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Wirtschaftspolitik im Fokus des Bundesrates

Bundespräsident Pascal Couchepin hat am Donnerstag im Ständerat die 17 Jahresziele des Bundesrats für 2009 präsentiert. Im Zentrum steht dabei die gebeutelte Wirtschaft, der Fokus ist auf Stabilität gerichtet.

Die 17 Ziele lassen sich in fünf Kapitel unterteilen: Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, Sicherheit gewährleisten, gesellschaftlichen Zusammenhang fördern, Ressourcen nachhaltig nutzen sowie die Stellung der Schweiz in Europa und der Welt festigen.

Bei den Massnahmen steht die Wirtschaft im Zentrum. Den Unsicherheiten in der Finanzwelt wolle man mit Stabilität und Kontinuität entgegentreten.

Dazu gehöre etwa der Abschluss der Doha-Runde der Welthandels-Organisation (WTO). Auch ein mit flankierenden Massnahmen abgesichertes Agrar-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU) habe Priorität.

In der Europapolitik stünden die Polizei- und Asylabkommen von Schengen und Dublin im Vordergrund. Dazu komme auch die wichtige Abstimmung vom 8. Februar über die Fortsetzung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.

Im Inland seien Sicherung und Reform der Sozialwerke sowie die Beibehaltung des Umweltschutzes wichtig, so Innenminister Couchepin.

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