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Beziehungen Schweiz-EU Pro-Europäer kämpfen gegen Isolationisten



Zwischen der Schweiz und Europa stehen zur Zeit viele Hindernisse.

Zwischen der Schweiz und Europa stehen zur Zeit viele Hindernisse.

(Keystone)

Neue Bewegungen mit starkem finanziellem Rückhalt wollen den toten Punkt in Bezug auf die Zukunft der Schweiz mit der Europäischen Union überwinden. Christoph Blocher, milliardenschwere Galionsfigur der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei sagt, er sei nicht besorgt.

Die beiden pro-europäischen Bewegungen "Schweiz in Europa" und "Operation Libero" traten auf den Plan, nachdem das Schweizer Stimmvolk im Februar 2014 entschieden hatte, wieder Einwanderungsquoten einzuführen, was der Personenfreizügigkeit zuwiderläuft, einem zentralen Pfeiler der Europäischen Union (EU).

Der Politologe Georg Lutzexterner Link von der Universität Lausanne spricht in Zusammenhang mit den beiden neuen Gruppen von einem "Weckruf, einem Wendepunkt in der intellektuellen Debatte über Europa".

Und in Zeitungen ist zu lesen, die Entstehung dieser neuen Bewegungen markiere den Anfang einer Machtprobe zwischen isolationistischen und liberalen politischen Kräften.

Einige Kommentatoren glauben gar, dass damit letztlich die Kampflinien auf der einheimischen politischen Bühne für die kommenden Jahre markiert werden könnten. Dies obwohl sich der Staub, der durch den Volksentscheid beim Urnengang im Februar aufgewirbelt wurde, noch nicht wieder gelegt hat.

Kein Zufall

Auch der Politikberater und Buchautor Mark Balsigerexterner Link ist der Ansicht, das Auftauchen der beiden neuen Bewegungen erfolge in einem wichtigen Moment. "Es ist kein Zufall. Es hat eine Weile gedauert, aber wir stehen 12 Monate vor den nächsten Parlamentswahlen und vor einer weiteren Abstimmung über die Begrenzung der Einwanderung", erklärt Balsiger. "Die Verfechter des bilateralen Wegs gleichen einem Haufen aufgeschreckter Hühner."

Die Präsenz neuer Gruppierungen allein dürfte aber die politische Szene kaum verwandeln. Sogar dann, wenn – fast gleichzeitig – einer der reichsten Schweizer Unternehmer, Hansjörg Wyss, seine Unterstützung für eine Kampagne gegen die Isolationisten versicherte.

Wyss habe einen Anfang gemacht, nun müssten andere folgen, sagt Balsiger. "Er ist ein neuer Name in der Szene. Ich erwarte, dass die Wirtschaft zumindest seine Bemühungen anerkennen wird. Sie sollten ihn auch an Bord bringen, um zu sehen, was gemeinsam erreicht werden kann."

Der heute in den USA lebende Multimilliardär Wyss, der frühere Chef des amerikanisch-schweizerischen Medizinalunternehmens Synthes, der bisher das Rampenlicht eher scheute, brach sein Schweigen Anfang diesen Monats, als er eine Verbalattacke gegen führende Kräfte der Anti-EU-Front lancierte.

Akademische Welt

Georg Lutz verweist darauf, dass sich auch die Spitzen der Schweizer Universitäten in den Kampf gestürzt haben. Universitäten waren nach der Abstimmung zur Begrenzung der Einwanderung die ersten Opfer, als die EU die Forschungszusammenarbeit und Studentenaustausch-Programme mit der Schweiz einfror.

Die Universitäten sind besorgt, dass eine weitere Abstimmung im November über strikte Einwanderungslimiten aus ökologischen Gründen (Ecopop-Initiative) noch mehr Schaden für Forschung und Wissenschaft in der Schweiz nach sich ziehen könnte.

