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Kein Expo-Kredit


Das Problem der Tessiner mit der Italianità


Von Gerhard Lob


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Mit seinem Nein zum Kredit für die Weltausstellung 2015 in Mailand bringt das Tessiner Stimmvolk die Kantonsregierung unter Druck. Es offenbart aber gleichzeitig die stark verbreitete Anti-Italien-Stimmung im Tessin. Der Südkanton wird nur noch mit einem privat finanzierten Sparprogramm an der Expo Milano teilnehmen.

Die Tessiner wollen ihr eigenes Züglein fahren: Eine Lesart des Neins zum Kantonsbeitrag für die Weltausstellung Expo Milano 2015. (Keystone)

Die Tessiner wollen ihr eigenes Züglein fahren: Eine Lesart des Neins zum Kantonsbeitrag für die Weltausstellung Expo Milano 2015.

(Keystone)

Das Verdikt an der Urne war klar: 54,5 Prozent der Tessiner sagten am 28. September Nein zu einer Beteiligung des Kantons an der Weltausstellung 2015 in Mailand. Dieses Ergebnis war zu erwarten gewesen, nachdem die Lega dei Ticinesi für ihr Referendum mit Leichtigkeit rund 13'000 Unterschriften gesammelt hatte - 7000 sind zum Zustandekommen eines Referendums nötig.

Zur Debatte stand der 3,5-Millionen-Franken-Kredit, der vom Kantonsparlament im April gesprochen worden war. In Wirklichkeit aber ging es nur noch um gut 2 Millionen Franken, da einige Projekte für die Expo aus zeitlichen Gründen bereits gestorben waren. Doch auch dieses Geld wollte das Stimmvolk nicht bereitstellen.

Über Tage tobte nach der Abstimmung ein Interpretationskampf, wie das Resultat genau zu verstehen sei. Überwiegend herrschte die Meinung vor, dass es nicht nur um den konkreten Betrag ging, sondern um die Beteiligung des Kantons Tessin an der Veranstaltung und deren Finanzierung überhaupt. "Keinerlei öffentliches Geld für die Expo und für Italien", so die vermeintliche Botschaft des Stimmvolks an der Urne.

Regierung unter Zugzwang

Die Kantonsregierung geriet so unter Zugzwang. Denn vor der Abstimmung hatte sie erklärt, über einen Plan B zu verfügen, wonach im Falle einer Ablehnung des Kredits private Geldgeber zur Verfügung stünden und der kantonale Swisslos-Fonds, der aus dem interkantonalen Lotteriefonds gespiesen wird, als Garantie für ungedeckte Beiträge fungiere.

Lugano auf eigene Faust

Die Stadt Lugano wird mehrheitlich von Vertretern der rechtspopulistisch Lega reagiert. Doch in Lugano weht ein anderer Wind als im Kanton. Luganos Stadtpräsident Marco Borradori unterstützt jedenfalls die Expo 2015 in Mailand. Er hat dies auch nach der kantonalen Volksabstimmung unterstrichen.

Lugano hofft darauf, dass Delegationen von Expo-Teilnehmerländern die Hotels der Stadt nutzen, um vom Tessin aus an die Weltausstellung zu fahren. Die Fahrzeit bis zum Messegelände beträgt rund  eine Stunde.

Lugano will zwar für die Expo investieren, aber nicht in Italien. Die Gelder sollen dazu dienen, das Konzept "Lugano – giardino del mondo" (Garten der Welt) umzusetzen. Als Gartenstadt hofft Lugano, für Expo-Besucher interessant zu sein. Zugleich sollen die Investitionen nachhaltigen Charakter haben, damit die Gelder nicht einfach nach der Expo verpuffen.

Nun soll der Zugriff auf Swisslos-Gelder ganz vermieden werden. Denn die Erträge aus dem nationalen Fonds sind letztlich auch öffentliche Gelder. Die Regierung will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den Volkswillen nicht ernst zu nehmen.

Da der Kanton Tessin in Mailand nur noch eine Minimalpräsenz garantiert, schrumpft der Bedarf jetzt auf 1,1 Millionen Franken. Fast 85 Prozent dieses Betrags sind durch private Spendengelder von Wirtschaftsverbänden, dem Tessiner Bankierverein und Detailhändlern zusammen gekommen. "Wir stehen zu unseren Zusagen", sagte Enzo Lucibello, Präsident der Grossverteiler.

