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"Starke UNO für eine bessere Welt"


Die UNO wird 70: Kann sie ihre Aufgaben meistern?




Die Skulptur “The Rebirth” von Michelangelo Pistoletto - Symbol für einen "Neubeginn" der UNO? (Keystone)

Die Skulptur “The Rebirth” von Michelangelo Pistoletto - Symbol für einen "Neubeginn" der UNO?

(Keystone)

Die Vereinten Nationen (UNO) feiern diesen Herbst ihr 70-Jahre-Jubiläum. swissinfo.ch wollte von einigen der wichtigen UNO-Akteure in Genf wissen, ob die Organisation bereit ist für das 21. Jahrhundert.

Die Leistungen der UNO seit ihrer Gründung 1945 aufzulisten, ist sicher keine einfache Aufgabe. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon versuchte es jüngst mit einer kurzen Liste.

"Jeden Tag sorgt die UNO für einen positiven Unterschied im Leben von Millionen von Menschen: Durch die Impfung von Kindern, die Verteilung von Nahrungsmitteln, die Unterkunft für Flüchtlinge, den Einsatz von Blauhelmen, den Schutz der Umwelt, der Suche nach friedlichen Lösungen von Konflikten und mit der Unterstützung für demokratische Wahlen, für die Gleichstellung der Geschlechter, für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit."

Am 24. Oktober ist die Öffentlichkeit eingeladen, sich im Rahmen eines Tags der offenen Tür im Palais des Nations der UNO in Genf Gedanken zu machen über die Leistungen der Organisation. Tausende Besucher und Besucherinnen werden erwartet.

Ein Höhepunkt wird die Enthüllung einer neuen Skulptur im nahe gelegenen Ariana-Park sein. "The Rebirth" (Die Wiedergeburt) besteht aus 193 grossen Steinen – ein Stein für jeden Mitgliedstaat. Sie sind in Form eines erweiterten Unendlichkeitssymbols angeordnet und sollen für einen "Neuanfang" der UNO stehen.

"Nach 70 Jahren muss sich die Organisation wandeln und reformieren, um besser auf die Realitäten der Welt von heute antworten zu können", sagt Michael Møller, Generaldirektor der UNO-Büros in Genf.

Archaische Struktur

Die UNO, nach dem Zweiten Weltkrieg gefeiert als grosse Hoffnung für die Zukunft der Menschheit, hat Mühe damit, sich dem Wandel der Zeit anzupassen.

Das bedeutendste Gremium, der Sicherheitsrat, reflektiert bis heute die Nachkriegszeit mit ihren Siegern – China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA. Diese fünf Staaten sind bis heute die einzigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die über ein Vetorecht verfügen. Kritiker sagen, die Lähmung des Rats, die mit dem Vetorecht in Verbindung gebracht wird, habe zum Versagen der UNO angesichts von Krisen wie den Kriegen in Syrien und der Ukraine geführt.

Der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan erklärte jüngst, der Sicherheitsrat müsse neue ständige Mitglieder aufnehmen, sonst riskiere er, auf der internationalen Bühne zunehmend irrelevant zu werden. Doch bisher gibt es nur wenige Anzeichen, dass Mitglieder bereit wären, einen Teil ihrer Macht aufgeben oder zu teilen.

Seit ihrem UNO-Beitritt 2002 setzt sich die Schweiz für Reformen des Sicherheitsrats ein. Sie koordiniert heute eine Gruppe von 27 kleinen und mittelgrossen Staaten, die unter dem Kürzel ACT (Accountability, Coherence and Transparency – Rechenschaftspflicht, Kohärenz und Transparenz) auftritt.

Die Gruppe lancierte eine bisher von rund 60 Staaten unterstützte Initiative, welche die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats auffordert, in Fällen, bei denen es um Resolutionen zur Verhinderung oder Beendigung von Massenverbrechen geht, auf ihr Vetorecht zu verzichten. An die nicht-ständigen Mitglieder des Rats ergeht der Appell, nicht gegen solche Resolutionen zu stimmen.

