Zeitpunkt konkretisieren: Volksinitiative “Ja zu Europa!”

Verhandelt wird - "unverzüglich" oder später - jedoch in Hemd und Kravatte. Keystone

Die Initiative "Ja zu Europa" will, dass die Schweiz unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnimmt. Bis heute hat die Schweizer Regierung ein Beitrittsgesuch erst als strategisches Ziel bezeichnet.

Den Initianten geht dies zu langsam. Sie wollen das Beitrittsgesuch aktivieren, das im Mai 1992 in Brüssel von der Schweiz deponiert worden war und nach dem Nein der Schweizerinnen und Schweizer zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR wieder eingefroren wurde.

Eingereicht haben die Initiative “Ja zu Europa” pro-europäische Gruppierungen. Die meisten sind nach dem EWR-Nein 1992 entstanden.

Hauptziel der Initiative “Ja zu Europa” ist es, den Bundesrat zu veranlassen, mit der EU unverzüglich Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz aufzunehmen.

Zuerst verhandeln, dann entscheiden

Wenn die Schweiz fertig verhandelt habe, solle das Volk das letzte Wort haben. Ja oder Nein können die Bürgerinnen und Bürger aber erst sagen, wenn sie wüssten, was die Verhandlungen genau beinhalten würden.

Die Initianten wollen in Europa mitentscheiden statt nur nachvollziehen. Diese heutige Situation sei eine Unterwerfung, die eines souveränen Staates wie der Schweiz unwürdig sei, argumentieren die Initianten. “Ich will lieber am Tisch sitzen und mitreden, es ist ein Souveränitätsgewinn, wenn man mitmacht”, ist der freisinnige Nationalrat Marc Suter überzeugt.

Weiter würde ein Zusammengehen mit der EU die Schweiz im internationalen Kontext stärken. Als Mitglied der EU könnte sie ihre Anliegen im Verbund mit den anderen EU-Staaten besser durchsetzen.

Für Regierung der falsche Zeitpunkt

Die Regierung lehnt die Initiative “Ja zu Europa” ab. Dies aber nicht, weil sie grundsätzlich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU wäre. An seinem strategischen Ziel EU-Beitritt hält der Bundesrat nach wie vor fest.

Anders als der Titel der Initiative es vermuten lasse, gehe es hier nicht pro oder contra Beitritt der Schweiz zur EU, sondern um die Entscheidung, die Verhandlungen unverzüglich aufzunehmen.

Und genau hier liege das Problem: Die Initiative widerspreche der Kompetenzverteilung, die die schweizerische Verfassung vorsehe. Nach geltendem Recht habe nämlich der Bundesrat zu entscheiden, ob und wann aussenpolitische Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Parlament und Volk würden anschliessend das Ergebnis der Verhandlungen beurteilen.

Nein heisst nicht nie

Auch für die freisinnige Ständerätin Vreni Spörry ist es wichtig, dass der Bundesrat über den Verhandlungsbeginn frei entscheiden kann. “Mein Nein ist ein Nein zum Vorgehen, heisst aber nicht Nie zu Europa,” meinte sie gegenüber swissinfo.

Bei den Beratungen im Parlament gab es sehr lange und emotionale Diskussionen. Hauptargument der Gegner war, zuerst einmal Erfahrungen mit den Bilateralen Verträgen zu sammeln bevor mit der EU über einen Beitritt verhandelt werde. Diese Verträge zwischen der Schweiz und der EU hat der Schweizer Souverän letzten Frühling angenommen.

Die Befürworter argumentierten, man könne nicht bis zum St. Nimmerleinstag warten. Irgendeinmal sei der Zug abgefahren und zudem werde es Jahre dauern, bis Verhandlungen abgeschlossen seien. Schliesslich lehnte das Parlament aber die Initiative mit grossem Mehr ab.

Ruth Bossart