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Landtagswahlen in Deutschland


AfD: Ein Land lernt, mit Rechtspopulismus umzugehen


Von Stephan Bader, Berlin


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In Sachsen-Anhalt holte die AfD fast ein Viertel der Stimmen und wird zweitstärkste Kraft. (Keystone)

In Sachsen-Anhalt holte die AfD fast ein Viertel der Stimmen und wird zweitstärkste Kraft.

(Keystone)

Der Erfolg der "Alternative für Deutschland" (AfD) bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern schlägt hohe Wellen: Ist die Partei verfassungswidrig? Rechtsextrem? Das sei Alarmismus, ist ein deutscher Politologe überzeugt. Andere Staaten gingen mit gewählten "Rechtspopulisten" "gelassener" um – zum Beispiel die Schweiz mit der SVP.

15,1% in Baden-Württemberg, 12,6% in Rheinland-Pfalz, gar 24,3% in Sachsen-Anhalt: Dass die AfD am Sonntag den Einzug in weitere drei deutsche Landtage geschafft hat, ist keine Überraschung: Die Wahlen galten auch als Abstimmung über Angela Merkels Flüchtlingspolitik, und die neue Partei hat dieses Thema konsequent bewirtschaftet. Die Höhe des Resultats liegt aber deutlich über den Vorwahlprognosen.

"Alternative für Deutschland"

Gegründet im Februar 2013, wurde die "Alternative für Deutschland" (AfD) mit der Forderung bekannt, den europäischen Währungsraum aufzulösen und zur D-Mark zurückzukehren. Unter dem Eindruck immer neuer Rettungspakete für den angeschlagenen Euro erreichte die Partei mit diesem Programm schon bei der Bundestagswahl im selben Jahr 4,6% und scheiterte nur knapp an der 5%-Einzugshürde. 

Zunächst als wirtschaftsliberal bis nationalkonservativ eingestuft, bezeichnen Experten die Politik der AfD heute vorwiegend als "rechtspopulistisch", einige auch als "rechtsextrem". Nach einem Führungswechsel setzt die Partei hauptsächlich auf Asyl- und Migrationsthemen. In der Flüchtlingsdebatte fordert sie eine Aufnahme-Obergrenze, will wieder Grenzkontrollen einführen und den Familiennachzug kippen. Weitere Forderungen sind die Rückweisung von Kompetenzen auf die nationale Ebene, mehr direkte Demokratie, aber auch die Abschaffung des in Deutschland geltenden Mindestlohns. 

Die AfD ist nun in der Hälfte der deutschen Landesparlamente vertreten: In Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen stellte sie bereits Abgeordnete.

Die AfD ist nun in der Hälfte der deutschen Landtage vertreten – sehr zum Missfallen der Konkurrenz. Bereits im Vorfeld der Wahlen versuchte sie mit allen Mitteln, den Emporkömmling des demokratischen Spektrums zu verweisen: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und einer der Wahlsieger dieses denkwürdigen Sonntags, nannte die AfD öffentlich "rechtsradikal". SPD und Grüne weigerten sich, an TV-Debatten teilzunehmen, wenn auch Vertreter der AfD eingeladen würden – und das Fernsehen beugte sich. Und als die AfD-Vorsitzende Frauke Petry meinte, die deutsche Grenze solle notfalls auch mit Waffengewalt gegen illegale Übertritte geschützt werden, forderte Vizekanzler Sigmar Gabriel, die Partei durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Mit anderen Worten: zu prüfen, ob die AfD verboten werden soll.

Kristallisationspunkt für Unzufriedene

Das klingt drastisch. So genannte "rechtspopulistische" Parteien finden sich in fast jedem europäischen Land. In Polen stellen national-katholische Populisten den Präsidenten. In Frankreich erreicht der neue, etwas freundlicher daherkommende Front National ein Viertel der Bevölkerung. Dann die FPÖ in Österreich, die "Wahren Finnen", Premier Orbán in Ungarn usw.

Man könnte auch sagen: Wenn sich die AfD etablieren kann, wird die deutsche Parteienlandschaft europäischer. Es ist eine Besonderheit der Bundesrepublik, dass sich in ihrem politischen System bisher keine Partei rechts der CDU/CSU etablieren konnte.

