WTO-Verhandlungen: Vier Tage Zeit für eine Lösung
Rund 60 Minister sind am Donnerstag in Genf eingetroffen, um die stockenden Verhandlungen der Welthandels-Organisation (WTO) wieder in Gang zu bringen. Kernprobleme bilden Agrar-Bestimmungen.
Der Schweizer Volkswirtschafts-Minister Joseph Deiss will die Verhandlungen mit einem “offenen Geist” angehen.
Die Gruppe der Agrarimporteure (G10) ist nach den Worten von Bundesrat Joseph Deiss (Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement, EVD) bereit, zu einer Lösung der stockenden Verhandlungen der Welthandels-Organisation (WTO) beizutragen.
Eine Einigung sei unter bestimmten Umständen möglich, sagte Deiss an einer Medienkonferenz anlässlich der am Freitag beginnenden Verhandlungen. Bereits am Donnerstag trafen rund 60 Minister in Genf ein.
Die G10 und mit ihnen die Schweiz widersetzen sich aber weiterhin einer radikalen Senkung der Agrarzölle und fordern Ausnahmeregelungen für “sensible Produkte”. Die Forderung der G20 (von Brasilien und Indien geführte Agrarstaaten), die Zölle um 54% zu senken, sei für die G10 keine akzeptable Verhandlungsbasis, sagte Deiss.
Ohne einen Durchbruch drohen die Verhandlungen der Doha-Runde nach bald vier Jahren harten Feilschens zu scheitern.
Am kritischen Punkt
“Wir sind am kritischen Punkt angelangt. Die Aufgabe ist beträchtlich”, bilanzierte Deiss. “Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber wir sind auch entschlossen, unsere Position zu verteidigen”, fügte der Volkswirtschaftsminister an.
Erfolge in der Doha-Runde hingen von einer besseren Zusammenarbeit der Hauptakteure ab.
“Wenn die USA, die Europäische Union (EU) und die führenden G20-Staaten dazu nicht fähig sind, ist es für die anderen äusserst schwierig, Vorschläge zu machen, wie die Verhandlungen vorangetrieben werden könnten”, erklärte Deiss gegenüber swissinfo.
Auf die Aussichten für eine Einigung angesprochen, sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Luzius Wasescha, die Erfolgschancen lägen bei 7%. “Das zeigt, dass ich optimistisch bin, denn verschiedene Journalisten sehen die Chancen nur bei 3%”, sagte Wasescha.
Die Minister der G10 (neben der Schweiz gehören der Gruppe Liechtenstein, Japan, Südkorea, Norwegen, Taiwan, Mauritius, Israel und Island an) bekundeten ihre Entschlossenheit zum Abschluss der so genannten Doha-Runde, die im November 2001 begonnen hatte.
Die 149 WTO-Mitgliedsländer müssen sich über zahlenmässige Modalitäten bei der Zollreduktion für Agrarprodukte einigen. Ansonsten verweigern die ärmeren Länder den Industriestaaten die geforderte Öffnung ihrer Märkte für Güter und Dienstleistungen.
Schmales Band
Welche Produkte die G10 als sensibel schützen will, blieb offen. Die G10 und die EU, die ebenfalls auf Schutzklauseln beharrt, diskutierten über eine gemeinsame Liste, so Deiss: “Sie muss noch gutgeheissen werden, aber ich hoffe, sie wird für die Zusammenkunft im Green Room bereit sein.”
Mit dem “Green Room” sind die Gespräche gemeint, welche die meisten Ländergruppen (G6, G90, G33, G20, EU) vor Verhandlungsbeginn am Freitag alleine mit WTO-Generaldirektor Pascal Lamy führen.
swissinfo und Agenturen
Die 149 Mitgliedstaaten der Welthandels-Organisation (WTO) verhandeln über eine Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Doha-Runde, die 2001 lanciert wurde.
Die Verhandlungen, die Anfang 2007 mit einem Abkommen abgeschlossen werden sollten, sind zur Zeit wegen Divergenzen im Agrarsektor ins Stocken gekommen.
Im vergangenen Dezember verständigten sich die Minister der WTO-Staaten auf die Aufhebung der Exportsubventionen für Agrarprodukte ab 2013.
Die entwickelten Länder haben sich ausserdem dafür engagiert, 97% der aus armen Ländern kommenden Produkte von Steuern und Kontingentierungen zu befreien.
Die Schweiz nimmt im Agrardossier eine zurückhaltende Position ein, kämpft aber für eine Liberalisierung der Dienstleistungen und eine Senkung der Industriezölle.
Die Schweizer Bauern kämpfen gegen eine Liberalisierung im Agrarsektor. Sie fürchten, dass dadurch die Existenz ihrer Betriebe bedroht würde.
In den letzten 15 Jahren haben 30’000 Betriebe ihre Tätigkeit aufgegeben.
Heute arbeiten 120’000 Personen im Agrar-Bereich. In den 1960er-Jahren waren es noch 420’000.
Kürzlich hat eine OECD-Studie gezeigt, dass die Schweizer Bauern von allen Mitglieds-Staaten der Organisation am meisten staatliche Unterstützung erhalten.
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