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Abstimmungs-Presseschau


"Drei Mal Nein und eine Siegerin: die Schweiz"


Von Andreas Keiser


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"Erfreulich, aber noch kein Grund zum Jubeln", "ein Erfolg für alle Befürworter einer offenen und prosperierenden Schweiz": Die Kommentatoren der Schweizer Presse zeigen sich erleichtert über das klare Nein zu Ecopop, weisen jedoch auf die nach wie vor ungelösten Probleme mit der EU hin.

Die "Initiative gegen Überbevölkerung" wurde von 74% der Stimmenden und von sämtlichen Kantonen abgelehnt. (Keystone)

Die "Initiative gegen Überbevölkerung" wurde von 74% der Stimmenden und von sämtlichen Kantonen abgelehnt.

(Keystone)

"Offenkundig liegt der Bevölkerung doch daran, dass der Bilateralismus nicht ganz gegen die Wand gefahren wird. Es wäre fatal gewesen, wenn der Souverän dem Bundesrat sämtlichen Spielraum geraubt hätte, um einen Kompromiss mit der EU zu suchen", bilanziert die Neue Zürcher Zeitung und mahnt: "Die Bruchlandung der Ecopop-Initiative kann weder die ausländerpolitische Skepsis noch die signifikanten Vorbehalte gegenüber der EU und ihrer Brüsseler Bürokratie kaschieren. Auf der föderalistischen Baustelle Schweiz ist vieles nicht im Lot."

Mit dem massiven und in dieser Deutlichkeit nicht erwarteten Nein zur Ecopop-Initiative, die eine rigorose Einwanderungsbeschränkung verlangte, habe das Stimmvolk zwar "eine Rosskur verweigert", aber das "Vertrauen in die Behörden" sei "alles andere als grenzenlos".

Kluft schwelt weiter

Das Protestpotential sei weiter am schwelen, diagnostiziert die NZZ und erinnert an das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, das Nein zum Gripen Kampfjet und andere Abstimmungen, bei denen die Mehrheit gegen den Willen von Regierung und Parlament entschieden hat.

"Vernunft und Mass"

"Direkte Demokratie ist immer für eine Überraschung gut", kommentiert die Süddeutsche Zeitung und schreibt, im Vorfeld der Abstimmung habe "Vieles" auf ein Ja zu Ecopop hingedeutet. Doch die Antwort der Bürger war deutlich."

Die Initiative habe lange die Schlagzeilen und die Talkshows dominiert, so dass sich "Menschen ein Bild machen konnten". Deshalb sei die Initiative "nach reiflicher Überlegung abgelehnt" worden, "und zwar so klar, dass man von einer Kurskorrektur sprechen kann".

"Die Schweizer wollten dieses Mal weder dem Bundesrat, noch der EU oder den Einwanderern eins auswischen. Sie haben an diesem Sonntag bewiesen, dass man sie nicht unterschätzen sollte", so die Süddeutsche Zeitung.

"Vernünftige Schweizer" titelt die Frankfurter Allgemeine ihren Kommentar und erinnert an das Ja vom 9. Februar: "Nun wollten die Bürger nicht noch eine Schippe drauflegen. Die Nachteile für die Wirtschaft waren zu eindeutig; Ärger mit der EU hat man ohnehin schon genug. Mit dem Votum vom Sonntag wird es der Regierung etwas leichter fallen, die Initiative vom Februar so kunstvoll zu gestalten, dass die wichtigen bilateralen Verträge mit der EU nicht insgesamt gefährdet sind."

"Niemand käme es in den Sinn, unsere direktdemokratischen Spielregeln fundamental infrage zu stellen. Das ist richtig so. Doch das sollte die tonangebenden Akteure nicht davon abhalten, darüber nachzudenken, weshalb die Kluft zwischen den Institutionen und dem Souverän in den letzten Jahren grösser geworden ist."

Deshalb müssten sich Topmanager mit ihren Löhnen mässigen, und die Politik müsse zur freundeidgenössischen Konkordanz zurückfinden, fordert die NZZ: "Die Voraussetzungen dafür sind leider ungünstig. In Kürze beginnt ein Wahljahr."

Bundesrat nun gefordert

Die befürchtete Stimmallianz zwischen Einwanderungsgegnern und besorgten Grünen sei nicht zustande gekommen, schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger. "Das hätte auch erstaunt, denn die beiden Lager passen nicht zusammen. Weder die Basis der Grünen, noch die Basis der rechtskonservativen Volkspartei hätten für die Initiative gestimmt, und deren Wirtschaftsflügel sei gegen Ecopop gewesen, so der Tagi: "Beim Rest der Bevölkerung scheint seit dem Ja vom 9. Februar die Einsicht gewachsen, dass das Verhältnis zur EU mit einem weiteren, noch deutlicheren Zeichen gegen die Einwanderung auf Jahre hinaus verkachelt gewesen wäre."

