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Kanton Freiburg ist sehr zufrieden mit neuem E-Voting-System







Für Auslandschweizer gab es heute gute Nachrichten aus dem Kanton Freiburg: Das von der Post unterstützte neue E-Voting-System hat den ersten Test bestanden. Die Freiburger Behörden sehen nun optimistisch in die Zukunft.

Ein neues E-Voting-System hat heute den ersten Test bestanden. (Keystone)

Ein neues E-Voting-System hat heute den ersten Test bestanden.

(Keystone)

"Alles hat sehr gut funktioniert, sowohl für die Abstimmung auf Bundesebene als auch für die kantonalen Wahlen", erklärte die Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel gegenüber swissinfo.ch.

34% der Auslandfreiburger, die sich an der Abstimmung über die Volksinitiative für einen "geordneten" Atomausstieg beteiligt haben, sowie 41,8% derjenigen, die am zweiten Wahlgang der kantonalen Wahlen teilgenommen haben, nutzten den neuen Kanal.

E-Voting für alle?

Im Moment bietet der Kanton Freiburg das E-Voting-System nur Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern an, die im kantonalen Wählerverzeichnis eingeschrieben sind. "Nächstes Jahr werden wir das Angebot weiterführen und darüber hinaus Gespräche mit den Gemeinden über die Ausweitung des Systems auf alle im Kanton Freiburg wohnhaften Bürgerinnen und Bürger führen. Im Kanton Freiburg sind nämlich die Gemeinden verantwortlich für die Organisation von Abstimmungen und Wahlen", erklärte die Staatskanzlerin.

Die fortgeschrittene Technologie dieses neuen Systems gewährleistet eine Verschlüsselung von Anfang bis Ende. Das bedeutet, dass das System für die ganze Wählerschaft in Frage käme.

Gemäss Reaktionen aus der Wählerschaft scheint das System zudem benutzerfreundlicher als das Vorläufermodell zu sein. Das Bestehen des heutigen Testlaufs war sehr wichtig: Freiburg ist der erste der neun Kantone des Konsortiums "Vote électronique" – dieses war im August 2015 von der Schweizer Regierung wegen Sicherheitslücken nicht mehr bewilligt worden –, der Auslandschweizern wieder ein E-Voting anbot.

Verschiedene Systeme

Zudem wurde zum ersten Mal das "Post E-Voting" verwendet, ein von der Schweizer Post in Zusammenarbeit mit der spanischen Gesellschaft Scytl entwickeltes System. Scytl hatte zuvor bereits das E-Voting-System des Kantons Neuenburg entwickelt, das bisher sämtliche Tests bestanden hat. Der Kanton Neuenburg will sein System jedoch nicht mit anderen Kantonen teilen.

Ein weiteres in der Schweiz bisher erfolgreich verwendetes System ist das "CHvote". Es wurde vom Kanton Genf entwickelt und wird seit einigen Jahren auch von den Kantonen Basel-Stadt, Bern und Luzern verwendet. Kürzlich haben auch die Kantone St. Gallen und Aargau entschieden, dieses System voraussichtlich ab Herbst 2017 zu verwenden. Sie hatten ebenfalls dem Konsortium "Vote électronique" angehört.

Wie die Auslandschweizer gewählt haben

Anders als bei früheren Volksabstimmungen unterscheidet sich das Abstimmungsergebnis der Auslandschweizer über den raschen Ausstieg aus der Atomenergie kaum von jenem ihrer Landsleute im Inland. Das zeigt untenstehende Grafik. Der grösste Unterschied besteht im Kanton Waadt, wo die Stimmenden der Diaspora die Initiative verworfen haben, während die Gesamtheit der Wähler Ja sagten zum raschen Ausstieg.

Bedürfnisse der Fünften Schweiz

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) kämpft seit Jahren für die Einführung des E-Voting für die Auslandgemeinde in allen Kantonen. Für viele von ihnen ist dies die einzige Möglichkeit, ihre Bürgerrechte wahrzunehmen, denn in gewissen Ländern ist die Post zu langsam, um das Stimm- und Wahlmaterial innert nützlicher Frist zuzustellen.

Ständerat Filippo Lombardi und Nationalrat Tim Guldimann haben je eine Motion eingereicht, in denen sie verlangten, bis zu den nationalen Wahlen 2019 allen berechtigten Auslandschweizerinnen und -schweizern die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anzubieten.

Der Ständerat lehnte die Motion Lombardi im letzten März ab und war damit der Empfehlung der Regierung gefolgt. Diese hatte argumentiert, für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen seien die Kantone zuständig. Nach der Ablehnung im Ständerat zog Guldimann seine Motion im Nationalrat zurück.

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(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)



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