"Nach 20 Jahren, in denen wir uns mit bilateralen Verträgen durchgewurstelt haben, wurde die Diskussion um eine neue Qualität erweitert ", sagt Lutz, der mit Balsiger übereinstimmt, dass die verschiedenen Akteure ab einem gewissen Punkt Schulter an Schulter werden stehen müssen.

Neue Gruppierungen

Die Gruppe "Schweiz in Europa" setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Darunter sind ehemalige Regierungsmitglieder, Nationalbanker, Bundesrichter, hochrangige Regierungsbeamte ebenso wie Vertreter von Universitäten, grossen Unternehmen sowie ein Schweizer Astronaut.

Komitees und Gruppierungen

Der Gruppe "Schweiz in Europa" gehören Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Universitäten an. Viele darunter hatten hochrangige Regierungspositionen inne und stammen aus dem französischsprachigen Teil der Schweiz.

Mehrere von ihnen sind auch Mitglieder des "Club Hélvetique". Dieser wurde 2005 gegründet und bezweckt die Pflege des eidgenössischen Staatsgedankens und der demokratischen Entwicklung der Institutionen des Bundes; die Verteidigung einer humanitären, offenen Schweiz mit ihren liberalen und sozialen Grundlagen.

"Operation Libero" ist eine von jungen Akademikern lancierte Bewegung mit Verbindungen zur Denkfabrik "Foraus". Ihre Plattform umfasst eine breite Palette von Themen für eine liberale Gesellschaft.

Zu weiteren Pro-EU-Gruppen gehört auch die 1998 gegründete "Neue Europäische Bewegung Schweiz" (Nebs).

Das Anti-EU-Lager wird angeführt von Blochers Komitee "EU-NO – Nein zum schleichenden EU-Beitritt".

1986 war auch die "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) von Blocher gegründet worden. Ihr erstes Ziel war damals der Einsatz gegen die Pläne für eine Mitgliedschaft der Schweiz in den Vereinten Nationen (UNO).

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Das Profil von "Operation Libero" scheint die Gruppe "Schweiz in Europa" zu ergänzen: Indem sie Social Media nutzen, zielen die jungen Akademiker hinter der Bewegung darauf ab, dass ihre Stimme in der Debatte um Europa gehört werden wird.

Bei einer Medienkonferenz warfen Vertreter der Bewegung dem politischen Establishment vor, nicht klar Stellung zu beziehen, aus Angst davor, von ihren Wählerinnen und Wählern im Stich gelassen zu werden.

Ihre politische Agenda ist nicht begrenzt auf die Beziehungen zur EU. Sie umfasst auch Themen wie Staatsbürgerschaft und Familienfragen, Steuererleichterungen für Leute mit geringem Einkommen oder eine nutzergesteuerte Verkehrsfinanzierung.

Gemeinsam ist den neuen Bewegungen das Ziel, eine breite Diskussion über die Stellung der Schweiz in Europa fördern zu wollen. In der Frage, ob sie die aktuelle Politik der bilateralen Verträge bevorzugen oder eine volle Mitgliedschaft der Schweiz in der EU, bleiben beide vage.

"Wir zielen nicht auf eine spezifische politische Aktion ab, sondern auf eine qualitative Debatte", erklärt Benedikt von Tscharner, ein ehemaliger Botschafter und eine der treibenden Kräfte hinter dem pro-europäischen Manifest von "Schweiz in Europa", gegenüber der Zeitung Le Temps.

Agenda-Setting

Lutz rechnet beiden Gruppen an, dass sie versuchten, eine politische Lähmung zu überwinden und das Agenda-Setting der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aufzubrechen. "Jahrelang hat die nationalkonservative Rechte die Diskussion über die Beziehungen zu Europa dominiert, das Thema ist fast zu einem Tabu geworden", erklärt er.

Die Strategie sei aber auch riskant, räumt er ein, denn Blocher, der einen Gegner brauche, den er zur Freude seiner Anhänger angreifen könne, könnte davon profitieren.