Alexander Fasel, der Schweizer UNO-Botschafter in Genf, glaubt, dass kleine Fortschritte möglich sind. "Es gibt Verbesserungen bei den Arbeitsmethoden des Rats, vor allem die offenen Debatten; und verschiedene Staaten bemühen sich um mehr Transparenz. Mit der Veto-Initiative wird diese Idee langsam akzeptiert. Sogar permanente Sicherheitsratsmitglieder wie Frankreich unterstützen die Idee", erklärt er gegenüber swissinfo.ch.

Wachsende Anforderungen

Während das mächtigste politische Gremium der UNO noch immer in der Zeit um 1945 steckt, ist die UNO auf der operationellen Ebene aufgrund wachsender Anforderungen massiv gewachsen. Ihr Personal umfasst heute 85'000 Personen, die jährlichen Ausgaben liegen bei etwa 40 Mrd. Dollar, viermal mehr als vor 20 Jahren. Gleichzeitig ist die Beschaffung von Geldern ein stetes Problem, das durch harte Konkurrenz zwischen den verschiedenen Agenturen der Organisation verschärft wird.

Die UNO ist heute ein riesiges System mit 20 spezialisierten Agenturen, jede mit ihrem eigenen Budget, ihren eigenen Versammlungen. Was fehlt, ist eine zentrale Behörde, die all die Unterorganisationen überwachen kann. Die schwerfällige Struktur wurde in der jüngeren Vergangenheit verantwortlich gemacht für die verzögerte Reaktion der Weltgesundheits-Organisation (WHO) auf die Ebola-Epidemie.

"Ich denke nicht, dass die UNO zu gross geworden ist, sondern [eher] zu zersplittert", sagte Møller. "Es ist ausserordentlich schwierig, sie richtig zu verwalten, egal ob es um Rekrutierung geht oder um Beschaffungen. Jeder praktische Aspekt der Verwaltung einer Organisation dieser Grösse wird durch die von den Mitgliedstaaten erlassenen UNO-Regeln erschwert."

2015 ist für das UNO-System ein kritisches Jahr, das viel seiner Arbeit für die kommenden Jahre bestimmen wird. Im März einigte man sich auf ein neues Rahmenabkommen zur Reduktion von Katastrophenrisiken. Im September nahm die UNO-Generalversammlung eine neue Agenda für eine nachhaltige Entwicklung an, mit der Armut und Hunger bis 2030 bekämpft und die Umwelt und Sozial- und Menschenrechte besser geschützt werden sollen. Zudem bestehen grosse Hoffnungen, dass die Staaten im Dezember in Paris ein Abkommen verabschieden werden, um gegen den Klimawandel vorzugehen.

Zu viele Chefs?

Ian Richards, Präsident des Koordinationskomitees der Gewerkschaften und Verbände für internationales Personal (Coordinating Committee of International Staff Unions and Associations), das rund 60'000 UNO-Angestellte vertritt, ist nicht sicher, ob die UNO ausreichend vorbereitet ist, um all diese neuen Ziele bewältigen zu können.

Er sagt, die UNO leide unter chronischen Strukturproblemen: Zu viel Angst vor Versagen, zu alt (das Durchschnittsalter bei Arbeitsantritt für die UNO liegt bei 41 Jahren) und zu bürokratisch. Er hat das Gefühl, dass die UNO-Generalversammlung zu viele Strategien und Budgets bis ins Detail verwalte, und dass konkurrierende Interessen von Staaten die Rekrutierung komplizierten.

"Jedes Mal, wenn Agenturen Personal abbauen, werden niedrigere Positionen abgeschafft, und wenn der Bestand erhöht wird, wird neues Personal auf Führungsebene angestellt, wie Direktoren und deren Stellvertreter. Die Mitgliedstaaten wollen ihre eigenen Führungskräfte einbringen. Und die Agenturen erklären ihrerseits, dass sie Experten brauchten, die in der Mitte ihrer Karriere stünden, nicht Nachwuchskräfte, die sie ausbilden müssten", erklärt Richards, der in Genf stationiert ist.