Private als Retter

Dass nun ausschliesslich private Wirtschaftsverbände den institutionellen Auftritt eines Kantons bei der Weltausstellung in Mailand finanzieren, ist sicherlich mehr als ein Kuriosum. "Wir nehmen von diesem Entscheid des Staatsrats Kenntnis", sagt Andrea Arcidiacono, Mitarbeiter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das über seine Abteilung Präsenz Schweiz für das Expo-Programm in Mailand verantwortlich zeichnet. Man sei zuversichtlich, dass der Kanton Tessin seinen institutionellen Verpflichtungen nachkomme.

Tatsächlich hat der Kanton Tessin eine Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Gotthard-Kantonen Wallis, Graubünden und Uri vertraglich besiegelt. Regierungsvertreter aus dem Uri und Wallis hatten explizit bedauert, dass die Gotthard-Kantone durch den Volksentscheid im Tessin ihre "Lokomotive" verloren hätten.

Immerhin wird der Koordinator für die Gotthard-Kantone, der Tessiner Alt-Regierungsrat Luigi Pedrazzini, auf Wunsch der Regierung seinen Job weiter machen. Er hatte nach der Abstimmung sein Amt zur Verfügung gestellt. Allerdings wird er nicht länger Delegierter des Kantons Tessin für die Expo sein.

"Tessin als Verlierer"

In Italien sind der Tessiner Volksentscheid und die anschliessenden Diskussionen auf eher geringes Interesse gestossen. Der "Corriere della Sera" bedauerte das Resultat, hielt aber in einem kurzen Artikel fest, dass man sich in Mailand damit trösten könne, dass die Eidgenossenschaft – im Gegensatz zum Kanton Tessin – grossen Wert auf die Präsenz an der Expo lege.

Expo Mailand 2015

Die Weltausstellung in Mailand (Expo Milano) findet vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 statt.

Das Thema der Expo 2015 lautet: "Den Planeten ernähren. Energie für das Leben." Ernährungsfragen für die Menschheit und der Respekt für die Umwelt stehen im Vordergrund der Weltausstellung.

Die Teilnehmerländer sind eingeladen, ihre spezifischen Kompetenzen in den Bereichen Landwirtschaft, Nahrungsmittel-Industrie, Handel und wissenschaftliche Forschung zu präsentieren, um eine gesunde, ausreichende und nachhaltige Ernährung für die Menschheit zu garantieren.

Die Organisatoren erwarten während der sechs Monate rund 20 Millionen Besucherinnen und Besucher: 75%, aus Italien, 25% aus dem Ausland, davon 40% aus der Schweiz.

Roberto Maroni (Lega Nord) als Präsident der Region Lombardei kommentierte das Abstimmungsergebnis sinngemäss mit folgenden Worten: "Ich respektiere den Volkswillen, aber dieses Resultat im Tessin hat für uns keinerlei Bedeutung, denn die Schweiz wird auf alle Fälle an der Expo in Mailand teilnehmen. Verlieren wird das Tessin."

Das Urteil von Giuseppe Guzzetti, dem Präsidenten von "Cariplo", einer Kulturstiftung der Banken, fiel weniger gnädig aus. "Dieses Votum ist vollkommen unangebracht", sagt er gemäss italienischen Medienberichten am Rande einer Veranstaltung im Castello Sforzesco von Mailand.

"Katastrophales Nein"

Während die Vorbereitungen auf die Weltausstellung, die in rund 200 Tagen beginnt, weitergehen, dürfte die Diskussion über das Expo-Votum der Tessiner zumindest innerkantonal weiter gehen.

Für Carlo Piccardi, den ehemaligen Direktor des RSI-Kultursenders Rete 2, wurde das Referendum über den Kantonsbeitrag für die Expo von der Lega letztlich in ein Plebiszit "für oder gegen Italien" umgewandelt. Das Ergebnis hält er daher für katastrophal.

Denn letztlich werde mit diesem Votum auch die "Italianità" des Kantons, die bei jedem offiziellen Anlass unterstrichen werde, von den Tessinern selbst in Frage gestellt. Das Tessin negiere seine eigenen kulturellen Wurzeln, so Piccardi. "Das passiert zum ersten Mal in der 200-jährigen Geschichte unseres Kantons", wird er in einer Analyse der Tageszeitung "La Regione" zitiert.

Tatsächlich ist der anti-italienische Reflex im Grenzkanton stark verbreitet und hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Dies war schon bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative am 9.Februar 2014 deutlich geworden.

68,2 Prozent der Tessiner hatten der Initiative zugetimmt; das war der höchste Ja-Stimmenanteil aller Kantone. Aus Tessiner Sicht war es vor allem ein Protestvotum gegen die massive Zunahme italienischer Grenzgänger.

swissinfo.ch

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