Zwischenfälle bei historischer Kommunalwahl in Tunesien
(Keystone-SDA) Zum ersten Mal seit der Revolution 2011 haben am Sonntag in Tunesien Kommunalwahlen begonnen. Damit soll die Dezentralisierung im Land vorangetrieben werden. Die vernachlässigten Regionen abseits der Küste und der Hauptstadt Tunis sollen mehr Verantwortung erhalten.
Am Vormittag berichtete die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) von zwei Zwischenfällen in der Region Gafsa. Zwei Wahlbüros seien gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden. Die Wahl wird von mehr als 100 Beobachtern der Europäischen Union überwacht, was für eine Kommunalwahl in der Regel unüblich ist.
Rund 5,4 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier sind für die Wahlen registriert. Mehr als 57’000 Kandidaten stellten sich zur Wahl. Etwa 60’000 Polizisten und Soldaten sollten den Urnengang absichern.
Staatschef Béji Caïd Essebsi hatte am Samstag von einem historischen Tag für sein Land gesprochen. Erstmals seit dem Arabischen Frühling könne das tunesische Volk seine Vertreter auf kommunaler Ebene wählen. Er rief die Wähler zur Stimmabgabe auf. Experten rechnen aber mit einer geringen Teilnahme.
Seit dem Sturz des autoritären Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali Anfang 2011 fanden in Tunesien bereits Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Kommunalwahl wurde wegen logistischer Probleme und politischer Streitigkeiten aber viermal verschoben.
Die Unzufriedenheit mit der Politik ist gross. Es gab im Zuge des so genannten Arabischen Frühlings zwar umfangreiche demokratische Reformen, doch das Land kämpft mit grossen wirtschaftlichen Problemen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Immer wieder kommt es zu Protesten.
Anfang des Jahres entlud sich die Wut über die Sparpolitik der Regierung in einer Protestwelle. Für 2019 sind die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien geplant.