Auch die Schweiz kennt eine Partei, die gerade von internationalen Kommentatoren als rechtspopulistisch bezeichnet wird – es ist die wählerstärkste. Etliche Stimmen werfen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen, ihre weltberühmten Schäfchenplakate sind pauschalisierend und fremdenfeindlich. Aber ein SVP-Verbot hat noch nie jemand ernsthaft vorgeschlagen.

Warum also die heftigen Reaktionen? Ist die AfD wirklich so extrem? Oder sind die Schweizer auf dem rechten Auge blind?

"Tatsächlich gehen andere Länder gelassener damit um, solche Parteien als Gewinner freier Wahlen zu akzeptieren", sagt der Bremer Wahl- und Parteienforscher Lothar Probst. Nach einem Verbot der AfD zu rufen, ist für ihn Alarmismus: "Es ist kaum vorstellbar, dass der Verfassungsschutz auch nur Anhaltspunkte finden würde, die geeignet wären, ein Verfahren herbeizuführen." 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei die deutsche Demokratie gefestigt genug, die AfD auszuhalten.

Landtagswahlen vom 13. März

Ob Süd, West oder Ost: Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden. Der Erfolg der AfD hat die Gewichte im Parteienwettbewerb verschoben.

In Baden-Württemberg überflügelten die Grünen (30,3%) die jahrzehntelang dominierende CDU (27%) und sind neu wählerstärkste Partei. Zwar stellten sie in Winfried Kretschmann bereits zuvor den Ministerpräsidenten, was aber bisher einer Kombination aus Fukushima-Effekt, Stuttgart 21 und glücklicher Fügung zugeschrieben wurde. Da die SPD auf 12,7% abstürzt, verliert Grün-Rot dennoch die Mehrheit.

Auch in Sachsen-Anhalt wird die bisherige Regierungskoalition abgelöst: Während Reiner Haseloff (CDU) wohl Ministerpräsident bleibt, erleidet die SPD mit 10,6% ein Debakel. Auch die Linke (16,3%) verliert. Die AfD wird mit 24,3% aus dem Stand zweitstärkste Kraft, die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihr aber ab.

In Rheinland-Pfalz bleibt die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (36,2%) überraschend deutlich vor der in Umfragen lange führenden CDU (31,8%). Die Grünen (5,3%, 2011 noch 15,4%) schafften den Einzug in den Landtag nur knapp, die AfD (12,6%) deutlich, die FDP (6,2%) kehrt zurück. Eine Grosse Koalition unter Dreyer könnte Rot-Grün ablösen.

Man hat aus der Geschichte gelernt

Dass sie sich damit schwertut, hat wohl doch mit der Last der Geschichte zu tun: "Ein zersplittertes Parteiensystem wie in der Weimarer Republik, das die Machtübernahme der NSDAP ermöglichte, will man um jeden Preis vermeiden", sagt Politologe Andreas Ladner von der Universität Lausanne. Das übersetzt sich in eine starke Regulierung: Deutsche Parteien sind Verfassungsorgane und geniessen besonderen Schutz, verpflichten sich aber auch zu innerparteilicher Demokratie und Rechenschaft über ihre Finanzen. In der "wehrhaften Demokratie", als die sich die BRD versteht, stehen die Demokratie selbst und ihre wichtigsten Pfeiler nicht mehr zur Debatte, und das Bundesverfassungsgericht schützt sie vor einer Diktatur der Mehrheit. Das Verbot von Parteien, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen, ist nach diesem Konzept positiv konnotiert: als Präventionsmittel. In der Schweiz sind Organisationsverbote verpönt.

Es gebe aber auch ganz profane Gründe, wieso die anderen Parteien dem Aufstieg der AfD mit Unbehagen begegnen, fügt Lothar Probst an: "Die AfD ist ein neuer Wettbewerber, der den anderen Parteien die Stimmen wegnimmt." Weniger Stimmen, das bedeutet weniger zu verteilende Posten – und weniger von den öffentlichen Zuschüssen, die Parteien in Deutschland erhalten, um ihre verfassungsmässige Aufgabe erfüllen zu können, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Jeweils fast 50 Millionen Euro Einnahmen aus der Parteienfinanzierung wiesen die beiden Volksparteien SPD und CDU in ihren Rechenschaftsberichten für das Jahr 2014 aus.

