Wogen um Führung der DEZA geglättet
Die Differenzen zwischen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und der Leitung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) sind gütlich beigelegt worden.
In einer Aussprache mit der Kommission räumte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ein, DEZA-Direktor Walter Fust “hätte besser geschwiegen”.
Zwar rechtfertigte Calmy-Rey vor der Geschäftsprüfungs-Kommission des Ständerats (GPK-S) die Äusserungen des DEZA-Vorstehers.
Gewisse Punkte seiner Kritik seien vielleicht nicht unbegründet und zudem seien sie in einem grösseren Zusammenhang zu sehen, sagte sie gemäss einer Mitteilung der Kommission.
Der christlichdemokratische GPK-Präsident Hansruedi Stadler zeigte sich befriedigt über die Aussprache. “Wir haben unseren Standpunkt unmissverständlich dargelegt.” Es sei sehr wichtig, das Calmy-Rey eingeräumt habe, dass Fust besser geschwiegen hätte.
Stellungnahme des Bundesrats
Stadler wiederholte, dass er die Kritik des DEZA-Chefs sowohl inhaltlich wie in der Art und Weise, wie sie vorgebracht wurde, für inakzeptabel halte und sie zurückweise.
Die GPK habe aber mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesrat in einem konstruktiven Dialog zum Parlament mit dem Bericht der GPK befassen werde, sagte Stadler. Bis Mitte März erwarte die Kommission eine Stellungnahme des Bundesrates.
In diesem Sinne seien die GPK und Calmy-Rey übereingekommen, der “unglücklichen, vom DEZA-Chef entfachten Polemik ein Ende zu setzen”.
Mit falschen Zahlen operiert
Fust hatte im Tages Anzeiger vom 19. Januar den GPK-Bericht vom Dezember scharf kritisiert und der Kommission vorgeworfen, diese habe “wider besseres Wissen” mit falschen Zahlen operiert.
Dementsprechend seien “falsche Schlüsse” gezogen worden. Er sei froh, die Kosten des Berichts nicht verantworten zu müssen.
Die GPK hatte ihren Bericht am 11. Dezember 2006 vorgelegt. Darin erteilen die Parlamentarier Lob und Tadel für die DEZA, die eine “international anerkannte Arbeit von hoher Qualität” leiste.
Kritisiert wurde aber, die DEZA verfolge keine klare Strategie, verzettle sich und vergebe ihre Mittel zum Teil nicht transparent.
Die GPK hielt damals weiter fest, es fehle an Führung in der DEZA und an einer klaren Prioritätensetzung. Der Bundesrat und Calmy-Rey wurden aufgefordert, in der Entwicklungszusammenarbeit das Heft stärker in die Hand zu nehmen. Der Bericht wurde von der GPK nach Angaben Stadlers oppositionslos verabschiedet.
swissinfo und Agenturen
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Die DEZA hat für 2007 total 1,3 Mrd. Franken für die Entwicklungs-, humanitäre und Osthilfe budgetiert. Das liegt etwa in der Grössenordnung der Vorjahre.
Die DEZA-Verwaltung beschäftigt in Bern 500 Personen und im Ausland hat sie 1150 lokale Mitarbeiter.
Die Schweiz verwendet 0,44% des Bruttosozial-Produktes für die Entwicklungshilfe und liegt damit unter den von der UNO geforderten 0,7%.
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