Israel kritisiert Micheline Calmy-Reys Iran-Besuch
Der Besuch der Schweizer Aussenministerin im Iran wirft Wellen: Israel hat den Schweizer Botschafter in Jerusalem zitiert. Die USA erneuerten ihre Kritik am vereinbarten Gas-Deal.
Bereits am Dienstag hatte Calmy-Rey die Kritik der US-Botschaft in Bern zurückgewiesen. Der Liefervertrag verletzte die UNO-Sanktionen nicht.
Schwieriger Start für den neuen Schweizer Botschafter in Israel: Gleich nach der Einreichung seiner Akkreditierung wurde Walter Haffner am Mittwoch zu Rafi Barak zitiert, dem stellvertretenden Generaldirektor für West-Europa.
Im Gespräch mit Haffner bedauerte der Regierungsvertreter die Reise Calmy-Reys von Anfang Woche und betrachte sie als “eine Israel gegenüber nicht freundliche Handlung”, teilte die Botschaft Israels in Bern am Mittwoch mit.
Zudem sei Israel der Ansicht, dass nach der Verabschiedung der Resolution 1803 des UNO-Sicherheitsrats und zu einem Zeitpunkt, da die internationale Gemeinschaft den Iran zur Aufgabe seines Atomprogrammes bewegen wolle, nicht der passende Moment sei, um Geschäfte mit dem Land zu fördern.
Das Schweizerische Aussenministerium (EDA) wollte zur Mitteilung der israelischen Botschaft nichts sagen.
Die Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL) hatte am Montag mit der iranischen Gasexport-Gesellschaft einen Liefervertrag abgeschlossen. Dabei geht es um die Lieferung von jährlich 5,5 Milliarden Kubikmetern Gas an die EGL ab 2011. Bundesrätin Calmy-Rey war bei der Vertragsunterzeichnung dabei.
Kritik aus US-Aussenministerium
Auch die USA erneuerten am Mittwoch ihre Kritik am Gasliefervertrag zwischen der Schweiz und dem Iran. Dieses Mal kam die Kritik aus Washington, und zwar vom stellvertretenden Sprecher des US-Aussenministeriums, Tom Casey.
“Wir glauben nicht, dass es die Zeit für Investitionen im Iran ist, nicht nur in den Öl- oder Gasbereich, sondern grundsätzlich in die iranische Wirtschaft”, sagte Casey.
Zurückgewiesen
Die US-Botschaft in Bern hatte den Vertragsabschluss bereits am Montag kritisiert. Dieser verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits. Die USA wollten nun überprüfen, ob der Vertrag nicht gegen US-Sanktionen verstosse.
Calmy-Rey hatte die US-Kritik am Dienstag zurückgewiesen. Der Gasliefervertrag verstosse weder gegen UNO-Sanktionen noch gegen die schärferen Richtlinien der USA, sagte sie. Der Liefervertrag sei keine Investition.
swissinfo und Agenturen
Die USA kritisierten den Abschluss des Vertrags scharf. Die US-Botschaft in Bern erklärte, dieser verstosse gegen den Geist der Sanktionen gegen den Iran wegen des Atomstreits.
Die Schweiz sende “das falsche Signal” an den Iran. Die USA wollten nun überprüfen, ob der Vertrag nicht gegen US-Sanktionen verstosse.
In dem US-Sanktionsgesetz verbieten die USA Investitionen von über 20 Mio. Dollar in den iranischen Öl-und Gassektor.
Unternehmen, die dagegen verstossen, kommen auf eine schwarze Liste. Steigen die Unternehmen nicht aus dem Geschäft aus, kann der US-Präsident Sanktionen gegen sie verhängen, und US-Unternehmen dürfen mit diesen Firmen nicht mehr zusammenarbeiten.
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