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Kantonale Abstimmungen


Kantonsfusion der beiden Basel vom Tisch


Bleiben auch künftig getrennt: Die Halbkantone Basel-Landschaft (BL) und Basel-Stadt (BS). (Keystone)

Bleiben auch künftig getrennt: Die Halbkantone Basel-Landschaft (BL) und Basel-Stadt (BS).

(Keystone)

Die beiden Basel bleiben getrennt: Zwar haben die Stimmberechtigten in Basel-Stadt der Einleitung eines Fusionsverfahrens mit 54,9 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Baselland sagte jedoch mit 68,33 Prozent Nein. Auch in anderen Kantonen wurde am 28. September abgestimmt. Hier die wichtigsten Resultate.

Für eine Annahme der Kantonsfusion der beiden Basel wäre das Ja aus beiden Halbkantonen nötig gewesen. In Basel-Stadt wurde die Aufnahme eines Fusionsartikels in die Kantonsverfassung mit 29'607zu 24'308 Stimmen gutgeheissen.

In Basel-Landschaft sagten die Stimmberechtigten jedoch mit 65'675 zu 30'436 Stimmen Nein, so dass die Vorlage scheiterte. Im Vorfeld hatte es Opposition vor allem aus Baselland gegeben.

Nach dem deutlichen Nein in Basel-Landschaft ist die Fusion für beide Kantonsregierungen definitiv vom Tisch. Stattdessen soll nun die Partnerschaft vertieft werden. Gemeinsam sollen in verschiedenen Bereichen kantonsübergreifende Ziele, strategische Stossrichtungen, Planungen und Vorgehensweisen festgelegen werden, hiess es.

Jura: Ausländer können Gemeinderat werden

Ausländerinnen und Ausländer können sich im Kanton Jura künftig in die Exekutiven von Gemeinden wählen lassen. Der jurassische Souverän hat der dafür nötigen Revision des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte im dritten Anlauf mit 54 Prozent Ja zugestimmt.

Für die Gesetzesrevision, welche die Integration der ausländischen Bevölkerung in die Lokalpolitik erleichtern soll, waren 13'623 Jurassierinnen und Jurassier, dagegen 11'618 Die Stimmbeteiligung betrug 46,3 Prozent.

Die Vorlage, die dem obligatorischen Referendum unterstand, geht auf eine vom Kantonsparlament abgeschwächte parlamentarische Initiative der linken Gruppierung CS-POP zurück; sie wurde von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) bekämpft, für die der Weg in die Politik über die Einbürgerung erfolgen soll.

Damit sich Ausländer in den jurassischen Kommunen in den Gemeinderat wählen lassen können, müssen sie mindestens zehn Jahre in der Schweiz und ein Jahr im Kanton Jura gelebt haben.

Schaffhausen: Kein Ausländerstimmrecht

Im Kanton Schaffhausen hingegen werden Ausländerinnen und Ausländer keine politischen Rechte erhalten. Die so genannte "Demokratie-Initiative" der Alternativen Liste (AL) hatte an der Urne keine Chance. 85 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 68,2 Prozent.

Mit 28'050 Stimmen sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen das Ausländerstimmrecht aus. Nur gerade 4964 sagten Ja zur Initiative der Alternativen. Diese wollten die aktive Teilnahme der ausländischen Bevölkerung am politischen Leben fördern. Wer länger als fünf Jahre in Schaffhausen lebt, hätte auch ohne Schweizer Pass an die Urne gehen können.

Tessin: Expo-Teilnahme gescheitert

Der Kanton Tessin wird nicht wie geplant an der Expo 2015 in Mailand teilnehmen. Die Tessinerinnen und Tessiner lehnten einen 3,5 Millionen Kredit für die Teilnahme an der Weltausstellung mit 54,5 Prozent der Stimmen ab. Trotzdem wird der Kanton mit einer Sparversion an der Ausstellung präsent sein. 50'397 Stimmberechtigte befürworteten den Expo-Kredit, 60'389 lehnten ihn ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,82 Prozent.

