Zündstoff für neues Parlament

70 Personen steigen am Montag erstmals die Treppen hoch zu den Parlamentskammern. IMAGOpress.com

Das Bundesbudget 2008 und die Grossbaustelle um das Krankenversicherungs-Gesetz fordern das neue Parlament in der ersten Session der 48. Legislaturperiode gleich voll heraus.

Auch für die 54 frisch gewählten Nationalräte und die 16 neuen Ständeräte gibt es in der dreiwöchigen Wintersession vom 3. bis 21. Dezember 2007 keine Schonfrist.

Wie immer geht es in der letzten Parlamentssession des Jahres ums liebe Geld.

Nach der Wahl des Präsidiums ist das Bundesbudget 2008 denn auch eines der ersten Sachgeschäfte des Ständerats (kleine Parlamentskammer).

Er beginnt am Dienstag mit dem Geschäft. In der zweiten Sessionswoche ist dann auch noch der Nationalrat (grosse Kammer) an der Reihe.

Zwar sieht das Budget einen Überschuss von 1,2 Milliarden Franken vor, doch wegen ausserordentlicher Ausgaben steht der Bundeshaushalt 2008 unter dem Strich trotzdem mit 3,9 Mrd. in der Kreide.

Abspecken oder Ausbauen?

Das Budget hat gute Chancen, in beiden Räten ohne Abstriche durchzukommen.

Einzig die Schweizerische Volkspartei (SVP) will die Ausgaben des Bundes kürzen. Sie ist jedoch in der Finanzkommission, die das Geschäft vor der Session vorbereitet, mit Anträgen gescheitert, bei Aussenbeziehungen, Wissenschaft und Forschung sowie Kultur zu sparen.

In der Kommission auch nicht angenommen wurden Anträge der Linken. Diese hatten eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 0,7% des Bruttoinland-Produkts (BIP) verlangt. Auch eine Reallohnerhöhung beim Bundespersonal sowie zusätzliche Kredite für das Programm EnergieSchweiz wurden abgelehnt.

Baustelle Krankenversicherung

Weiter gebaut werden sollte an der stotternden Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG), einer veritable Grossbaustelle.

Diese war von Bundesrat Pascal Couchepin in acht verschiedene Pakete aufgeteilt worden. Nach dem Absturz der gesamten KVG-Revision im Parlament im Dezember 2003 hatte er sich erhofft, so wenigstens Teile der Gesetzesänderung durchzubringen.

Doch auch damit harzt es. Die Einzelvorlagen sind zwar bereits seit 2004 im Parlament, doch erst eine ist erledigt: die Anpassung der Prämienverbilligung bei Geburt, Zivilstandsänderung oder Umzug.

Vor den Nationalrat kommt in dieser Session die Spital- und Pflegefinanzierung, wo nur noch wenige Differenzen zwischen den Räten bestehen. Eine Vorlage zur Senkung der Medikamentenpreise, gegen die sich die Ärzte querlegen, steht ebenfalls auf dem Programm.

Auch der Bereich Managed Care ist Thema in der grossen Kammer. Durch Versicherungsmodelle mit eingeschränkter Arzt- und Spitalwahl in der ambulanten Gesundheitsversorgung hofft man, die Kostenspirale im Gesundheitswesen bremsen zu können.

Derweil berät der Ständerat darüber, ob der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen verlängert werden soll. Der befristete Risikoausgleich unter den Krankenkassen ist ein weiteres Thema.

Gegenvorschläge zu Initiativen

Entscheiden müssen die Räte schliesslich über einen Gegenvorschlag zur SVP-Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien. Dieser steckt mitten in der Detailberatung.

Ausserdem steht auch noch die Volksinitiative “Ja zur Komplementärmedizin” an. Zu diesem Volksbegehren soll das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene ausarbeiten. Dies wird in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen verlangt.

swissinfo, Christian Raaflaub

Viele Wahlen

Wie jedes Mal zum Start einer neuen Legislatur stehen im neugewählten Parlament verschiedene Wahlen an, allen voran die Bundesratswahlen.

Zu Beginn der Session werden der Waadtländer André Bugnon von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zum Nationalratspräsidenten und die christlichdemokratische Tessinerin Chiara Simoneschi zur Vizepräsidentin gewählt.

Im Ständerat übernimmt der Bündner Christoffel Brändli (SVP) die Leitung, Stellvertreter wird der Freiburger Sozialdemokrat Alain Berset.

Zwar findet am 12. Dezember auch die vor den Wahlen hochstilisierte Erneuerungswahl der Regierung statt. Im Vorfeld der Wahlen vom 21. Oktober war immer wieder von einer möglichen Abwahl des SVP-Vertreters Christoph Blocher die Rede gewesen (der angebliche Geheimplan). Nach dem Wahlsieg der SVP hat sich diese Frage allerdings erledigt.

Für Spannung sorgt wohl eher die Neubesetzung des Bundeskanzleramts, zu der verschiedene Vertreterinnen und Vertreter grosser Parteien antreten.

Weitere Themen der Session

– Mehrere Volksinitiativen

– Zusatzfinanzierung Invalidenversicherung (IV)

– Ziele des Bundesrats 2008

– Drogenpolitik

– Bildschirm-Sucht