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Aussenpolitik "Neutralität und Nato-Partnerschaft beissen sich nicht"

Die Nato hat ihren Sitz in Brüssel. 

(Keystone / Nato Handout)

Philippe Brandt, seit acht Monaten Schweizer Botschafter in Brüssel, kümmert sich um die diskreten Beziehungen der Schweiz zur Nato. Sicherheitsfragen gehen über die nationale Grenze der Schweiz hinaus und erfordern die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern, wie er im Interview mit SWI swissinfo.ch sagt.

Die Schweiz und die Nato

Die Nato (North Atlantic Treaty Organization) entstand 1949 aus dem Kalten Krieg heraus. Heute hat sie 29 Mitgliedstaaten im transatlantischen Raum, darunter auch die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts.

Seit dem Fall der Berliner Mauer fördert das Bündnis, das sich zunächst gegen die sowjetische Bedrohung richtete, die Sicherheit in Europa nun umfassender und trägt den neuen Herausforderungen des Terrorismus, der Cyber-Kriegsführung, der neuen Technologien und des Aufstiegs Chinas Rechnung.

Seit 1996 ist die Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ein Nato-Partnerland. Österreich, Finnland, Schweden und Irland gehören ebenfalls dazu. Die Schweiz unterstützt insbesondere die friedenserhaltenden Operationen des Bündnisses im Kosovo und bringt ihre Erfahrung im Bereich der Sicherheit sowohl in ziviler als auch in militärischer Hinsicht ein. Die Neutralität der Schweiz schliesst jede Beteiligung an Kampfhandlungen aus.

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Der Nordatlantik-Vertrag (Nato), wurde 1949 gegründet, um kleine Staaten und westliche Demokratien vor dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten zu schützen. Er ist bis heute in erster Linie ein militärisches Bündnis.

Weil die Schweiz ein neutraler Staat ist, kommt ein Beitritt nicht in Frage. Dies schliesst allerdings eine Zusammenarbeit nicht aus. So ist die Schweiz seit 1996 Mitglied der Nato-Partnerschaft für den Friedenexterner Link (PfP).

Ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen der Nato und verschiedenen Partnern, "das die Handlungsfreiheit der Schweiz in Verteidigungsfragen stärkt", so Botschafter Philippe Brandt.

swissinfo.ch: Wenn wir von der Nato sprechen, denken wir zunächst an die Worte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der vom "Hirntod" des Bündnisses sprach. Oder an den leidigen, aber unvermeidlichen Verbündeten, die Türkei. Oder an US-Präsident Donald Trump, der sich aus dem Bündnis zurückziehen will. Hat die Schweiz ein Mitspracherecht in diesen internen Angelegenheiten?

Philippe Brandt: Als Vertreter der Schweiz, die nur ein Nato-Partnerland ist, steht es mir nicht zu, mich zu den inneren Angelegenheiten des Bündnisses zu äussern. Dennoch: Im Anschluss an ihre Tagung in London Anfang Dezember 2019 beauftragten die alliierten Staatschefs Generalsekretär Jens Stoltenberg damit, eine zukunftsorientierte Reflexion einzuleiten, "die auf eine weitere Stärkung der politischen Dimension der Nato abzielt".

swissinfo.ch: Die Nato ist und bleibt in erster Linie ein militärisches Verteidigungsbündnis. Was tut die Schweiz hier als neutrales Land?

P.B.: Die Nato ist eine Organisation der kollektiven Sicherheit, deren Aktivitäten über den Bereich der militärischen Verteidigung hinausgehen. Über die PfP beteiligt sich die Schweiz an der europäischen Sicherheitsarchitektur – sozusagen "à la carte". Sicherheitsfragen gehen über unsere nationalen Grenzen hinaus und erfordern daher die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern.

Dies ist mit der Neutralität der Schweiz vereinbar. Die Schweizer Beiträge gliedern sich in drei Bereiche: das Schweizer Kontingent im Kosovo, die drei international anerkannten Zentren für Aussenpolitik, Sicherheit und Friedensförderung in Genf und die Mittel für die Vernichtung von Kleinwaffen und veralteter Munition. Letztlich stärkt die Teilnahme an der PfP die Handlungsfreiheit der Schweiz in Verteidigungsfragen.

"Die Cyber-Kriegsführung stellt typischerweise eine neue Bedrohung dar, die nach dem Kalten Krieg aufkam."

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swissinfo.ch: Auch der Kampf gegen den Terrorismus und die Cybersicherheit werden erwähnt...

P.B.: Im Laufe der Jahre entstanden viele globale Herausforderungen. Die Cyber-Kriegsführung stellt typischerweise eine neue Bedrohung dar, die nach dem Kalten Krieg aufkam. Die Nato und ihre Partner – einschliesslich der Schweiz – sehen sich damit konfrontiert. Es liegt daher in unserem Interesse, mit dem Bündnis zusammenzuarbeiten.

Diese Entwicklungen erklären das Engagement des Bündnisses in besonders betroffenen Regionen, zum Beispiel in Afghanistan.

Die Schweiz hat – über das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik – beispielsweise im April 2019 einen Beitrag zum ersten Seminar zwischen der Nato und der Afrikanischen Union über Terrorismus geleistet. Im Bereich der Cyber-Verteidigung beteiligte sich die Schweiz kürzlich am Nato-Kompetenzzentrum für kooperative Cyber-Verteidigung in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

swissinfo.ch: Stehen Klima und Migration auch auf der Tagesordnung der Nato?

