Zukunft der Schweiz an Urne
Die Schweizer Stimmberechtigten äussern sich am 26. September zu vier Vorlagen. Drei davon könnten das Bild der Schweizer Bevölkerung verändern.
Es sind zwei Vorlagen zum Bürgerrecht junger Ausländerinnen und Ausländer sowie die Mutterschaftsversicherung. Eine vierte behandelt die Postdienste.
Mit einem Anteil von rund 20% gehört die Schweiz zu den Ländern Europas mit den meisten Ausländerinnen und Ausländern. Eine Zahl, die auch auf die restriktive Einbürgerungspraxis zurückzuführen ist.
Regierung und Parlament schlagen daher vor, die Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation zu vereinfachen.
Vereinfachte Einbürgerung und automatisches Bürgerrecht
Dies soll für Jugendliche der zweiten Generation hauptsächlich durch einfachere, einheitliche Prozeduren und eine Herabsetzung der Wohnsitzpflicht geschehen.
Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen bei der Geburt automatisch das Bürgerrecht erhalten, wenn ihre Eltern sich nicht dagegen aussprechen.
Praktisch alle Parteien sind für diese Reform der Bürgerrechte. Die grösste Opposition kommt von der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die der Meinung ist, das Schweizer Bürgerrecht solle nicht automatisch vergeben, sondern verdient werden.
Dieses Thema wird im Vorfeld wohl für die heissesten Köpfe sorgen, haben doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits zweimal Nein gesagt zu einer erleichterten Einbürgerung (1983 und 1994).
Service Public in Frage gestellt
Seit sich die Post 1998 auf dem liberalisierten Markt behaupten muss, hat sie mehrere Restrukturierungen durchgeführt. Dazu gehört auch die Schliessung zahlreicher Poststellen.
Diese Massnahme ist vielen Kunden sauer aufgestossen, vor allem in der Westschweiz. Gewerkschaften und Konsumentenschutz-Verbände lancierten daher eine Initiative, um diese Entwicklung zu stoppen.
“Postdienste für alle” verlangt, dass der Bund einen flächendeckenden Postdienst im ganzen Land aufrechterhält. Ausserdem soll der Bund die Kosten übernehmen, welche die Post weder selber noch durch Konzessionsgelder decken kann.
Die Linke unterstützt die Initiative. Mitte- und Rechtsparteien sind dagegen, zusammen mit der Regierung. Sie setzen auf das neue Postgesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft ist. Dieses garantiere bereits einen flächendeckenden Qualitäts-Service. Und: Eine “Post-Steuer” sei grundsätzlich abzulehnen.
Mögliches Ende einer langen Wartezeit
1945 hatten die Stimmbürger Ja zu einer Mutterschaftsversicherung gesagt. Die Frauen durften damals noch nicht stimmen. Doch umgesetzt wurde die Mutterschaftsversicherung bis heute nicht. Mehrmals hat das Stimmvolk seither Projekte dieser Art abgelehnt, das letzte Mal 1999.
Die jetzige Vorlage will Frauen bei Mutterschaft aus der Erwerbsersatzkasse entschädigen, die bis heute nur den Dienstleistenden in Militär und Zivildiensten offen steht.
Frauen sollen nach der Geburt während 14 Wochen 80% ihres Lohnes erhalten. Im Gegenzug soll die Entschädigung für Dienstleistende von heute 65% auf 80% erhöht werden.
Um das Projekt möglichst mehrheitsfähig zu machen, wurde es sehr bescheiden gestaltet. Hausfrauen und Adoptiv-Mütter beispielsweise sollen keine Entschädigungen erhalten.
Die Mutterschaftsentschädigung wird von links bis rechts unterstützt. Auch der Bundesrat steht hinter der Idee. Wie bei den Bürgerrechts-Vorlagen kommt die einzige grosse Opposition von der SVP.
Diese Partei ist der Meinung, eine neue “Staatsversicherung” würde zu viel kosten und die Wirtschaft einseitig belasten. Die heutige Regelung gehe weit genug. Dem entgegnen die Befürworter, die Wirtschaft würde gegenüber heute sogar über 100 Millionen Franken einsparen.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)
1. Vorlage:
Ordentliche Einbürgerung sowie erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation
2. Vorlage:
Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation
3. Vorlage:
Initiative “Postdienste für alle”
4. Vorlage:
Änderung des Erwerbsersatzgesetzes für Dienstleistende und bei Mutterschaft
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