Copy of Direkte Demokratie verarbeitet Angst der Menschen vor den Fremden

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Этот контент был опубликован 16 марта 2020 года - 19:47
In den Schweiz Boomjahren der 1960er ein gängiges Bild: Ausländische Arbeitskräfte, Saisonniers genannt, an den Bahnhöfen vor der Abfahrt in ihr Heimatland. Die "Fremdarbeiter" erhielten nur saisonale Arbeitsbewilligungen und mussten danach die Schweiz wieder verlassen. hmsg.ch

"Wir und die Fremden" – seit über einem halben Jahrhundert ist diese Frage ein Schweizer Dauerbrenner. Die Begrenzungsinitiative der SVP vom 17. Mai ist seit 1945 die Vorlage Nr. 43 zu diesem Thema.  Warum kommt die Schweizer Fremdenangst immer wieder zurück? 

"Im Dorf meines Grossvaters standen alle zusammen und halfen einander. Aber am Sonntag trafen sich die Männer mit jenen aus dem Nachbardorf und verprügelten einander."

Marc Bühlmann lächelt. Der Professor für Politikwissenschaften an der Universität Bern erzählt dieses Beispiel gerne, wenn er gefragt wird, warum die Schweiz immer und immer wieder über Abgrenzung debattieren muss.

"Die Erzählung 'Wir stehen zusammen und wehren uns gegen Angriffe von aussen' zählt zu den wirkungsmächtigsten Narrativen der Menschheit", sagt Marc Bühlmann.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, den die Schweiz praktisch unbeschadet überstanden hatte, wurde ein solcher Abwehrreflex ausgelöst. Auf nationaler Ebene. Damals kamen die ersten Fremden in die Schweiz – Italiener. Ihnen folgten später Spanier, Türken und Jugoslawen. Nur Männer. Die Frauen und Kinder mussten im Heimatland zurückbleiben.

So tiel war der Graben zwischen Schweizern und Ausländern - Bericht vom Schweizer Fernsehen zur Überfremdungsinitiative 1970:

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Die Fremdarbeiter, wie sie genannt wurden, bauten die moderne Schweiz: Mit den Strassen, Autobahnen, Staudämmen, Kraftwerken, Schulen und Hochschulen, den Wohn- und Industriebauten und den Abwasserreinigungsanlagen.

Klar als Fremde identifizierbar

"Sobald in der Nachkriegsschweiz die ersten Fremdarbeiter eintrafen, kam auch die Ansicht auf, dass 'die Fremden uns die Arbeit, den Platz und die Frauen wegnehmen'", sagt Bühlmann. Als Kriterien boten sich äusserliche Unterscheidungsmerkmale an. "Die Italiener hatten dunklere Haut und schwarze Haare, sie sprachen schnell und laut und gestikulierten dazu mit ihren Händen. Sie 'pfiffen den Frauen nach', wie es hiess, und sie assen komische Sachen."

Die Begrenzungsinitiative

Die Schweiz stimmt am 17. Mai 2020 über die Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" aus den Ländern der Europäischen Union ab. Im Falle einer Annahme des Begehrens der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei muss die Schweiz innert Jahresfrist die Personenfreizügigkeit mit der EU/Efta kündigen. Gegner sprechen deshalb von der Kündigungsinitiative. Aufgrund der Guillotine-Klausel Brüssels würde ein Ja das Aus des gesamten Pakets der Bilateralen I bedeuten. Was eine Annahme für das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz bedeuten würde, ist noch unklar.

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Der erste grosse Erzähler der Saga war James Schwarzenbach. Der Sohn einer Industriellenfamilie und Cousin der Schriftstellerin Annemarie Schwarzenbach war politisch in der faschistischen Nationalen Front gross geworden und ein Bewunderer Mussolinis. In den 1960er-Jahren wollte Schwarzenbach – er sass von 1967 bis 1979 als Nationalrat im Schweizer Parlament – das kleine Land vor der Überfremdung schützen.

1970 zählte die Schweiz eine Million Ausländer, davon über die Hälfte Italiener. Sie, im Volksmund "Tschinggen" geschimpft, galten als Eindringlinge, die "nicht assimilierbar" waren und die den Charakter und die Kultur des Schweizer Volkes verdarben.

