WTO: Schweiz fordert Ausgewogenheit
Die Schweiz bedauert das Fehlen von Ausgewogenheit im Entwurf für das Liberalisierungs-Abkommen, das die Welthandels-Organisation (WTO) nächstens verabschieden will.
Ausserdem ist die Schweizer Delegation besorgt über die mangelnde Flexibilität.
Bei den Verhandlungen der kommenden zwei Wochen müsse wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden, sagte der Schweizer Handelsbeauftragte Luzius Wasescha am Dienstag in Genf.
Am vergangenen Freitag hatten WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi und der Vorsitzende des WTO-Generalrates, Shotaro Oshima, den 147 WTO-Mitgliedstaaten einen Textentwurf für das Rahmenabkommen als Verhandlungs-Grundlage vorgelegt.
Am Montagabend begannen die Delegationen der WTO-Mitglieder in Genf mit Verhandlungen über den Text.
Unfair
Nötig sei einerseits ein Gleichgewicht der Reformen bei den drei Agrarbereichen Export-Subventionen, interne Beihilfen und Marktzugang.
Andererseits brauche es auch ein Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und den übrigen Dossiers, darunter dem Marktzugang für Industriegüter.
In Doha seien zwei Dinge beschlossen worden, eine marktorientierte Politik und Fairness, sagte Wasescha. Die Vorschläge in dem vorliegenden Text seien jedoch nicht fair.
Zentraler Agrarbereich
Seit 2000 versuche die Schweiz aufzuzeigen, dass bei der Liberalisierung des Agrarbereichs die verschiedenen Landwirtschaftsarten der einzelnen Länder berücksichtigt werden müssten.
Beim Zollabbau für Agrarprodukte setzt sich die Schweiz für Verhandlungen über einzelne Produkte und gegen einen linearen Abbau ein.
Die Gruppe der Netto-Agrarimportländer (G-10), darunter die Schweiz, sei die einzige Ländergruppe, die in dem Text nicht erwähnt werde, sagte Wasescha.
Mit dem im Text vorgeschlagenen Abbau von Export-Subventionen im Agrarbereich werde bereits ein besserer Marktzugang gewährleistet.
Zölle
Für ein Gleichgewicht müsse daher nicht nochmals Gewicht auf den Marktzugang beziehungsweise den Zollabbau gelegt werden.
Die Schweiz sei bereit, die Zölle zu senken. Aber es fehle an Kohärenz, wenn hohe Zölle stärker abgebaut werden müssten als andere.
“Wenn Zölle und Subventionen hoch sind, liegt das am hohen Preisniveau”, sagte Wasescha. Wenn hier mehr reduziert werden müsse, heisse das, die WTO berücksichtige die Eigenart der Landwirtschaft und Produkte nicht.
Auch EU für Ausgewogenheit
Im übrigen unterstützt die Schweiz ebenso wie die EU den Vorschlag von WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi, der Liberalisierung von Dienstleistungen in dem Dokument mehr Platz einzuräumen.
Die EU sprach sich am Dienstag ebenfalls für eine Ausgewogenheit der einzelnen Verhandlungsbereiche aus.
“Ausgewogenheit ist für die EU das Schlüsselwort”, sagte EU-Botschafter Carlo Trojan. Er erinnerte daran, dass die EU vor allem auch an einem Zollabbau für Industriegüter sowie an einer weiteren Öffnung des Dienstleistungs-Marktes interessiert ist.
swissinfo und Agenturen
Die WTO will bis 31. Juli die Gespräche zur Handelsliberalisierung wieder voranbringen.
Wasescha ist mit einer flexiblen Senkung der Zolltarife einverstanden, aber gegen eine pauschale Beschneidung der Zollsätze.
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