In der Schweiz fehlt das Instrument der Parteienfinanzierung völlig. "Parteien sind letztlich Vereine. Sie erhalten keine öffentlichen Gelder, müssen ihre Finanzen nicht offenlegen und sind auch keinen gesetzlichen Regelungen zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet", sagt Andreas Ladner.

AfD und SVP: Ungleiche Verwandte

AfD und SVP kämpfen also in unterschiedlichen Arenen um die Wählergunst. Programmatisch zeigen sich deutliche Parallelen: Eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, Stärkung des Nationalstaats und Elitenskepsis einen die meisten der ansonsten sehr unterschiedlichen Parteien, die dem europäischen Rechtspopulismus zugerechnet werden. Doch AfD und SVP sind überdies beide wirtschaftsliberal: So stellt sich die AfD etwa gegen den in Deutschland geltenden Mindestlohn. "Beiden Parteien geht jegliche sozialstaatliche Ader ab", stellt Andreas Ladner fest. Das hebe sie vom Grossteil der rechtspopulistischen Parteien ab, die zu Protektionismus neigten (wie etwa der Front National) oder ihren Wählern sozialstaatliche Geschenke versprächen (wie etwa die FPÖ).

Heterogene SVP

Der offensichtlichste Unterschied zwischen AfD und SVP liegt in der Verankerung in den Gemeinden: Die AfD hat gerade ihren dritten Geburtstag gefeiert. Die SVP dagegen ist eine Partei, deren Vorläuferin schon 1929 einen Bundesrat stellte und regional seit bald 100 Jahren Exekutivverantwortung übernimmt. Das tut sie auch in der verschärften Blocher-Variante oft konzilianter, als manche denken mögen – selbst dann, wenn es um Kernthemen geht, bei denen sie national mit markigen Botschaften operiert: Soll dann vor Ort wirklich ein Asylzentrum gebaut werden, verläuft die Demarkationslinie zwischen "Verhindern!" und "Mitgestalten!" gern mitten durch die SVP. "So kann man auf Gemeindeebene nicht politisieren", raunen die Gemässigten den Radikalen zu. "Man muss sich immer wieder klarmachen, wie heterogen die SVP ist", sagt Experte Ladner.

Ihr Pendant auf dem deutschen Parkett ist in dieser Hinsicht weniger die AfD als die bayerische CSU: Auch sie schiesst regelmässig mit abweichenden Vorschlägen gegen die Politik von Bundeskanzlerin Merkel, obwohl sie Mitglied der Regierungskoalition ist. Auch sie versucht gezielt, das Wählerspektrum bis weit rechts abzudecken. Auch aus ihren Reihen kommen Statements, die eher geeignet sind, Vorbehalte und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu reproduzieren, als diese zu entkräften – wie bei der SVP. Gleichzeitig ist Bayern das Bundesland, wo die meisten Flüchtlinge über die deutsche Grenze kommen. Es ist die CSU, die viele der damit verbundenen Herausforderungen federführend stemmt – und dafür allenthalben gelobt wird.

Volksparteien sind gefordert

In dieser Rolle kann man sich die AfD derzeit nicht vorstellen. Zu präsent sind etwa die Bilder aus dem sächsischen Clausnitz, wo eine "Wir sind das Volk" skandierende Menge einen Bus mit Flüchtlingen blockierte, die in dem Dorf untergebracht werden sollten. Es war nicht die AfD – aber die Geister, die sie rief? Vielleicht wortwörtlich: Der (inzwischen freigestellte) Leiter der Flüchtlingsunterkunft ist Parteimitglied.

Dennoch: Deutschland, entspanne dich, möchte man der Bundesrepublik zurufen. In anderthalb Jahren ist Bundestagswahl. Um eine Fussballmetapher zu bemühen: Statt den Gegner disqualifizieren zu wollen, wenn der seine Aggressivität in Tore ummünzt, sollten sich die etablierten Parteien auf einen konstruktiven Neuaufbau konzentrieren und neue Lösungen suchen, um selbst wieder in Abschlussposition zu kommen. Lücken in der argumentativen Abwehrreihe der AfD sollten eigentlich genügend vorhanden sein.

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