Der grosse Rauswurf – grad noch mal verhindert

Schwarzenbach kämpfte dagegen mit einer Volksinitiative an – dem Prunkstück der direkten Demokratie in der Schweiz. Mit der nach ihm benannten Schwarzenbach-Initiative verlangte er die Deckelung des Anteils der Italiener in den Kantonen auf 10%.

Am 7. Juni 1970 schickten die Schweizer Stimmenden die Überfremdungsinitiative mit 54% Nein "schwarzenbachab", wie die Sieger frohlockten. Aber ganze 46%, ein damals schockierender Wert, hatten dafür gestimmt. Nicht allzu viel hätte also gefehlt, und bis gegen 400'000 Italiener hätten die Koffer packen und die Schweiz verlassen müssen.

Die Abstimmung, die sich dieses Jahr zum 50. Mal jährt, ist auch deshalb historisch, weil sie damalige Generationen politisiert hatte und den Auftakt zu einer Reihe von Volksinitiativen mit einer fremdenfeindlichen Stossrichtung bildete. Die Stimmbeteiligung von fast 75% ist bis heute einer der höchsten Werte.

Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat das Schweizer Volk an der Urne bis heute über 508 Vorlagen abgestimmt. 43 davon betrafen die Regelung des Verhältnisses der Schweizer zu den Fremden. Dies in nicht weniger als fünf Bereichen:

● Überfremdung/Kontrolle der Einwanderung; Bspl: Volksbegehren gegen die Überfremdung (Schwarzenbach-Initiative), 7. Juni 1970; 54% Nein, 46% Ja.

● Ausländerpolitik; Ausschaffungsinitiative, 28.11.2010; 52,3% Ja.

● Asylgesetz; Verschärfung Asylgesetz 24.9.2006; 67,8% Ja.

● Einbürgerung; Erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation 26.9. 2004; 56,8% Nein.

● Die Schweiz und die Welt (Europa/EU, UNO, Staatsverträge); Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 6.12.1992; 50,3% Nein.

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Das Coole an der Demokratie

Wieso die Vielzahl der Abstimmung zum Thema? "In der Schweiz sorgt die direkte Demokratie dafür, dass diese Ängste an die Oberfläche gebracht und organisiert werden", sagt Marc Bühlmann. "Die Überfremdungsinitiativen musste politisch und gesellschaftlich diskutiert werden. Das ist das wirklich Coole an der direkten Demokratie: Die Ängste kommen auf den Tisch, ob man sie teilt oder nicht."

Nachdem Schwarzenbach seine Partei, die Nationale Aktion für Volk und Heimat (NA), im Streit verlassen hatte, gründete er mit den Republikanern seine eigene, aber erfolglose Bewegung. Seit Anfang der 1990er-Jahre ist es die Schweizerische Volkspartei (SVP), die das Narrativ der Ängste vor dem Fremden politisch bewirtschaftet. Den Auftakt bildete 1992 das überraschende Nein des Schweizer Stimmvolkes zum Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) "Die SVP ist Vorreiterin und Leaderin in dieser Rolle in der Schweiz. Gleichzeitig ist sie auch in die Regierungsverantwortung eingebunden", sagt Bühlmann.

Weitere wichtige Abstimmungssiege des SVP-Lagers: Volksinitiative zur Verwahrung gefährlicher Straftäter (2004), Minarettverbots-Initiative (2009), Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer (2010), Initiative gegen Masseneinwanderung (2014).

"Die Ängste sind effektiv da, und es ist die Aufgabe der Parteien, Probleme ans Licht zu bringen und zu organisieren." Marc Bühlmann

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Vorwürfe, die SVP sei eine "Angstmacher-Partei", ordnet er so ein: " Die Ängste sind effektiv da und es ist die Aufgabe der Parteien, Probleme ans Licht zu bringen und zu organisieren." Dies bringe erstens eine Versachlichung der Probleme. Und zweitens fühlten sich Menschen mit solchen Ängsten ernst genommen, wenn sich eine Partei ihrer annehme und ihnen sage "ich schaue für dich und gebe dir eine Stimme".

Das führe letztendlich zu mehr Vertrauen der Menschen in das politische System und sie seien auch zufriedener mit den Repräsentanten in Parlament und Regierung.

Tabu mit Sprengkraft

Fehlten bei Ängsten eine solche politische Moderation, münde das in ein politisches Tabu. "Dann können rechtsextreme Parteien in die Bresche springen und die Ängste der Menschen zur Wut hochkochen. Wie dies in Deutschland die AfD oder in Frankreich das Rassemblement National tun." 

