WTO: Durchbruch bei Medikamenten-Patenten

Für einmal haben sich die Industrieländer nicht durchsetzen können. swissinfo.ch

Entwicklungsländer dürfen in Ausnahme-Situationen so genannte Generika produzieren und damit Patente auf teuren Arznei-Mitteln missachten.

Mit dieser Einigung der 142 Mitglied-Staaten auf eine gemeinsame Position ist auf dem Weg zur Eröffnung einer neuen Welthandels-Runde ein entscheidendes Hindernis überwunden worden. De facto haben die Entwicklungsländer nun das Recht, in Krisen-Situationen Nachahmer-Medikamente (Generika), also preiswerte Alternativen zu Medikamenten von Markenfirmen, herzustellen.

Generika haben die gleiche Wirkung wie patentgeschützte Medikamente, sind aber viel billiger. Sie dürfen nach dem weltweiten Urheberrechts-Abkommen eigentlich erst produziert werden, wenn das Patent auf das Original-Präparat abgelaufen ist.

Schweiz musste einschwenken

Die Industriestaaten wollten zuerst das TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights) über den Schutz des geistigen Eigentums auch bei Arznei-Mitteln weltweit umsetzen. Die Entwicklungsländer liefen gegen diese Vorschrift Sturm. Sie wollten vor allem beim Kampf gegen AIDS das Recht auf billigere Medikamenten-Kopien durchsetzen.

Der Zusatz zum WTO-Abkommen über das geistige Eigentum (TRIPS) wurde nun aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung der Konferenz abgekoppelt. Nach dem am Dienstag beschlossenen Text darf nun kein Land daran gehindert werden, Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu treffen.

Industrie-Staaten wie der Schweiz und den USA ist es damit nicht gelungen, die Annahme einer Erklärung zu blockieren. Die Schweiz betonte, sie habe genügend Zusicherungen erhalten, dass die Erklärung die Interessen der Pharma-Industrie nicht unterlaufe. So betone die WTO-Erklärung, dass das geistige Eigentum für die Entwicklung neuer Medikamente wichtig sei. Der Text stelle ferner das TRIPS-Abkommen von 1994 nicht in Frage.

MSF mit Ergebnis zufrieden

Die Organisation “Médecins sans frontières” (MSF) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme mit dem Ergebnis zufrieden. “Das ist ein gutes Abkommen”, sagte MSF-Sprecher Daniel Berman.

Die MSF hatte sich vehement für einen verbesserten Zugang der Entwicklungsländer zu Medikamenten eingesetzt, namentlich beim Kampf gegen Epidemien wie AIDS in Afrika.

Priorität der Volksgesundheit

Die WTO-Erklärung betone klar die Priorität der Volksgesundheit gegenüber dem Stellenwert der Verträge über das geistige Eigentum, sagte MSF-Koordinatorin Ellen ‘t Hoen. Das TRIPS-Abkommen dürfte Massnahmen zur Sicherung der Volksgesundheit nicht verhindern.

Im weiteren ist den 49 am wenigsten entwickelten Ländern eine verlängerte Übergangszeit für die Einhaltung des TRIPS-Abkommen eingeräumt worden. Statt 2006 ist nun 2016 als Termin festgelegt worden.

swissinfo und Agenturen