oder faktische Macht” gehabt.
Ein Netzwerk und mehrere Verurteilte
Was der Prozess zutage förderte, war ein ganzes Korruptionsnetzwerk, das von den Genfer Büros der BSGR ausging.
Von den beiden Mitangeklagten im Genfer Prozess war Cilins von zentraler Bedeutung für die Auszahlung von Bestechungsgeldern durch Schattenfirmen an Touré und andere. Der Franzose hatte in Afrika mit Konsumgütern wie Gesundheitsprodukten und Windeln gehandeltExterner Link, ehe er ein BSGR-Vertreter im Simandou-Projekt wurde.
Eine ehemalige Direktorin von BSGR in Genf und Onyx Financial Advisors, die Belgierin Sandra Merloni-Horemans, war verantwortlich für die Schaffung und Verwaltung von Hunderten von Briefkastenfirmen, die in das Bestechungsschema involviert waren. Zudem überwachte sie die Fälschung von Dokumenten, einschliesslich gefälschter Verträge, die zur Verschleierung illegaler Zahlungen verwendet wurden. Sie behauptete, nicht zu wissen, worum es bei ihrer Arbeit ging.
“Wir werden das Organigramm nach den Anhörungen vervollständigen müssen.” Agathe Duparc, Public Eye
Eine Untersuchung von Datenlecks der in Panama ansässigen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca im Jahr 2016 durch das International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) bestätigte bereits Verbindungen zwischen Onyx und den Guinea-Geschäften von BSGR. Onyx gründete eine Firma auf den Britischen Jungferninseln, die Pentler Holdings, die von Cilins für Zahlungen an Touré genutzt wurde.
Die in den USA wohnhafte Touré erschien nicht vor Gericht in Genf.
Das Gericht verurteilte Cilins zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 55 Millionen Dollar (48 Millionen Franken). Die vorsitzende Richterin Alexandra Banna wies das Argument von Merloni-Hormans zurück und verhängte eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung, da die Belgierin nicht vorbestraft ist.
Ein früheres OrganigrammExterner Link von Public Eye zeigt einen Teil des riesigen Netzes von Offshore-Firmen, die Teil der Gruppe von Beny Steinmetz waren. “Es gibt noch andere”, betonte Duparc und verwies auf die vielen anderen Briefkastenfirmen, die von Zeugen im Prozess erwähnt wurden. “Wir werden die Grafik nach den Anhörungen vervollständigen müssen.”
Internationale Untersuchungen
Daniel Thelesklaf, ehemaliger Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei und Terrorfinanzierung und der Financial Intelligence Unit Liechtenstein, begrüsste das Urteil in Genf und sagte, es sei eine “positive Überraschung” und ein “starkes Signal, Genf für zwielichtige Geschäfte zu meiden”.
“Das war keine leichte Aufgabe für einen Staatsanwalt. Das beteiligte Land war eine Herausforderung, die Zahlungsbeträge waren im Vergleich zum Auftragswert nicht riesig, und es war nicht einfach, den Zusammenhang zwischen den Zahlungen und der Auftragsvergabe zu beweisen”, fügte Thelesklaf hinzu. Obwohl der Prozess in der Schweiz stattfand, stammten viele der Beweise aus früheren Ermittlungen und aus der Zusammenarbeit mit anderen Ländern.
Kurz nachdem Alpha Condé 2010 zum Präsidenten Guineas gewählt wurde, um das Land – laut Transparency International eines der korruptesten der Welt – zu reformieren, ordnete er eine Überprüfung des Bergbausektors an. Dafür engagierte er mit Hilfe des Milliardärs und Philanthropen George Soros ausländische Ermittler. Cilins wurde bald darauf identifiziert, dass er durch Bestechungsgelder Beziehungen für BSGR innerhalb des inneren Kreises des früheren Präsidenten Lansana Conté ermöglicht hatte.
Einige Jahre später, nachdem Contés Witwe nach Florida gezogen war, begann eine US-Ermittlung. Sie führte zu Cilins Verhaftung und einer zweijährigen Haftstrafe, nachdem ein kompromittierendes Gespräch in einem Flughafenrestaurant auf Tonband aufgenommen wurde. Schweizer Behörden führten 2013 auf Ersuchen der Regierung Guineas eine Razzia in Steinmetz’ Genfer Wohnung und in den Büros von Onyx durch. Die bei den Razzien beschlagnahmten Dokumente wurden ebenfalls auf offizielles Ersuchen hin an die US-Behörden übermittelt.
