Zweite Bilaterale: Bund will verhandeln, Kantone sind skeptisch

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Der Bundesrat strebt mit der EU weitere Verhandlungen über die Teilnahme der Scheiz an den EU-Abkommen zum Sicherheits- und Asylwesen an. Die Kantone äusserten sich skeptisch, sie wollen zuerst die Auswirkungen der ersten bilateralen Verträge abwarten, die teilweise noch nicht in Kraft getreten sind.

Die Notwendigkeit weiterer bilateraler Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht ersichtlich, heisst es in einer Mitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom Donnerstag (12.04.). Die KdK hatte sich zu einer ausserordentlichen Versammlung zusammengefunden um ihr weiteres Vorgehen zu besprechen.

Am Vortag hatte Bundesrätin Ruth Metzler die Marschrichtung der Landesregierung bekräftigt, den Abkommen von Schengen/Dublin beizutreten. Die Teilnahme der Schweiz an den Sicherheits- und Asylabkommen entspräche dem Personen-Freizügigkeits-Abkommen, sagte sie. Das Abkommen Dieses sei wesentliche Voraussetzung für den gemäss “Schengen” vorgesehenen Abbau der Grenzkontrollen.

“Die Kantonsregierungen sind bei der Zusammenarbeit beim Abkommen von Schengen und Dublin nicht grundsätzlich gegen die Weiterführung der Gespräche”, sagte KdK-Präsident Peter Schönenberger. Allerdings sei die überwiegende Mehrheit der Auffassung, dass mit den vorliegenden Unterlagen die Vor- und Nachteile nicht abgewägt werden könnten.

“Die sektoriellen Abkommen mit der EU aus dem Juni 1999 sind noch immer nicht in Kraft getreten”, sagte Schönenberger weiter. Der Bund habe versprochen vor weiteren Verhandlungen zuerst dort Erfahrungen zu sammeln.

Kein Zeitdruck

Bundesrätin Ruth Metzler unterstrich noch vor der Kantons-Konferenz, dass der Entscheidungsprozess zu Schengen/Dublin noch nicht abgeschlossen sei. Auf einen zeitlichen Horizont wollte sich Metzler nicht festlegen. Sie erklärte indes, dass aus rein technischen Gründen ein Zugriff der Schweiz auf die Fahndungsdaten der SIS-Datenbank (Schengen-Informations-System) vor 2004 unmöglich sei. Der eingeschlagene Weg werde deshalb “ohne Zeitdruck” begangen.

swissinfo und Agenturen