Zähe Sondierungen zwischen Union und SPD
(Keystone-SDA) Kurz vor dem Ziel kommen Union und SPD bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung nur sehr mühsam voran. Zum Abschluss der fünftägigen Gespräche liegen die grossen Brocken auf dem Tisch – Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung.
Die Zeit drängt. Und “wir haben noch viel Arbeit vor uns”, unterstrich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vor Beginn des vierten Verhandlungstages. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschliessen.
SPD-Chef Martin Schulz beschwerte sich über das Durchsickern von Zwischenergebnissen durch Unionspolitiker auch in der Runde der 39 Sondierer. Dort appellierte er am Dienstagabend an die Union, ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstag) zitierte Schulz aus der Runde mit den Worten: “Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht.” Es gebe auf Unionsseite Leute, “die den Sondierungen schweren Schaden zufügen”.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der damit auch gemeint sein dürfte, verteidigte seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik. “Dass ich berichte, dass wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, empfinde ich als koalitions- und sondierungsfreundlich”, sagte Laschet. “Wenn es gut läuft, sollte man das auch sagen.”
Streitthema Familiennachzug
Einem Ergebnispapier der Fach-Sondierungsgruppe zufolge wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Dies hatte breite Kritik ausgelöst.
Einer der grossen Brocken dürfte das Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Grössenordnung von 40’000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Aus der Union dürfte es dagegen Widerstand geben.
