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Standpunkt


Mit der direkten Demokratie in die Abschottung?



Von Michael Pinggera, Institut für Politikwissenschaften Universität Zürich




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Von Michael Pinggera

Konservative Bürger bevorzugen stärker als alle anderen das direktdemokratische Modell. Liberale votieren eher für repräsentative Wahlsysteme, während Sozialdemokraten Wert auf politische Offenheit und Gewaltenteilung legen. Zu diesem Ergebnis kommt Michael Pinggera, angehender Politikwissenschaftler an der Universität Zürich, in seiner Forschung über den Zusammenhang zwischen Ideologie und Demokratie.

Die Frage nach der Ausgestaltung der Demokratie beschäftigt die Schweizer Politik. Dabei geht es um den Konflikt zwischen zwei Idealen: Auf der einen Seite stehen die Vertreter einer radikal direkten Demokratie, die ein höheres Gewicht auf direktdemokratische Elemente legen. Dazu gehört unter anderem eine Bevorzugung des Souveräns gegenüber machtteilenden Institutionen wie beispielsweise richterlichen Beschlüssen oder Pflichten, die eine Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen mit sich bringt.

Auf der anderen Seite des Konfliktes sind die Befürworter einer liberal-repräsentativen Demokratie. Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie nach repräsentativer Auffassung sind das liberale Ideal der Gewaltenteilung und die politische Offenheit. In meinem Artikel untersuche ich, inwiefern sich eine Person aufgrund ihrer ideologischen Einstellung in diesem Konflikt positioniert.

Welche Rolle spielen direktdemokratische Beteiligung, liberale Grundvoraussetzungen oder die politische Öffnung des Landes? Diese Auseinandersetzung zeigt sich in der Schweiz zum Beispiel bei Fragen über die Reichweite der Kompetenzen des Souveräns. Man kann dies auch als einen Disput über Richter vs. Volk betrachten. Eine weitreichende Kompetenz des Souveräns als Handlungsspielraum des Volkes steht möglicherweise im Kontrast zu juristischen Institutionen, welche die Gewaltenteilung gewährleisten sollen (beispielsweise die Verfassungsgerichtsbarkeit).

Es ist die politische Ideologie eines Individuums, die bestimmt, welches Demokratiemodell eine Person eher bevorzugt. Dazu ist zu bemerken: Die Modelle sind als Pole eines breiten Spektrums an möglichen Formen der Demokratiegestaltung zu sehen. Um diesen Zusammenhang zu verstehen, ist ein Blick auf das Konzept der Ideologie und die in der neueren politikwissenschaftlichen Forschung verbreitete Strukturierung des politischen Raumes von Nöten.

Persönliche und politische Werte

Erkenntnisse aus der politischen Psychologie verorten den Ursprung der individuellen politischen Einstellung in den persönlichen Werten (personal values). Persönliche Werte entsprechen den sozialen Bedürfnissen eines Menschen, wobei diese Bedürfnisse von Person zu Person unterschiedlicher Art sind. Allerdings passen bestimmte Werte besser zueinander, während andere gegensätzlich sind. Die Kombination der persönlichen Werte wiederum bestimmt die einer Person naheliegenden politischen Werte (political values), also der ideologischen Positionierung.

Der Raum, welcher die Verteilung dieser Ideologien beschreibt, wird unter Politikwissenschaftlern in der Regel als zweidimensional angesehen. Die in Medien oder Politik häufig anzutreffende Reduktion auf eine Links-Rechts-Achse ist weder präzise noch ausreichend differenziert, um die politischen Werte befriedigend zu verorten. Stattdessen wird der politische Raum anhand einer kulturellen und einer ökonomischen Werteachse beschrieben.

Kulturelle Werte umfassen Einstellungen bezüglich kultureller Offenheit, liberaler Gesellschaft oder Traditionen. Ansichten zur wirtschaftlichen Gleichheit und der Rolle des Staates sind dagegen auf der ökonomischen Achse zu verorten. Dieser politische Raum eignet sich zur Erklärung als auch zur Veranschaulichung der westeuropäischen Parteiensysteme und der ihr zu Grunde liegenden Ideologien.

So lassen sich damit auch die drei grossen Ideologien der schweizerischen Politiklandschaft darstellen, welche als Erklärungsfaktoren in der vorgestellten Leitfrage fungieren. Der Liberalismus als älteste der drei Ideologien wird beschrieben durch eine Kombination der ökonomisch liberalen (Eigenverantwortung, untergeordnete Rolle des Staates) und kulturell libertären Werte (Offenheit, Würde, politische Rechte).

Der Konservatismus definiert sich als eine Kombination von ökonomisch liberalen Einstellungen und kulturell autoritären Werten (Tradition, Autorität). Der Sozialismus oder die Sozialdemokratie ist eine Kombination der ökonomisch interventionistischen Werte (Umverteilung, starker Staat) und kulturell libertärer Vorstellungen (Offenheit, Würde, politische Rechte).

Direkte Demokratie ist an sich kein System der Abschottung. Die Art und Weise, wie Konservative in der Schweiz sie interpretieren, hingegen schon.

Direkte Demokratie ist mehr als Bürgerbeteiligung

Anhand der beschriebenen Ideologien lässt sich abschätzen, welche der anfangs erwähnten Gestaltungsmöglichkeiten der Demokratie (direktdemokratisch, liberal-repräsentativ) ein Individuum für wünschenswert hält. Die Ergebnisse sind im Folgenden stark gekürzt und abhängig von der Definition der beiden Demokratiemodelle. Vereinfacht kann gesagt werden, dass konservative Personen mit höherer Wahrscheinlichkeit als alle anderen das direktdemokratische Modell bevorzugen. Diese Personen befürworten Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen noch stärker als liberale oder sozialdemokratische Bürgerinnen und Bürger und begegnen liberaler Gewaltenteilung und politischer Offenheit im Vergleich dazu mit Ablehnung.

Es ist dabei wichtig, das Modell der direkten Demokratie nicht bloss auf Partizipation zu reduzieren. Wäre Bürgerbeteiligung der alleinige Indikator zur Unterstützung eines direktdemokratischen Modells, fänden sich die vehementesten Verfechter eben jenes Modells unter Sozialdemokraten und Links-Autoritären (kulturell autoritäre und ökonomisch interventionistische Werte, keiner der beschriebenen Ideologien zuzuordnen).

So würde auch die isolierte Betrachtung der Gewaltenteilung - ein Merkmal eines liberalen Regimes -, bei Sozialisten und Links-Autoritären den grössten Stellenwert einnehmen. Die höchste Zustimmung zur politischen Offenheit fände sich ebenfalls im sozialdemokratischen Lager wieder.

Zusammenfassend kann folgendes gesagt werden: Liberale bevorzugen repräsentative Wahlsysteme, Links-Autoritäre dagegen direktdemokratische. Sozialdemokraten stehen mehr als alle anderen für die politische Öffnung und verteidigen zusammen mit Links-Autoritären die Gewaltenteilung.

Konservative gehören insofern zu den Verfechtern der direkten Demokratie in der Schweiz, wenn diese als ein umfassendes Modell der Bürgerpartizipation, geringer Gewaltenteilung und politischer Abschottung gesehen wird. Direkte Demokratie ist an sich kein System der Abschottung. Die Art und Weise, wie Konservative in der Schweiz sie interpretieren, hingegen schon.

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