Zankapfel Agrarverträge mit der EU
Die Schweizerische Volkspartei stemmt sich gegen Gespräche um ein Freihandels-Abkommen zwischen der Schweiz und EU im Agrarbereich. Die Sozialdemokraten befürworten es.
Laut der Linken führt jede agrar- und wirtschaftliche Öffnung einen Schritt in Richtung Integration in die EU. Für die Rechte ist diese Entwicklung “schädlich”.
Die Aufnahme von Gesprächen über ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ist bei den politischen Parteien auf gemischte Reaktionen gestossen. Während die Sozialdemokratische Partei (SP) das Abkommen begrüsst, warnt die Schweizerische Volkspartei (SVP) vor einem Bauernsterben.
“Das Abkommen hilft, wichtige europapolitische Hürden abzubauen”, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat. Es sei eine logische Fortsetzung der Reformen im Agrarbereich. Der Landwirtschaft gebe das Freihandelsabkommen klare Perspektiven und eröffne ihr neue Chancen.
Gesunder Druck auf Hochpreisinsel Schweiz
Zudem biete es Möglichkeiten, die Hochpreisinsel Schweiz unter Druck zu setzen. Es brauche aber flankierende Massnahmen, um die sozialen Folgen abzufedern; der Strukturwandel müsse sozialverträglich ausgestattet werden.
Ende Juni hatte sich Finanzminister Hans-Rudolf Merz stark gemacht für den Agrarfreihandel mit der EU, den der Bundesrat anpeilt.
SVP: Freihandels-Gespräche mit der EU abblasen
Anfang diese Woche liess die SVP verlauten, sie wolle nicht, dass die Bauern wirtschaftlich und sozial von der übrigen Bevölkerung abgekoppelt würden. Der Bundesrat solle die Agrarpolitik 2011 überarbeiten und die erkundenden Gespräche mit der EU über ein Freihandelsabkommen abblasen.
Schon die bisherigen Reformschritte der Agrarpolitik hätten das Ziel deutlich verfehlt.
Die Einkommen der Bauern seien weiter gesunken und lägen heute nur noch bei rund 60% der vergleichbaren Einkommen in der übrigen Bevölkerung.
Druck ohne Not
Die Agrarpolitik 2011 mache nun alles noch schlimmer, sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Ernst Schibli: “Der Bundesrat treibt das hohe Reformtempo ohne Not weiter und erhöht den Druck auf die Bauern noch mehr.”
Mit dem praktischen Wegfall der Exportsubventionen und dem Abbau der Marktstützung drohe ein Einkommensverlust von mehr als 20%.
In der parlamentarischen Beratung, die am Donnerstag in der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates beginnt, wird die SVP deshalb die Rückweisung der “Agrarpolitik 2011” beantragen.
Der Bundesrat müsse die ökonomischen und sozialen Ziele der Reform so ausrichten, dass auch die Bauern an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben könnten.
swissinfo und Agenturen
Die Welthandels-Organisation (WTO) wünscht, dass die Schweiz ihre Einfuhrzölle reduziert und die Landwirtschafts-Subventionen vermindert.
An den Subventionen für die Schweizer Landwirtschaft ist Anfang 2006 das Freihandelsabkommen mit den USA gescheitert.
Seither prüft die Schweiz die Möglichkeit eines neuen Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union (EU), obwohl fast 60% der Landwirtschafts-Exporte in die EU (der 25 Staaten) bereits liberalisiert sind.
Nach Konsultation der interessierten Kreise im Inland und der Europäischen Kommission hat die Regierung in Bern entschieden, erkundende Gespräche mit der EU aufzunehmen.
2004 gingen 69% der landwirtschaftlichen Ausfuhren der Schweiz (2,8 Mrd. Franken) in Richtung EU, 77% der Einfuhren (6,9 Mrd. Fr.) stammen aus der EU.
Der Handel zwischen der EU und der Schweiz ist festgelegt im Freihandelsabkommen von 1972,
sowie 2004 im Rahmen der “Bilateralen II” und dem Agrarvertrag von 1999 (Bilaterale I) über die teilweise Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten.
Weitere Etappen sind in diesem Rahmen vorgesehen.
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