Your browser is out of date. It has known security flaws and may not display all features of this websites. Learn how to update your browser[Schliessen]

Baldige Rückgabe libyscher Vermögen erwartet




Tamoil ist der wichtigste Teil des libyschen Staatsfonds in der Schweiz. (Keystone)

Tamoil ist der wichtigste Teil des libyschen Staatsfonds in der Schweiz.

(Keystone)

Die Schweiz will die eingefrorenen libyschen Gelder in der Höhe von 650 Millionen Franken möglichst rasch zurückerstatten. Dies sobald die UNO ihre finanziellen Sanktionen gegen das Land aufgehoben hat.

Der grösste Teil der rund 650 Mio. Franken befindet sich in staatlichem Besitz und ist nicht an den Gaddafi-Clan gebunden. Das dürfte der Schweiz die Rückgabe an Libyen erleichtern.

Die Schweizer Behörden in Bern haben ihre Bereitschaft erklärt, die Vermögen zurückzuerstatten, sobald die internationalen rechtlichen Restriktionen aufgehoben sind. 

Wenn die Sanktionen gegen Libyen wegfielen, stehe der Rückerstattung nichts mehr im Wege, sagte Roland Vock, Verantwortlicher für Sanktionen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag.

Er geht davon aus, dass der UNO-Sicherheitsrat seine finanziellen Sanktionen "relativ schnell" aufhebt. Wie Seco-Sprecherin Marie Avet gegenüber swissinfo.ch erklärte, ist die Schweiz an die Vorgaben der UNO gebunden.  

"Sobald die UNO-Sanktionen aufgehoben sind, lässt sich das Vermögen rasch retournieren. Im Gegensatz etwa zum Fall Mobutu, als die Enkel des zairischen Diktators das Geld zurückerstattet haben wollten."

Avet bestätigte, dass die staatlich kontrollierten Vermögen in die Schweizer Bankkonten zurückfliessen, die der Libyschen Zentralbank und der Nationalen Libyschen Ölgesellschaft gehören.

Grünes Licht

Das Aussenministerium betonte seinerseits, mit der Angelegenheit vorwärts machen zu wollen. "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist zu hoffen, dass der Prozess der Rückerstattung beschleunigt werden kann", hiess es gegenüber swissinfo.ch.

Es sei auch "äusserst wichtig", wie der UNO-Sicherheitsrat auf die jüngsten Ereignisse reagiere und ob er sich für die Deblockierung gewisser Vermögenswerte entscheide. 

Die Summe ist aber um einiges kleiner als die vermuteten Milliarden-Beträge, die Gaddafi bis zur diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern 2008 auf Schweizer Banken gehäuft haben soll. 

In anderen Ländern hält Libyen viel höhere Vermögen. Weltweit wurden Vermögenswerte von rund 45 Mrd. Franken eingefroren, wovon rund 24 Milliarden in den USA und 8 in Deutschland.  

Der UNO-Sicherheitsrat hatte im Februar erste Sanktionen bei Waffenlieferungen und im Finanzbereich angeordnet, als der Arabische Frühling nach Libyen übergriff.

Damals blockierte die Schweiz "potenziell illegale" Vermögen aus dem Besitz von Gaddafi und dessen Entourage. Libyen stritt damals die Existenz von Vermögen auf Banken in der Schweiz oder anderen Ländern ab.  

"Gescheiterter Staat" als Vorteil

Mit dem Fall des Gaddafi-Regimes übernehmen die Rebellen die wichtigste Einkommensquelle des Landes, den Souveränen Staatsfonds (Libyan Investment Authority" LIA). Dieser entstand 2006, um die Erdöleinnahmen des Landes zu verwalten und in europäische Bluechip-Unternehmen zu investieren.

Diesem Fonds dürfte beim Neuaufbau Libyens eine Schlüsselrolle zukommen. Die neue Regierung wird sich für die künftige Entwicklung des Landes auf diesen Fonds abstützen.

