“No Billag”: Nein-Tendenz nimmt zu

Wie das öffentlichrechtliche Fernsehen ist auch das Radio von der Initiative bedroht, die eine Abschaffung der Mediengebühren in der Schweiz verlangt. Keystone

Nein zur Initiative "No Billag", Ja zur Finanzordnung 2021. Wäre Mitte Februar abgestimmt worden, hätte das Stimmvolk die Initiative, welche die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen will, mit fast zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt.

65% der Befragten hätten Mitte Februar die Volksinitiative “Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)”Externer Link abgelehnt. Das sind 5% mehr als in der Umfrage von Mitte Januar. 33% hätten sich dafür entschieden, 5% weniger als noch vor einem Monat.

SWI swissinfo.ch ist ein Unternehmen der SRG und wird hälftig ebenfalls durch die Billag-Gebühr finanziert.

Um 5% zu- respektive abgenommen haben in der zweiten Umfrage auch die Stimmen für und gegen die Finanzordnung 2021Externer Link, die rechtliche Grundlage, damit der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer für weitere 15 Jahre erheben kann. Dieser Vorlage würden 74% der Befragten zustimmen, 10% würden sie ablehnen.

Im Zeitvergleich hätten sich die Stimmabsichten bei beiden Vorlagen, über die am 4. März abgestimmt wird, in Richtung der Position von Bundesrat (Landesregierung) und Parlamentsmehrheit verstärkt, schreiben die Politologen des Forschungsinstituts gfs.bernExterner Link. Dieses hat die 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 4. März 2018 durchgeführt.

Oft beobachtetes Szenario

Die sinkende Zustimmung und die zunehmende Ablehnung zur Initiative “No Billag” entspreche einem oft beobachteten Szenario, betonen die Politologen des Forschungsinstituts: “Zunächst wecken Initiativen Sympathien, am Schluss entscheidet man aber über die Schwächen des Vorschlags und Befürchtungen im Falle einer Annahme.”

In zwei Bereichen ist zwischen den beiden Umfragen eine wesentliche Veränderung festzustellen. Bei der Frage nach der Parteibindung und in den Sprachregionen.

Während in der deutschsprachigen Schweiz die Gegnerschaft von 57 auf 66% zugenommen hat, nahm diese in der französischsprachigen Schweiz kaum merklich von 67 auf 64% ab. In der italienischsprachigen Schweiz allerdings konnten die Befürworter stark zulegen, von 25 auf 48%, während der Anteil der Gegnerschaft von 65 auf 48% zusammenschmolz.

Die Politologen vermuten, dass es im italienischsprachigen Kanton Tessin dank den Ja-Parolen der dort starken rechtspopulistischen Partei Lega dei Ticinesi und der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem Protest-Votum kommen könnte. “Auf den ersten Blick scheint die Entwicklung in der italienischsprachigen Schweiz überraschend, aber es ist eigentlich klar: Mit der Lega gibt es dort einen starken Player”, sagt Politologin Martina Mousson.

Bei Parteigängern der letztgenannten SVP, die sich für “No Billag” einsetzt, zeigt die Umfrage eine erstaunliche Veränderung: Gesamtschweizerisch veränderte sich die Zustimmung oder Ablehnung je nach Parteibindung ausser bei der SVP bei keiner der grossen fünf Parteien wesentlich. Deren Wählerschaft scheint seit der ersten Umfrage vermehrt an der Vorlage zu zweifeln: Waren im Januar noch 66% dafür, lag dieser Anteil im Februar noch bei 56%.

Aus den Resultaten der Umfrage schliessen die Forscher von gfs.bern: “Die bereits lange anhaltende Debatte hat an Fahrt verloren, und die Chancen auf ein Ja sind weiter gesunken. Bei Initiativen ist eine Umkehr dieses Prozesses kaum wahrscheinlich. In vielerlei Hinsicht überwiegen die Befürchtungen, falls die Initiative angenommen wird.” Deshalb sei am 4. März eher mit einer Ablehnung der Initiative zu rechnen.

Erfolg programmiert

Mit nunmehr drei Viertel Ja-Stimmen sollte die zweite Vorlage, die Finanzordnung 2021, am 4. März gemäss der Umfrage deutlich angenommen werden. Bei dieser Behördenvorlage sei keine relevante Opposition festzustellen, so die Politologen. Die Steuervorlage sei bei allen Parteiwählerschaften mehrheitsfähig.

Lediglich bei Wählenden der SVP, bei Regierungsmisstrauischen, in Städten, mittleren sozialen Schichten und bei Rentnern stellt die Umfrage eine “beschränkte (klar minderheitliche) Skepsis” gegenüber dieser Vorlage fest.

Abschliessend betont das Forschungsinstitut, dass es sich bei dieser Umfrage wie immer um eine Momentaufnahme handle. “Nur unter der Annahme, dass keine Meinungsbildung erfolgt, müsste das Befragungsergebnis mit dem Abstimmungsresultat übereinstimmen. Diese Annahme ist bei Abstimmungen falsch.”

Die Umfrage

Die 2. Welle der SRG-SSR-Trendbefragung wurde vom Institut gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) durchgeführt, zu der auch swissinfo.ch gehört.

Zwischen dem 7. und 14. Februar 2018 wurden 1400 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte aus allen Sprachregionen telefonisch per Festnetz und Mobiltelefon befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei +/- 2,7% Prozentpunkten.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen haben die Befrager keinen Zugang zu den Koordinaten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.