P.B.: Der Klimawandel wird sicherlich eine neue Quelle für sicherheitspolitische Herausforderungen sein. Man denke nur an die Konflikte, die wegen Zugangsfragen zu Ressourcen wie Wasser entstehen könnten. Oder an Konflikte aufgrund von Migrationsbewegungen wegen knapper Ressourcen.

Was die Migration betrifft, so ist die Nato seit 2016 an Überwachungsoperationen im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis beteiligt. Das geschieht in Zusammenarbeit mit Frontex, der europäischen Grenz- und Küstenwache.

"Die Schweiz hat ein klares Interesse an der Stabilität des Westbalkans."

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swissinfo.ch: Das konkreteste Engagement der Schweiz in der Nato ist die Beteiligung an der KFOR (Kosovo Force) über die Swisscoyexterner Link. Warum ist es wichtig?

Geboren in La Chaux-de-Fonds, trat Philippe Brandt 1994 in den diplomatischen Dienst der Schweiz.

(Beatrice Devenes)

P.B.: Die Verbindungen zwischen der Schweiz und dem Westbalkan sind sehr eng. Das zeigt die Anwesenheit von 200'000 kosovarischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Die Schweiz hat daher ein klares Interesse an der Stabilität der Region.

Mit der Swisscoy beteiligt sich die Schweiz an der internationalen friedensfördernden Mission im Kosovo (KFOR). Letztere wird von der Nato geführt und basiert auf einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Die Schweiz zeigt sich so solidarisch mit den Ländern, die Truppen und Mittel für die KFOR bereitstellen.

Der Beitrag durch die Swisscoy wird von der Nato hochgeschätzt. Die Swisscoy verfügt über ein hoch entwickeltes Fachwissen, beispielsweise auf dem Gebiet der Nachrichtengewinnung. Und sie stellt Logistik wie Helikopter zur Verfügung. Die Kompanie besteht zu etwa 17% aus Frauen.

Die Ernennung eines Schweizers zum stellvertretenden Kommandanten der KFOR ab Oktober 2019 und für ein Jahr ist ein perfekter Beweis für das Vertrauen des Bündnisses in die Fähigkeiten der Schweizer Armee.

swissinfo.ch: Wie viel kostet das Engagement der Schweiz als Nato-Partnerin, und was nützt das dem Land?

P.B.: Durch die PfP beteiligt sich die Schweiz im Zentrum Europas an der Sicherheitsstruktur, von der sie direkt profitiert. Sie zeigt so ihre Solidarität mit den kollektiven Bemühungen – im Rahmen ihrer Neutralität und ihrer Mittel.

Zudem kann die Schweizer Armee von den Erfahrungen anderer Armeen profitieren und gleichzeitig ihr eigenes, weithin anerkanntes Fachwissen einbringen. Auch kann die Schweizer Armee jederzeit ihre Interoperabilität testen. Das Budget für die PfP beläuft sich für zwei Jahre auf etwa acht Millionen Franken.

"Die Schweiz ist eine zuverlässige Akteurin, der man zuhört. Das sagt man mir täglich."

Ende des Zitats

swissinfo.ch: Kann die "soft power" Schweiz in der Nato an Einfluss gewinnen, ohne ihr beizutreten?

P.B.: Die Schweiz, neutral und ohne koloniale Vergangenheit, verfügt auf internationaler Ebene über eine ausgewiesene Glaubwürdigkeit. Unsere Werte decken sich mit denen der Alliierten: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind also auf der gleichen Wellenlänge wie unsere Partner, Mitglieder des Bündnisses oder nicht.

In diesem Zusammenhang versuchen wir stets, einen positiven und konkreten Beitrag zum politischen Dialog innerhalb dieser Sicherheitsstrukturen zu leisten. Wir tun das, indem wir uns auf Bereiche konzentrieren, die uns traditionell am Herzen liegen, wie der Schutz der Zivilbevölkerung und die Achtung des humanitären Völkerrechts. Der politische Dialog wird anlässlich des jährlichen Symposiums der Verbündeten und Partner, das die Schweiz im Juli 2020 in Genf organisieren wird, ins Gewicht fallen.

Unter Bundesrätin Viola Amherd engagiert sich unser Land auch für die Förderung der Rolle der Frau im Sicherheitssektor. Im Kontakt mit meinen Kollegen bei der Nato sagt man mir täglich, dass die Schweiz eine zuverlässige und angesehene Akteurin sei und daher ohne Schwierigkeiten ihren Beitrag zur kontinentalen Sicherheit leisten könne.

Philippe Brandt, 56 Jahre alt, ist seit dem vergangenen Frühjahr Schweizer Botschafter in Belgien. In Brüssel ist er auch Leiter der Schweizer Mission bei der Natoexterner Link. Geboren in La Chaux-de-Fonds ist der Jurist seit 1994 im diplomatischen Dienst. 

Er arbeitete in Paris bei der Schweizer Delegation der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In Bern wirkte der 56-Jährige an den bilateralen Beziehungen zu den Ländern West- und Mitteleuropas mit.

Brandt war zudem für die Beziehungen zur Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zuständig. Zwischen 2015 und 2019 hatte er seinen ersten Botschafterposten in Madagaskar inne.

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