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Immer mehr Initiativen


Übernutzung der Volksrechte bremsen?





Das Recht, Volksinitiativen zu ergreifen, wurde in den letzten Jahren in der Schweiz rege benutzt. Zu rege? Weil sich politische Parteien von links bis rechts immer häufiger damit zu profilieren versuchen, werden Stimmen laut, die das Initiativrecht reformieren wollen. Eine ehemalige Bundeskanzlerin hat in einem Zeitungsinterview dazu aufgerufen, den grossen Parteien zu verbieten, Volksinitiativen zu lancieren.  

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