Auch ausserhalb der Schweiz und der Staaten sieht sich Steinmetz rechtlichen Herausforderungen gegenüber. Teile seines Vermögens wurden von einem Gericht in London eingefroren, nachdem BSGR die Vale geschuldeten 1,25 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Franken) nicht gezahlt hatte. Der brasilianische Konzern hatte diesen Anspruch, nachdem Guineas neue Führung die Schürfkonzession 2014 nach Bekanntwerden der Bestechung widerrufen hatte.
Ein Gericht in Rumänien verhängte zudem im Dezember eine fünfjährige Haftstrafe gegen Steinmetz, dem Korruption und Urkundenfälschung bei einem Immobiliengeschäft im Zusammenhang mit dem Fall in Guinea vorgeworfen wurde. Die Korruptionsvorwürfe in Guinea wurden 2019 fallen gelassen, als Steinmetz mit den Behörden vereinbarte, dass er die Simandou-Mine aufgibt.
BSGR wiederum hat eine Klage gegen Soros in New York eingereicht, in der behauptet wird, dass er die guineische Regierung beeinflusst habe, dem Steinmetz-Konzern die Schürfrechte zu entziehen.
Einfluss auf das Rohstoffgeschäft
Bevor er in den Bergbau einstieg, machte Steinmetz sein Vermögen im Diamantenhandel und wurde einer der wenigen ausgewählten Käufer von De Beers, bis vor kurzem der weltgrösste Diamantenproduzent.
Er war auch im Immobiliengeschäft tätig. Eine Recherche der New York TimesExterner Link ergab, dass Steinmetz ab 2012 ein Schweizer Bankkonto mit einem Neffen, Raz Steinmetz, teilte. Dieser wiederum geschäftete mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, sowie mit Jared Kushners Vater. Getrennt davon beschuldigte Vale Steinmetz, Gelder aus dem Simandou-Deal, mit New Yorker Immobilien gewaschen zu haben – ein Vorwurf, den er bestreitet.
Gemäss öffentlichen DokumentenExterner Link, die SWI swissinfo.ch einsehen konnte, verwaltete Onyx auch Octéa, eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Firma, die eine Diamantenmine in Koidu, Sierra Leone, besitzt. Im August fror ein Gericht in Sierra Leone das Vermögen von Octéa nach einem Rechtsstreit wegen Gesundheits- und Umweltbedenken ein.
“Dieses Urteil hat das Potenzial, eine abschreckende Wirkung auf Finanzintermediäre zu haben, damit sie aufhören, sich an korrupten Zahlungen zu beteiligen.” Antikorruptionsexperte Daniel Thelesklaf
“Er gehört zu den Zwischenhändlern im grossen Rohstoffmarkt”, sagte Pieth über Steinmetz. “Sie arbeiten typischerweise in sehr korrupten Ländern und korrupten Umgebungen.” Richterin Banna sagte, dass Steinmetz kaum in der Lage gewesen sei, die Minen von Simandou zu betreiben und auszubeuten, und dass er die Transaktion mit der Absicht getätigt habe, die Vermögenswerte weiterzuverkaufen.
Im Juni eröffnete die Schweizer Bundesanwaltschaft eine Untersuchung über Verbindungen zwischen dem Rohstoffriesen Glencore und Dan Gertler, einem israelischen Geschäftsmann, der vom US-Finanzministerium verdächtigt wird, in korrupte Bergbau- und Ölgeschäfte in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt zu sein.
Nur zwei Monate nach dem knappen Nein zur Konzerverantwortungs-Initiative in der Schweiz, die im Ausland tätige Schweizer Unternehmen für Menschenrechts- und Umweltverstösse haftbar gemacht hätte, verdeutlicht der Fall, wie schwierig Untersuchung im Rohstoffsektor sind, der stark von Korruptionsrisiken betroffen ist.
Duparc von Public Eye sagte, sie hoffe, dass der Genfer Prozess es ermöglichen werde, dass nun ähnliche Offshore-Fälle verhandelt werden. Aber sie warnte auch: “Das Geschäft mit Offshore-Firmen und undurchsichtigen rechtlichen Strukturen wird nicht verschwinden, und sie werden weiterhin genutzt werden.”
“Dieses Urteil hat das Potenzial, eine abschreckende Wirkung auf Finanzintermediäre zu haben, damit sie aufhören, sich an korrupten Zahlungen zu beteiligen”, sagte Thelesklaf. “Es ist auch eine Aufforderung an den Gesetzgeber, das Anti-Geldwäsche-Gesetz zu stärken.”
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