Dessen Vermögenswerte werden auf rund 70 Mrd. Dollar geschätzt. Bargeld und Depositen machen mit rund einem Drittel den grössten Teil aus, Aktien rund 11% und Obligationen etwa 5%.

"Mit dem Fall des Gaddafi-Regimes geht der Staatsfonds automatisch an den neuen Staat über, unabhängig davon, wer dessen Souverän sein wird", sagt Mark Pieth, Professor für Strafrecht, Chef des Basler Institute on Governance und Experte für Diktatorengelder, gegenüber swissinfo.ch.

Was die Vermögenswerte auf Schweizer Konten oder andere Gelder betrifft, die vom Gaddafi-Clan beansprucht werden, befinde sich Libyen in einer besseren Lage als Ägypten oder Tunesien. Denn Libyen könne als gescheiterter Staat ("Failed State") klassifiziert werden.  

Dies ermögliche es, das neue Schweizer Recht bezüglich Diktatorenvermögen anzuwenden. Dieses sei für solche unberechenbaren Situationen für jene Länder geschaffen worden, in denen gerade eine Machtveränderung stattfinde.

   

Dem gegenüber befinde sich Tunesien in einem besserem Zustand, so Pieth. Deshalb werde, paradoxerweise, von Tunesien verlangt, zu beweisen, dass die Vermögenswerte des bisherigen Diktators Zine el-Abidine Ben-Ali illegal erworben wurden - was nicht immer einfach sei.

Für den Fall Libyen jedoch habe Gaddafi laut dem neuen Diktatoren-Gesetz drei Monate Zeit, um zu beweisen, dass sich das Vermögen legal in seinem Besitz befinde. Tue er das nicht, würden seine Besitzrechte verfallen. 

"Ich denke, dass der vorliegende Fall einen interessanten Test für das neue Gesetz darstellt", sagt Pieth.

Eingefrorene Vermögen

Zu Beginn des Libyen-Aufstandes sperrte die Schweiz allfällige illegale Konten von Gaddafi und dessen Umfeld.

Libyen dementierte umgehend, dass Machthaber Gaddafi Vermögen auf Banken in der Schweiz oder irgendwo auf der Welt besitze.

Während der diplomatischen Krise zwischen Libyen und der Schweiz, die 2008 entbrannte, wurden Beträge in Milliardenhöhe von libyschen Konten in der Schweiz abgehoben.

Im Juni liess die Regierung verlauten, sie habe insgesamt 650 Mio. Franken an libyschen Vermögen eingefroren. Ein Grossteil der Gelder gehört staatlichen Firmen.

 
Die Schweiz hat in diesem Jahr nicht nur libysche Vermögen gesperrt. Ende Mai blockierte sie auch Gelder des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und neun seiner ranghoher Vertreter.

  

Zudem fror die Schweiz 60 Millionen Franken des ehemaligen tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali und dessen Clan ein.

Im weiteren identifizierte sie rund 400 Millionen Franken des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dessen engster Entourage. 

Libyscher Staatsfonds

Die "Libyan Investment Authority" (LIA) hat weltweit schätzungsweise gegen 70 Milliarden Dollar angelegt.

Die LIA ist eine der undurchsichtigsten Staatsfonds überhaupt, mit starken Verbindungen zur Regierung.

Um die Glaubwürdigkeit Libyens auf dem internationalen Parkett zu erhöhen, kaufte die LIA Aktien europäischer Bluechip-Unternehmen, darunter der italienischen Bank Unicredit und des britschen Verlags Pearson, dem die Zeitung Financial Times gehört.

Gemäss einer vertraulichen diplomatischen Note, die Wikileaks zugespielt wurde, erklärte LIA-Chef Mohamed Layas, mehrere US-Banken verwalteten je gegen 500 Mio. Dollar des libyschen Staatsfonds-Vermögens. 


(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle), swissinfo.ch



Links

×