Der Entscheid vom 9. Februar, also das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative, mache das Verhältnis der Schweiz zur EU schlimm genug, schreibt der Tages-Anzeiger und folgert: "Zu erwarten ist dass der Bundesrat nun deutlicher sagen wird, wie er sich dessen Umsetzung vorstellt."

Mehr Luft für Verhandlungen

Trotz der Deutlichkeit des Resultats sollte sich "nichts an der Strategie des Bundesrates ändern", schreibt der Westschweizer Le Temps und prognostiziert, dass "links die Versuchung gross" sei, das massive Nein zu Ecopop "als Korrektur des Resultats vom vergangenen Februar zu interpretieren und als Aufforderung für eine lockere Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung aufzufassen. Eine solche Interpretation wäre aber ein schlimmer Fehler und könnte sich bei einer späteren Abstimmung rächen. Das Volk hat die Ecopop-Initiative deswegen abgelehnt, weil der Bundesrat es überzeugt hat, dass er im Sinne des Volkswillens entschlossen handeln wird".

"Einige Optimisten mögen in der Ablehnung der Initiative den Traum einer Streichung des Abstimmungsresultats vom 9. Februar realisiert sehen", schreibt die Freiburger La Liberté und mahnt: "Doch sachte! Die Rückkehr zu einem Kontingentsystem für ausländische Arbeitskräfte und der Inländervorrang stehen nach wie vor in der Verfassung." Immerhin habe die Ablehnung von Ecopop dem Bundesrat und der Schweizer Diplomatie "kurz vor Beginn des Wahljahrs ein wenig Luft " verschafft.

Jubel wäre verfehlt

Das Stimmvolk habe "ein gefährliches und inkonsequentes Begehren an den einzigen möglichen Ort befördert: in den Papierkorb, freut sich die Lausanner 24 heures und prognostiziert: "Die wuchtige Ablehnung könnte dem Bundesrat und dem Schweizer Verhandlungsteam einen kleinen Handlungsspielraum verschaffen, um in Brüssel eine akzeptable Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erreichen."

"All das ist gewiss erfreulich, aber noch kein Grund zum Jubeln", schreibt hingegen die Neue Luzerner Zeitung, denn "das Nein zu Ecopop ist kein Ja zum bilateralen Weg. Der Hosenlupf mit Europa ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben".

Das St. Galler Tagblatt wertet das Ecopop-Nein als "Erfolg für alle Befürworter einer offenen und prosperierenden Schweiz. Jubel wäre dennoch verfehlt".

Gegen einen Wirtschaftsinfarkt

"Drei Mal Nein und eine Siegerin: die Schweiz" titelt der Blick und schreibt, wir wüssten nun drei Dinge: "Erstens: Die Schweizer wollen die Einwanderung selber steuern können, wie sie das Anfang Jahr an der Urne kundgetan haben. Aber sie wollen keinen Infarkt der Wirtschaft, der Wohlstand und Sozialstaat ernsthaft gefährden würden. Das Volk will zweitens einen starken Franken und keine Spekulanten an der Gurgel der Nationalbank" und drittens wolle es, "dass die Steuerhoheit dort bleibt, wo sie historisch hingehört: bei den Kantonen und Gemeinden".

Es sei "nicht immer nachteilig, wenn alles beim Alten bleibt. Im Fall der Nationalbank ist es sogar sehr gut, dass der Souverän keine Hand geboten hat zu abenteuerlichen Experimenten", schreibt die Neue Zürcher Zeitung zum flächendeckenden und massiven Nein zur Gold-Initiative.

Währungspolitische Fehlkonstruktion

Die Initiative habe einiges an Emotionen – Souveränität, Europafeindlichkeit, Misstrauen gegenüber Behörden – tangiert, aber "nüchtern betrachtet, lag das Problem der Initiative darin, dass sie eine währungspolitische Fehlkonstruktion war". Die Forderung, dass die Schweizerische Nationalbank mindestens 20% ihrer Aktiven in Gold hätte anlegen müssen und nicht mehr verkaufen dürfe, "entbehre jeder Logik", so die NZZ: "Es wäre unter allen Titeln unvernünftig gewesen, eine solche Regelung in der Bundesverfassung zu verankern. Das war auch den Initianten bewusst."

Die Bevölkerung habe sich "einmal mehr nicht von der Neidrethorik der Initianten verführen lassen", schreibt die Basler Zeitung zum Nein zur landesweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung und plädiert für einen schlankeren, kostengünstigeren Staat und allgemeine Steuersenkungen, denn: "Hohe Steuern rauben nicht nur den Edel-Kurorten in den Bergen Dynamik, sondern der ganzen Schweiz."

swissinfo

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