Diplomatie: Reorganisation braucht viel Zeit
Die Vorschläge von Micheline Calmy-Rey und Pascal Couchepin zur Schweizer Diplomatie haben bei der Botschafterkonferenz in Bern zumindest offiziell nicht für Unruhe gesorgt.
Die dreitägige Konferenz ging am Donnerstag mit einem Besuch im Wallis zu Ende.
Die Projekte zur Reorganisation des diplomatischen Netzes, wie sie von der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vorgesehen sind, seien “offen” aufgenommen worden.
Dies erklärte Ulrich Lehner, Leiter des Zentrums für Analyse und prospektive Studien und historischer Dienst im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der die Konferenz organisiert hatte.
“Kein Protestgeschrei”
“Es hat kein Protestgeschrei gegeben”, erklärte Lehner. Damit spielte er auf die Medienberichte an, die versucht hätten, diese “sogenannte Reform aufzubauschen”.
Die Reform sieht grundsätzlich vor, die Synergien zwischen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und den anderen Teilen des EDA zu verstärken. So könnten zum Beispiel Leiter der Verbindungsbüros auch diplomatische Aufgaben übernehmen.
Gegenüber diesen Ideen habe er keinen speziellen Widerstand bei den anwesenden Diplomaten bemerkt, sagt auch Blaise Godet, Leiter der politischen Direktion beim EDA, in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung “Le Temps”.
Langwieriger Prozess
Laut Lehner sind die Details dieser Reorganisation noch nicht ausgearbeitet worden. Die Umsetzung könnte daher mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Zudem wären davon nur eine begrenzte Anzahl Länder betroffen, sagte Lehner weiter. In ihrer Eröffnungsansprache hatte Calmy-Rey von “einem halben Dutzend” gesprochen.
Die Nutzung dieser Synergien sei die “innovativste Lösung” für die Schweizer Diplomatie. Während der Konferenz seien auch andere Möglichkeiten erörtert worden.
Ideen wie “Light-Botschaften” mit begrenzten Aufgaben oder “fliegende Botschafter” zu schaffen seien aber als “nicht befriedigend” beurteilt worden.
“Der Präsident von morgen”
Am Mittwoch hatte auch Bundespräsident Couchepin seine Reformvorschläge an der Konferenz vorgebracht. So führte er eine Verlängerung des Mandats auf vier Jahre, eine wechselnde Präsidentschaft gekoppelt mit EDA-Leitung oder ein vierjähriges Mandat mit EDA-Leitung ins Feld.
Diese Varianten, die selbst Couchepin als “politische Fiktion” bezeichnete, müssten überdacht werden, sagte Lehner dazu. Calmy-Rey erklärte gegenüber der Nachrichtensendung “10 vor10” von SF DRS, dass sie die Idee “einer stärkeren Unterstützung für den Staatschef” teile. “Wir werden auch auf unserer Seite nachdenken”, sagte sie weiter.
Unter den von Couchepin aufgeführten Varianten bezeichnete Lehner jene als “die am meisten realistische Lösung”, die “ein diplomatisches Kabinett” mit drei oder vier Personen vorsieht. Dieses würde vom EDA geleitet und würde ans Präsidialamt angeschlossen.
“Falscher Ansatz”
Die Idee von Bundespräsident Pascal Couchepin einer “präsidialen Diplomatie” geht das Problem laut dem Politologen Pascal Sciarini aber von der falschen Seite an. Als dringender erachtet er, dass ein Präsident die Regierung wirklich führen könnte.
Couchepins Vorschlag greife punktuell den Aspekt der Repräsentation im Ausland heraus, sagte der Lausanner Politologe. Das wirkliche Ziel von Reformen müsse aber sein, die Kapazitäten für die Führung und damit den Zusammenhalt der Regierung zu stärken.
“Eine wirkliche Regierung fehlt in der Schweiz”, sagte Sciarini. Eine Reform in diese Richtung würde jedoch schnell durch die Eigenheiten des Schweizer Systems gebremst.
Dieses basiere auf Gleichheit zwischen den sieben Bundesräten. Entscheide würden nach dem Kollegialitätsprinzip gefällt.
Wallis als Abschluss
Nach drei Tagen mit Diskussionen in Bern begaben sich die anwesenden 108 Schweizer Botschafter im Ausland und die 16 Leiterinnen und Leiter der DEZA-Verbindungsbüros am Donnerstag noch ins Wallis.
Dort besuchten sie, zusammen mit Couchepin und dessen Ehefrau, den Stausee von Emosson oberhalb seiner Heimatstadt Martigny.
swissinfo und Agenturen
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