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Aussenpolitik Schweiz sucht mehr Zugang zu China, trotz langsamerem Wachstum

Der chinesische Vizepräsident Wang Qishan (links) und Bundespräsident Ueli Maurer (rechts)

Der chinesische Vizepräsident Wang Qishan (links) und Bundespräsident Ueli Maurer (rechts) führten am Montag in Zürich Gespräche über eine Reihe von Themen, darunter den Marktzugang und das Freihandels-Abkommen zwischen den beiden Ländern.

(© KEYSTONE / ENNIO LEANZA)

Der chinesische Vizepräsident besuchte das Weltwirtschafts-Forum zu einer Zeit, in der sein Land wirtschaftlich nicht mehr so stark wächst und chinesische Investitionen im Ausland zunehmend kritisch betrachtet werden – so auch in der Schweiz.

Gedrückte Stimmung. Ängste. Sorgen. Der chinesische Vizepräsident Wang Qishan, der diese Woche das World Economic Forumexterner Link (WEF) in Davos besuchte, sollte wohl besser keinen Blick in die Schweizer Zeitungen werfen.

"Dunkle Wolken hängen an Chinas Himmel", titelte etwa die Neue Zürcher Zeitungexterner Link einen Artikel über die Aussichten für die chinesische Wirtschaft. "Chinas Wirtschaft kühlt sich ab, und das bekommt auch der Westen zu spüren", schrieb die Wirtschaftszeitung Finanz und Wirtschaftexterner Link. Grosse internationale Marken verzeichneten zurzeit eine Verlangsamung der Verkäufe. Und sogar die Gratiszeitung 20 Minutenexterner Link berichtete über ungünstige Zukunftsaussichten für die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt.

Ein Grund für die gedrückte Stimmung war die vierteljährliche Veröffentlichung der offiziellen Wirtschaftswachstums-Zahlen in Peking am Montag. China ist letztes Jahr lediglich um 6,6% gewachsen, laut dem nationalen chinesischen Statistikamt das langsamste Tempo seit 1990. Beobachter hatten bereits in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Verlangsamung festgestellt und hinterfragten, wie üblich, die offiziellen Zahlen.

Auswirkungen auf die Schweiz

Die Schweizer Medien berichten über das Thema, weil die Konsequenzen einer wirtschaftlichen Verlangsamung in China auch für die Schweiz von Bedeutung sein könnten. China ist der wichtigste asiatische Handelspartnerexterner Link der Schweiz. So exportieren Schweizer Firmen etwa mehr nach dem entfernten China als ins Nachbarland Österreich.

Eine wirtschaftliche Verlangsamung birgt auch das Risiko, die Reisepläne der immer noch wachsenden chinesischen Mittelklasse zu dämpfen.

Darunter könnten Schweizer Tourismus-Destinationen und Bergbahn-Unternehmen leiden, welche die chinesischen Touristen mit offenen Armen empfangen haben. So etwa Luzern oder die Jungfraubahnen.

Die Zahlen zeichnen aber nicht ein komplett düsteres Bild für die chinesische Wirtschaft. Konsumausgaben und Industrieproduktion sind immer noch höher als erwartet. Während also das Wachstum in China zurückgegangen ist, bleibt die neu erwachte Nachfrage nach wie vor hoch.

Chinesische Übernahmen

Die Schweizer Presse zeigt sich auch immer besorgter wegen chinesischer Übernahmen im Land. In drei parlamentarischen Initiativen verlangen verschiedene Parteien die Kontrolle ausländischer Investitionen in lokale Unternehmen. Sie reagierten damit auf eine Reihe von hochkarätigen Akquisitionen, darunter die Übernahme des Agrochemie-Konzerns Syngenta durch Chemchina und Geschäfte mit der inzwischen angeschlagenen HNA Group.

+ Lesen Sie hier mehr über die Syngenta-Übernahme

"Ich befürchte vor allem einen Abfluss des Knowhows, mittel- und langfristigen Verlust von Arbeitsplätzen, aber auch, dass es die öffentliche Sicherheit tangiert", sagte Beat Rieder, Ständerat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), kürzlich gegenüber dem Schweizer Radio und Fernsehen SRFexterner Link.

Aber nicht alle sind dieser Meinung. Der Schweizer Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wies kürzlich in einer Mitteilungexterner Link solche Bedenken von der Hand. Stärkere Investitionskontrollen seien die "Fehldiagnose eines Scheinproblems". Die Schweiz verfüge bereits heute "über griffige Instrumente, um sicherheitsrelevante Infrastrukturen und Unternehmen mit besonderer Bedeutung für die Volkswirtschaft gezielt zu schützen", hiess es.

Es wäre kontraproduktiv, so Economiesuisse weiter, wenn die Schweiz einerseits neue Restriktionen einführen würde, aber gleichzeitig die Aufhebung solcher Beschränkungen auf anderen Märkten fordere. Denn Schweizer Exporteure fordern einen stärkeren Marktzugang in Übersee, auch in China.

Beamte des Staatssekretariats für Wirtschaftexterner Link haben sich für eine Ausweitung des Freihandels-Abkommens mit China eingesetzt. Laut der Neuen Zürcher Zeitungexterner Link haben diese Anstrengungen jedoch noch keine nennenswerten Ergebnisse gezeigt.

Freihandel, WEF

Die Forderung nach mehr Marktzugang war auch Thema von Gesprächen, die Bundespräsident Ueli Maurer am Montag in Zürich mit dem chinesischen Vizepräsident Wang Qishan führte. Wie Maurer gegenüber SRFexterner Link sagte, haben sich die beiden Regierungen geeinigt, auf eine Verbesserung des Marktzugangs hinzuarbeiten. Maurer sagte, er werde im April nach China reisen, um eine gegenseitige Absichtserklärung zu unterzeichnen.

Maurer wies Forderungen nach einer stärkeren Aufsicht über ausländische Investitionen zurück. "Ich denke nicht, dass die Schweiz hier Hürden aufbauen will", sagte er im Interview. "Die Zusammenarbeit mit wichtigen Investoren hilft dem Wirtschaftswachstum und fördert letztlich den Wohlstand."

Eine aktuelle Untersuchung des American Enterprise Instituteexterner Link über chinesische Auslandinvestitionen kam zum Schluss, dass diese im vergangenen Jahr stark zurückgegangen sind und sich dieser Rückgang gegen Jahresende zudem beschleunigt hat. Der Bericht nannte unter anderem stärkere Kontrollen als einen Grund für den Rückgang.

Der dabei angetönte Handelsstreit mit den USA war aber kein Thema bei den Gesprächen zwischen Maurer und Wang. "Wir haben keinen Streit mit China", sagte Maurer. "Im Gegenteil."


(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

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