Die Tessiner Regierung hatte bereits im Juni angekündigt, eine "minimale Präsenz" auf der Expo zu garantieren – ungeachtet des Abstimmungsausgangs. So solle sichergestellt werden, dass bereits geschlossene Verträge mit dem Bund und den Partnerkantonen Uri, Wallis und Graubünden nicht verletzt werden. Die 1,5 Millionen Franken, die hierfür nötig sind, stammen aus Privatmitteln. Diese hatte die Kantonsregierung in den vergangenen drei Monaten bei der Tessiner Wirtschaft und Tourismusindustrie gesammelt.

Aargau: Finanzen der Politiker bleiben geheim

Aargauer Politiker, Parteien und Abstimmungskomitees müssen ihre Finanzen auch künftig nicht offenlegen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative der Jungsozialisten (Juso) mit einer Nein-Mehrheit von 55,69 Prozent abgelehnt.

Die Initiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" erlitt Schiffbruch mit 90'531 Nein- zu 72'026 Ja-Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 41,25 Prozent.

Die Jungsozialisten wollten in der Kantonsverfassung weitreichende Bestimmungen verankern. Politikerinnen und Politiker, die auf kantonaler Ebene für ein öffentliches Amt kandidieren, hätten ihr Einkommen und Vermögen sowie ihre Interessenbindungen ausbreiten müssen.

Das strenge Regime hätte auf kommunaler Ebene auch für die Exekutiven (Gemeinderäte) und die Legislativen (Kommunalparlamente) gelten sollen. Die Jusos wollten zudem, dass Parteien und Komitees die "wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf" offenbaren müssen.

Genf: Kein Strassentunnel unter dem See

In Genf wird kein Strassentunnel unter dem Hafenbecken gebaut. Das Genfer Stimmvolk hat eine entsprechende Volksinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit 63,64 Prozent abgelehnt.

87'037 der Genfer Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne, 49'729 ein Ja. Die Stimmbeteiligung lag exakt bei 57 Prozent. Die SVP konnte einzig auf die Unterstützung des Mouvement citoyens genevois (MCG) und der Automobilverbände zählen.

Die "traversée de la rade" – die Querung der untersten Genferseebucht – gelangte im Kanton Genf bereits 1988 zur Abstimmung und wurde angenommen. Acht Jahre später mussten die Stimmberechtigen über die Frage einer Brücke oder eines Tunnels entscheiden.

Weil sie beide Varianten verwarfen, wurde das Projekt nie verwirklicht. Die Genfer Regierung und die anderen Parteien hatten eindringlich vor einer Annahme des Tunnels gewarnt. Ihrer Ansicht nach hätte ein Tunnel die Strassen der Rhonestadt weiter verstopft.

Zudem hätten die Kosten von 1,2 Milliarden Franken die ohnehin angespannte Genfer Finanzlage verschlimmert. Vom Bund wären keine Gelder zu erwarten gewesen.

Die Gegner des Strassentunnels plädierten deshalb für eine weiter von der Stadt entfernte Brücke, die sogenannte "traversée du lac". Weil mit dieser Brücke die Umfahrung der Stadt Genf fertiggestellt würde, rechnet die Kantonsregierung mit Bundes-Beiträgen.

Das über drei Milliarden Franken teure Bauwerk kommt jedoch nicht vor 2030. Die Mitteparteien lancierten Ende August im Abstimmungskampf eine Volksinitiative, die eine Verankerung der "traversée du lac" in der Genfer Verkehrsplanung fordert.

Schwyz: Reiche etwas stärker zu Kasse gebeten

Im Kanton Schwyz müssen Gutgestellte einen Beitrag an die Sanierung der Staatskasse leisten. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Anteil von 59,2 Prozent auf 2015 eine stärkere Besteuerung grosser Einkommen und Vermögen beschlossen.

Die vom Hauseigentümerverband mit dem Referendum bekämpfte Steuergesetzrevision wurde mit 26'921 Ja zu 18'531 Nein gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 45,4 Prozent.

Von den Gesetzesänderungen erhofft sich der Kanton Mehreinnahmen von 66 Millionen Franken. Allerdings dürfte Schwyz trotz diesen Massnahmen nicht um eine generelle Steuererhöhung herumkommen, wie der Regierungsrat zehn Tage vor der Abstimmung ankündigte.

swissinfo.ch und Agenturen



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