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Gescheitertes Referendum Über Zuwanderung wird nicht sofort abgestimmt

Trotz seiner Bemühungen (hier in Lugano) konnten Nenad Stojanovic und seine Helferinnen und Helfer nur 13'000 Unterschriften sammeln.

Trotz seiner Bemühungen (hier in Lugano) konnten Nenad Stojanovic und seine Helferinnen und Helfer nur 13'000 Unterschriften sammeln.

(Keystone)

Das Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsartikels 121a ist nicht zustande gekommen. Ohne Unterstützung der grossen Parteien hat es Nenad Stojanovic, Politologe und ehemaliger Parlamentarier des Kantons Tessin, nicht geschafft, die erforderlichen 50'000 Unterschriften dafür zu sammeln. Damit geht allerdings nur ein weiteres Kapitel in der Episode um die Initiative "gegen Masseneinwanderung" vom 9. Februar 2014 zu Ende.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist haben die Referendumskomitees am Freitag bekannt gegeben, dass lediglich 13'000 Unterschriften gesammelt wurden. Trotzdem reichten sie die Paraphen bei der Bundeskanzlei ein, als symbolischer Akt, sagt der Initiator des Referendums, Nenad Stojanovicexterner Link. Ein Viertel der Unterschriften stammt aus dem Kanton Tessin, ein weiterer Viertel aus dem Kanton Zürich.

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Es dauerte fast drei Jahre, bis sich das nationale Parlament auf die Annahme eines Umsetzungsgesetzes zur Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) einigen konnte – ein Gesetz, das mit dem Wortlaut des Verfassungsartikels 121a nicht mehr viel zu tun hat. Dieser verlangt, dass die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden soll. Die SVP hat sich zwar über die "Umsetzung light" geärgert, aber kein Referendum ergriffen, weil sie befürchtete, in eine Falle zu geraten, und weil sie sich auf die nächsten Kämpfe konzentrieren wolle, nämlich auf die Initiative  "Schweizer Recht statt fremde Richter " (bereits eingereicht) und die zu erwartende Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Ohne SVP und andere grosse Parteien – keine wollte riskieren, dass das Ergebnis, für welches so viel Zeit investiert wurde, an der Urne versenkt würde – stand Nenad Stojanovic auf verlorenem Posten, trotz der Unterstützung einiger Intellektueller, die wie er zum Umfeld der Sozialdemokratischen Partei (SP) gehören.

Nochmals an die Urne

Das Dossier kann trotzdem noch nicht geschlossen werden. Im November 2015 war die Initiative "Raus aus der Sackgasse" (Rasa) eingereicht worden, welche die Streichung des Artikels 121a aus der Verfassung verlangt, als ob die Abstimmung vom 9. Februar 2014 gar nie stattgefunden hätte. Die Regierung will einen Gegenvorschlag dazu unterbreiten. Dazu schickte sie zwei Varianten in die Vernehmlassung, die aber kaum jemanden zu überzeugen scheinen. Deshalb stehen dem Parlament wohl weitere Debatten bevor, bis das Volk zu diesem Thema mit grosser Wahrscheinlichkeit noch mindestens einmal zur Urne gerufen wird.


(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch

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