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Internet-Regulierung "Kompromiss" könnte Zukunft des Web sichern

Die meisten Internet-Nutzer – über 590 Millionen Menschen – stammen aus China.

Die meisten Internet-Nutzer – über 590 Millionen Menschen – stammen aus China.

(Keystone)

Das World Wide Web feiert seinen 25. Geburtstag in turbulenten Zeiten. Nun sei im April in Brasilien ein weltweiter politischer Kompromiss in Griffnähe, um dessen Zukunft zu sichern. Das erklärt der in Genf ansässige Experte für Internet Governance, Jovan Kurbalija, im Gespräch.

Wie soll die Architektur des Internets in Zukunft kontrolliert werden? Die Basis für die Zukunft der technischen Kontrolle könnte am internationalen Meeting "Net Mundial" gelegt werden, das vom 23 bis 24 April im brasilianischen São Paulo durchgeführt wird. Das glaubt Jovan Kurbalija, Gründer und Direktor der Diplo Foundation, einer Organisation, die Diplomaten in Sachen Internet Governance schult.

Zu diesem Abkommen würde auch der künftige Status der "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers" (ICANN) gehören. Die in den USA beheimatete Non-Profit-Organisation, welche die Domainnamen im Internet zuordnet, hat kürzlich ein Büro in Genf eröffnet.

Erst am 14. März hat die US-Regierung angekündigt, sie wolle die Verwaltung der ICANN aufgeben, die bisher der Telekommunikationsbehörde des Handelsministeriums (NTIA) untersteht. In einer Mitteilung schrieb die Behörde, die Verwaltung der Architektur des Internets solle unter der Federführung der ICANN von einer "Gemeinschaft internationaler Interessengruppen" übernommen werden.

(wikipedia)

swissinfo.ch: Welche Auswirkungen haben die Enthüllungen Edward Snowdens, des ehemaligen Angestellten der US-Sicherheitsbehörde (NSA), auf die digitale Politik?

Jovan Kurbalija: Sie haben weltweit den Geist und die Atmosphäre der Internet Governance verändert. Die Regulierung des Internets basierte grösstenteils auf Vertrauen – vermutlich mehr als alle anderen politischen Prozesse.

Die Snowden-Enthüllungen haben dieses Vertrauen erschüttert, und ohne Vertrauen kommt die Realpolitik ins Spiel: Die Leute misstrauen einander, und es kommt zum sofortigen Reflex, nationale Interessen abzuschirmen und mehr zu regulieren.

Jovan Kurbalija

Der Gründungsdirektor der Diplo Foundation, die Diplomaten in Sachen Internet Governance trainiert, ist auch Gastprofessor am College of Europe im belgischen Brügge.

Sein Buch "An Introduction to Internet Governance" wurde in neun Sprachen übersetzt und wird weltweit an Universitäten als Lehrbuch eingesetzt.

Gegenwärtig gehört er zum "High-Level Multistakeholder Committee" des "Net Mundial"-Meetings, das am 23. und 24. April in São Paulo, Brasilien durchgeführt wird.

Seine Organisation hat auch mit der Bildung der "Geneva Internet Platform" zu tun. Dieses von der Regierung unterstützte Projekt soll eine Plattform bieten für Diskussionen über Internet Governance und dazu beitragen, dass das Internet nicht in einzelne Teilnetze zerfällt.

Ein Ziel ist es, kleinen und sich entwickelnden Ländern zu helfen, in Debatten über die Internet-Kontrolle mitzureden.

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swissinfo.ch: Kürzlich zeichneten Sie in einem Zeitungsartikel verschiedene Szenarien für die nächsten fünf Jahre, von "Status Quo gleitet ab in Wildwest" bis zu einer radikalen Veränderung in Richtung eines zwischenstaatlichen Modells wie der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Sie ziehen eine Lösung vor, die das Internet Governance Forum (IGF) mit einbezieht und Nichtregierungs-Organisationen, Regierungen und die Privatwirtschaft zusammenbringen soll. Warum?