In der Schweiz sei auch Wut vorhanden. Aber es gebe weniger offene physische Gewalt gegen Fremde. Bühlmann wertet das als Indiz für eine gelungene Versachlichung. "Gelingt eine solche wirklich, dann kann dies auch zu mehr Problembewusstsein und gar Akzeptanz führen."

Klar produziere das System auch Verlierer. "Die Migrationspolitik wurde verschärft", hält er fest. Dank der Erfolge der SVP mit mehreren fremdenfeindlichen Volksinitiativen. Dies war der Preis der gesellschaftlichen Organisation und Moderation von Ängsten durch die populistische Rechtspartei. 

Eine Folge davon: Ihre Erfolge in der direkten Demokratie machten die SVP zur stärksten Kraft in der repräsentativen Demokratie, also dem Parlament. Und zur mittragenden Säule der Regierungsverantwortung.

Fremdenfeindlichkeit als Thema ist nicht durch

"Die SVP hat bei der Zuwanderungspolitik noch immer die Themenführerschaft. Noch wichtiger: Ihr wird auch die mit Abstand höchste Kompetenz im Bereich Migration zugeschrieben." Martina Mousson

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Minus 12 Sitze im Nationalrat: Die letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2019 brachten der SVP historische Verluste. Heisst das, dass der erfolgsverwöhnten Partei ihr Kernthema abhandengekommen ist? 

"Nein, sie hat bei der Zuwanderungspolitik noch immer die Themenführerschaft. Zudem wird ihrdie mit Abstand höchste Kompetenz im Bereich Migration zugeschrieben", sagt Martina Mousson, Politikwissenschaftlerin vom Forschungsinstitut gfs.bern.

Im Wahlkampf sei immer auch das aktuelle politische Klima wichtig. "Aber Wählergewinne kann eine Partei nur einfahren, wenn sie klar an ein Thema gelinkt ist." Anders gesagt: Die Wahlen 2019, die mit den grossen Gewinnen für die Grünen und Grünliberalen als Klimawahl in die Geschichte eingingen, gingen thematisch schlicht an der SVP vorbei. Dafür steht ihr historischer Verlust von 12 Nationalrats-Mandaten.

Problembewusstsein betreffend Rassismus

Abstimmungen über die Fremden als Storytelling der direkten Demokratie Schweiz – wie fremdenfeindlich sind Herr und Frau Schweizer nun? Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz sei latent xenophob, lautete eine These von Hans-Ulrich Jost, dem emeritierten Professor für Geschichte an der Universität Lausanne.

Für Mousson ist dies aber zu pauschal. "Laut der Pilotstudie 'Zusammenleben in der Schweiz' 2010-2014 zeigten zwar um die 40% in der Schweiz islamkritische Tendenzen. Aber explizit islamfeindlich sind deutlich weniger, nämlich unter 20%."

Aufschlussreich ist auch eine aktuellere Zahl: In der Fortsetzungsstudie von 2018 hielten 59% Rassismus in der Schweiz für ein ernstes Problem. "Es gibt also ein Problembewusstsein", sagt sie.

Globalisierung als Motor

Dass Fremdenfeindlichkeit nicht von der Agenda verschwindet, dafür sorgt laut Mousson auch die Globalisierung. Einerseits sei diese für eine kosmopolitische Euphorie und Fortschrittsglauben verantwortlich. "Andererseits leistet sie auch der Fremdenfeindlichkeit und der Ausgrenzung Vorschub." Die Kluft verlaufe entlang des Bildungsgrabens.

Wobei auch gut Ausgebildete aus dem Universitätsmilieu nicht vor Fremdenfeindlichkeit gefeit seien, sagt Mousson. "Ich erlebte das in meinem Umfeld in Zürich: Ich erschrak, wie schnell deutsche Professorinnen und Professoren, die mit ihren Assistententeams an Schweizer Universitäten wechselten, Verdrängungsängste und Fremdenfeindlichkeit auslösen konnten."

Laut der Forscherin hat die Globalisierung auch weltweit den Nationalismus wiederbelebt. "Sie bewirkt, dass man sich in der Schweiz klein vorkommt und ausgeliefert fühlt. Das fördert das Bedürfnis nach sicheren Grenzen, die einen schützen sollten. Dies zeigt sich jetzt auch beim Coronavirus. Und in Bezug auf die Europäische Union spielt das eine grosse Rolle."

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