Um richtig funktionieren zu können, setze die UNO auf eine Armee von Praktikanten und externen Beratern mit kurzfristigen Verträgen, die in gewissen Unterorganisationen bis zu 40% des Personals ausmachten, fügt er hinzu.

Reformen

Vor zehn Jahren stimmten die Staats- und Regierungschefs der Welt bei einem Gipfeltreffen zum 60. Geburtstag der UNO einem verwässerten Dokument für eine Reform der Organisation zu. Und ebenfalls vor rund zehn Jahren hatte ein Bericht einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur UNO-Reform, die vor allem die Bereiche Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umwelt unter die Lupe genommen hatte, die UNO harsch kritisiert: Sie lasse jene im Stich, denen sie helfen sollte.

Der Bericht enthielt viele Empfehlungen, um Teamwork und Effizienz im Feld zu verbessern, mit einem Ansatz unter dem Namen "Delivering as One" (Einheit in der Aktion): Die verschiedenen Unterorganisationen und Agenturen sollten in einem Einsatzland eine einheitliche Präsenz haben, mit einem Büro, Programm, Budget und Leiter. 2007 wurde der Ansatz als Pilotprojekt in acht Ländern gestartet. Was würde die Arbeitsgruppe heute sagen?

Botschafter Fasel findet, "Delivering as One" habe zu erheblichen Reformen geführt: "Die UNO ist eine lernende Organisation. Es geht um ein System, das weiss, wie Bilanz zu ziehen, wie über seine Arbeitsmethoden nachzudenken und sich selber zu verbessern."

Auch Møller ist der Ansicht, bei den Feldeinsätzen habe es "enorme" Verbesserungen gegeben, vor allem in Entwicklungsländern. Der Fortschritt falle aber etwas "asymmetrisch" aus, je nachdem, wer verantwortlich sei. Es brauche noch umfassendere Reformen, unterstreicht er.

"Über die letzten 10 bis 15 Jahre hin ist unser Verständnis für die Komplexität der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, viel ausgereifter geworden, die Strukturen haben sich jedoch noch nicht entsprechend verändert. Wenn wir in einer perfekten Welt leben würden, hätten wir bereits eine ernsthafte Restrukturierung hinter uns. Leider fehlt dazu zurzeit der politische Wille der Mitgliedstaaten. Und natürlich würde dies auch Geld kosten, und es ist daher unwahrscheinlich, dass dies bald einmal geschehen wird", sagt der Chef des Büros der UNO in Genf.

Internationales Genf

33 internationale Organisationen wie die Weltgesundheits-Organisation, die Welt-Meteorologie-Organisation, das Büro des Hochkommissars für Flüchtlinge oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben ihren Sitz in Genf.

Insgesamt arbeiten etwa 29'000 internationale Diplomaten und Beamte in Genf. Dazu kommen etwa 2400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 250 Nichtregierungs-Organisationen. Etwa 9400 Personen arbeiten in Genf für die UNO, das ist die höchste Konzentration von UNO-Personal weltweit. Zudem haben 173 Staaten eine Vertretung in Genf.

Jedes Jahr kommen etwa 200'000 Menschen nach Genf, um an etwa 2700 internationalen Konferenzen und Treffen teilzunehmen, das sind mehr als am UNO-Hauptsitz in New York. Dazu kommen etwa 3000 private und berufliche Besuche von Staats- und Regierungschefs und Ministern.

Auch gut 900 internationale Unternehmen sind in Genf vertreten und beschäftigen etwa 76'000 Personen. 2013 beliefen sich die Ausgaben der internationalen Organisationen und Institutionen in Genf auf etwa 5,45 Mrd. Franken.

In der Welt der UNO ist der 24. Oktober der "Tag der Vereinten Nationen", der Tag, an dem die UNO-Charta 1945 in Kraft trat. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto "Starke UNO für eine bessere Welt".


(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)



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