J.K.: Ich bin optimistisch, weil es eine Bündelung der Interessen gibt, eine Art Abkommen abzuschliessen. Für die USA ist ein einheitliches Internet aus wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gründen wichtig. Für Entwicklungsländer ist es für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung wichtig, weil diese durch das Internet angetrieben wird.

Auch für EU-Staaten und andere wie die Schweiz und Norwegen ist es eminent wichtig, da sie auf weltweite Internetdienste angewiesen sind. 80% aller Internetsuchen aus Europa laufen über Google.

Vielleicht wird genügend Weisheit herrschen, um eine neue Formel zu entwickeln, mit der zu einem gewissen Mass alle diese spezifischen Interessen befriedigt und das zukünftige Wachstum des Internets gesichert werden können.

swissinfo.ch: Wird es am "Net Mundial"-Treffen zur Zukunft des Internets zu einem Durchbruch kommen?

J.K.: Das hoffen viele. Die Art und Weise, wie Brasilien, das von den Snowden-Enthüllungen am meisten öffentlich betroffen war, und ICANN, die zentrale Institution hinter dem gegenwärtigen Modell, dieses Meeting organisiert haben, zeigt, dass es eine Bündelung der Interessen gibt, eine neue Formel zu finden.

Brasilien steht vor der grossen Herausforderung, am Treffen einen Kompromiss zu finden. Es geht um Alles oder Nichts. Es hat sich eine "Kompromiss-Koalition" gebildet aus Brasilien, der EU, Norwegen, der Schweiz und anderen gleichgesinnten Ländern. Und man sucht eine Formel, die für beide Seiten auf der Internet-Kluft vertretbar ist.

Die "Net Mundial" ist zu nah, und heikle Kompromisse brauchen viel Zeit, doch ich bin optimistisch, dass am Treffen in São Paulo die Grundprinzipien für eine neue Internet Governance gesetzt werden, die bis Ende 2015 weiterentwickelt werden kann.

Der zukünftige Status der ICANN wird entscheidend sein. Man ist sich einig, auch die USA sind dieser Meinung, dass die ICANN globalisiert wird. Die realistischste Option ist, dass sie aus verschiedensten Stakeholdern zusammengesetzt wird, ähnlich wie die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Deshalb sind vermutlich das schweizerische Rechtssystem und Genf für die ICANN attraktiv.

Internet soll frei und offen bleiben

Zum 25-Jahr-Jubiläum hat der Begründer des World Wide Web, Tim Berners-Lee, letzte Woche die Gelegenheit genutzt, um davor zu warnen, dass das Internet durch Geschäftemacherei und Spionage bedroht werde.

Seine Stiftung hat die Kampagne "Web we want" lanciert, die eine digitale Freiheitsurkunde für jedes Land fordert, damit sichergestellt werden kann, dass das Internet frei und offen bleibt.

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swissinfo.ch: Sie ziehen aber das IGF der ICANN und der ITU als globale Multi-Stakeholder-Institution zur technischen Kontrolle des Internets vor. Warum?

J.K.: Die ICANN bewirtschaftet globale Internet-Domainnamen wie .ch, .org oder .com. Das ist zwar sehr wichtig, repräsentiert aber nur einen Bruchteil der technischen Kontrolle des Internets. Was fehlt, ist ein Forum, in dem Akteure Fragen der Internet Governance in einem multidisziplinären Rahmen stellen können, der sicherheitsrelevante, rechtliche, wirtschaftliche, kulturelle, soziale und technische Aspekte umfasst.

Über die Rolle der Fernmeldeunion muss vertieft und konstruktiv diskutiert werden. In dieser neu entstehenden Architektur bedeutet die Tatsache, dass Themen der Internet Governance immer weniger technischer Natur sind, eine Einschränkung für die ITU. Es geht immer häufiger um Menschenrechte, rechtliche, wirtschaftliche und soziokulturelle Fragen, und der ITU fehlt das Rüstzeug, um mit nicht-technischen Fragen umzugehen.


(Übertragen aus dem Englischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch


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