Dennoch glaubt Lutz, dass es für das pro-europäische Lager von Bedeutung ist, finanzielle Unterstützung von Wyss zu erhalten – eine Rolle, die Blocher auf Seite der Isolationisten spielt.

"Die SVP könnte damit ihr Privileg verloren haben, die einzige politische Partei der Schweiz zu sein, die mit den Geldern eines ihrer Unterstützers rechnen kann, um ihre Defizite zu decken."

Unbeeindruckt

Der 74 Jahre alte ehemalige Justizminister Blocher scheint über die neuen Bewegungen aber nicht besonders besorgt. In einem Interview mit der Basler Zeitung, die ihm teilweise gehört, machte er die Gruppe "Schweiz in Europa" herunter.

"Ich musste laut lachen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn sich solche Leute [ehemalige Regierungsmitglieder wie Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin, N.d.R.] für Verträge mit der EU einsetzen, die das Ziel hätten, angeblich nicht der EU beitreten zu wollen."

Er spielte auch die versprochene finanzielle Unterstützung von Wyss herunter: "Dabei ist es ja so, dass es auf der Pro-EU Seite, die für die Personenfreizügigkeit eintritt, noch nie an Geld mangelte. Die werden doch wohl nicht glauben, mit dem Geld das Volk kaufen zu können?"

Blocher, selber Unternehmer und Multimilliardär, hat es zu seinem erklärten Ziel gemacht, sich mit aller Macht zu wehren gegen das, was er als Beitritt der Schweiz zur EU durch die Hintertüre betrachtet – und den damit verbundenen Verlust der Souveränität des Landes.

Ruhe bewahren

In der Debatte tauchte mit Jakob Kellenberger noch ein weiterer bekannter Name auf. In einem Meinungsbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung, plädierte er für Ruhe und für einen realistischen Ansatz in der Debatte über die künftigen Beziehungen zur EU.

Der ehemalige Staatssekretär im Aussenministerium und Chefunterhändler der Schweiz bei der ersten Tranche der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union veröffentlichte jüngst auch ein Buch über die Beziehungen der Schweiz mit der EUexterner Link, die heute 28 Staaten umfasst.

"Die Auseinandersetzung mit der EU und einem möglichen, nicht zwingenden späteren Beitritt ist auch ein Prüfstein für die Toleranzkultur und die Meinungsäusserungsfreiheit. Dass beide in einem Klima der Einschüchterung schrumpfen, ist keine neue Erkenntnis", so Kellenberger.

"Einflussreiche Einflüsterer verhindern einen ideologiefreien Blick auf die EU", erklärte Kellenberger, der ehemalige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), ohne Namen zu nennen, weiter. "Der bisherige Erfolg dieser Methode, den emotionalen Graben zwischen der EU und der Schweiz so tief wie nur möglich zu machen, ist erstaunlich."

Schweiz und Europa

Die Schweiz ist nicht Mitglied der Europäischen Union (EU), aber mehr als 120 bilaterale Abkommen definieren die Beziehungen zwischen den beiden Seiten.

1992 wurde der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in einer Volksabstimmung knapp abgelehnt.

Die Regierung erklärt heute, sie habe das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft aufgegeben. Die Beziehungen der Schweiz zu Brüssel basieren auf bilateralen Verträgen.

Doch die Strategie der bilateralen Abkommen ist ins Stocken geraten, seit das Stimmvolk im Februar 2014 eine Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Wiedereinführung von Einwanderungsquoten annahm.

Brüssel hat auch auf ein Rahmenabkommen mit der Schweiz gedrängt, mit dem die existierenden bilateralen Verträge unter einem institutionellen Dach zusammengeführt werden sollten.

Zu den Vorschlägen, einen Weg aus der blockierten Situation zu finden, gehören eine Neuverhandlung der wichtigsten bilateralen Verträge, eine erneute Abstimmung über Einwanderungsquoten oder über das EWR-Abkommen.

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(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch), swissinfo.ch


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