ZKB/Bankrat dürfte bis September unvollständig bleiben (AF)

Zürich (awp/sda) – Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste: Er wählt das neue Aufsichtsgremium für die ZKB, die drittgrösste Universalbank der Schweiz. Weil zu wenig Kandidaten zur Verfügung stehen, dürfte das Gremium aber unvollständig bleiben.
13 Mitglieder zählt das Aufsichtsorgan der Zürcher Kantonalbank, drei davon teilen sich das Präsidium und sind somit vollberuflich von der Staatsbank angestellt. Die SVP, SP und die FDP haben gemäss Verteilschlüssel Anrecht auf je einen Sitz in diesem Präsidium, der pro Jahr Einkünfte von über 300’000 CHF verspricht.
Der Kantonsrat, der das Gremium alle vier Jahre wählt, wird aber kein vollständiges Gremium zusammenstellen können. Georg Fallegger, den die SVP für einen der zehn Bankratssitze nominierte, hat seine Kandidatur zurückgezogen.
Wie SVP-Fraktionspräsident Hans Frei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda erklärte, habe sich Fallegger für den Rückzug entschieden, weil er keine Zeit mehr gehabt habe, alle Zweifel an seiner Person auszuräumen.
Gemäss Medienberichten soll Fallegger Verwaltungsrat und Investor einer Gesellschaft gewesen sein, die von der Finanzmarktaufsicht (Finma) in Zwangsliquidation geschickt wurde. Dass er öffentlich derart kritisiert wurde, habe Fallegger nicht mehr ertragen, sagte Frei weiter.
Kandidatenmangel herrsche aber keineswegs. Es gebe zahlreiche weitere, qualifizierte Kandidaten, die sich für den Posten interessieren würden. Namen wollte Frei keine nennen.
Ebenfalls für Gesprächsstoff sorgt die Kandidatur von Bruno Dobler, den die SVP für einen Sitz im ZKB-Präsidium nominiert hat. Ihm wurde vorgeworfen, dass sich sein Fachwissen auf eine KV-Lehre in einer Bank beschränke. Danach bildete er sich zum Piloten weiter. Heute arbeitet Dobler als Geschäftsführer der Toggenburg Bergbahnen.
Doblers Kandidatur bleibe trotz der Kritik bestehen, betonte Frei. “Er ist für den Posten im ZKB-Präsidium überaus qualifiziert.” Dobler habe zahlreiche Weiterbildungen absolviert und einen grossen Leistungsausweis. Ob sich die Parlamentarier der anderen Parteien davon überzeugen lassen, wird sich am Montag zeigen.
Doch auch wenn Dobler ins Präsidium gewählt werden sollte: Ein SVP-Sitz im zehnköpfigen Bankrat bleibt bis auf weiteres unbesetzt. Gemäss Frei braucht die Partei voraussichtlich bis September, um einen neuen Kandidaten aufzustellen und ihn das reguläre Nachnominationsverfahren durchlaufen zu lassen.
Dass das Aufsichtsorgan der Bank unvollständig ist, stellt gemäss Kantonsratspräsident Jürg Trachsel (SVP) “kein grosses Problem dar”. Es gebe keinen offiziellen Zeitrahmen, bis wann ein Kandidat nachnominiert sein müsse.
Es wäre laut Trachsel allerdings wünschenswert, wenn sich der Bankrat nach den Sommerferien konstituieren könnte. Man dürfe aber nicht vergessen, dass im Kanton Zürich wegen Kandidatenmangel auch andere Gremien unterbesetzt seien, so etwa die Aufsicht über die Sozialversicherungsanstalt.
Ausgelöst wurde die Diskussion um den ZKB-Bankrat durch einen Brief der Finma an den Kantonsrat. In diesem nicht öffentlichen Schreiben äusserte die Finanzmarktaufsicht ihre Zweifel an den fachlichen Fähigkeiten der Bankrats-Kandidaten.
Bei der Finma will man sich zum Wahlprozedere vom Montag nicht weiter äussern. Eine Unterbesetzung des ZKB-Bankrates ist vorerst offenbar aber kein Problem. Solche Vakanzen würden immer wieder vorkommen und ein Gremium noch nicht handlungsunfähig machen, hiess es dort auf Anfrage.
Wichtig sei aber, dass die Vakanz zeitlich befristet sei und die Befugnisse und Kompetenzen klar definiert seien.
cf