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Wirtschaftshilfe für bedrängte Regionen soll verlängert werden

Wirtschaftlich schwache Regionen sollen auch in Zukunft vom Bund Wirtschaftshilfe erhalten. Der Bundesrat hat die Verlängerung des früheren "Bonny-Beschlusses" bis 2006 verabschiedet. Der Beschluss kommt voraussichtlich noch diesen Winter ins Parlament.

Dieser Inhalt wurde am 13. September 2000 - 12:43 publiziert

Der Bundesbeschluss will die regionalen Wirtschaftsstrukturen und die Attraktivität der Standorte stärken. Investitionen in wirtschaftlich bedrohte Regionen sollen in diesem Sinne gefördert werden. Der neue Beschluss soll wiederum fünf Jahre laufen und neu um die sogenannte überbetriebliche Förderung ergänzt werden.

Die überbetriebliche Förderung will regionalen und überregionalen Projekten und Institutionen zugute kommen, die das Unternehmertum sowie die Investitions- und Innovationstätigkeit stärkt. Dazu sind Bürgschaften und Steuererleichterungen vorgesehen, die in Zukunft unabhängig voneinander eingesetzt werden können. Der finanzielle Rahmen dieser Bürgschaften soll bei 300 Mio. Franken verharren.

Positive und negative Reaktionen

Bei der Umfrage bei Behörden und interessierten Kreisen, zur Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses, der Vernehmlassung, gingen über 50 Stellungnahmen von Kantonen, Parteien und Organisationen ein, wie das Eidgenössische Volkwirtschaftsdepartement (EVD) mitteilte. Die überwiegende Mehrzahl stehe dem Vorschlag des Bundesrats grundsätzlich positiv gegenüber.

Die Kantone Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Aargau, die SVP sowie die drei Wirtschaftsverbände Vorort, Schweizerischer Gewerbeverband und Schweizerische Bankiervereinigung lehnten die Verlängerung und Anpassung des Beschlusses vorwiegend aus ordnungspolitischen Gründen ab.

Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung, überwies der Bundesrat am Mittwoch (13.09.) die Botschaft ans Parlament. Dieses wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession 2000 und der Frühlingssession 2001 beraten.

swissinfo und Agenturen

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