Schweizer Multis lobbyieren im Trump-Land

Joseph Jimenez, der ehemalige Direktor von Novartis (links) vor dem Weissen Haus in Washington, zusammen mit anderen Vertretern der Pharmaindustrie, nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Keystone

Ihre Interessen in den USA lassen sich grosse Schweizer Unternehmen einiges kosten: Unter der Trump-Administration gaben sie im letzten Jahr über 20 Millionen Franken für Lobbyarbeit aus – deutlich mehr als unter Obama.

Einmal hat Donald Trump die Schweiz besucht. Normalerweise ist es aber die Schweiz, die sich nach Washington einlädt. Im Jahr 2017 gaben die grossen Schweizer Multis fast 22 Millionen Franken für Lobbying-Aktivitäten in den USA aus. Neben der Steuerreform und der Reform des Krankenkassen-Systems stiessen im letzten Jahr weitere von der Trump-Regierung diskutierte Massnahmen bei den Schweizer Finanz- und Pharmariesen auf Interesse.

Schweizer Multi-Konzerne bringen sich bei politischen Entscheidungen in Washington seit vielen Jahren via ihre amerikanischen Tochtergesellschaften ein. 2017 haben einige ihre Aktivitäten diesbezüglich deutlich erhöht. Das zeigen die offiziellen Zahlen, die Ende Januar von den US-Behörden präsentiert wurden. Veröffentlicht hat sie das Center for Responsive Politics (CRP)Externer Link, eine amerikanischen Organisation, die sich für Transparenz in der Politik einsetzt.

So geschehen zum Beispiel im Fall des Pharmakonzerns Novartis, der 2017 in den USA 8,11 Millionen Franken für Lobbyarbeit ausgegeben hat. Verglichen mit rund 6,4 Millionen Franken im Jahr 2016 entspricht dies einem Anstieg von 25%. Der kleinere, aber ebenfalls ambitionierte Player, das Technologie-Unternehmen ABB, gab fast eine halbe Million Franken aus, eine Steigerung von 50% gegenüber dem Vorjahr.

Relative Transparenz

Für andere Unternehmen sind die Beträge nicht historisch hoch, aber dennoch signifikant angestiegen: Der Pharmakonzern Roche gab fast 4 Millionen Franken aus, der Nahrungsmittelkonzern Nestlé rund 2,43 Millionen, Zurich Insurance 2,36 Millionen und Credit Suisse 1,11 Millionen.

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In der Regel stellen Schweizer Unternehmen über ihre Tochtergesellschaften in den USA “in Washington ansässige Lobbying-Firmen an”, sagt Aaron Scherb, Kader-Mitglied der regierungsunabhängigen Organisation Common CauseExterner Link. “Diese Firmen sind oft auf einen Geschäftsbereich wie etwa die Finanzen spezialisiert und beschäftigen ehemalige Beamte oder sogar ehemalige Gesetzgeber, die privilegierte Kontakte zu Entscheidungsträgern im Amt haben.”

Der Zweck dieses Vorgehens kann sich darauf beschränken, detaillierte Informationen über den Verlauf des Gesetzgebungs-Verfahrens zu erhalten oder sich bei den Behörden für die Präferenzen der Unternehmen einzusetzen. Ein Prozess, der relativ transparent ist: Gemäss dem Lobbying Disclosure ActExterner Link müssen sich die betreffenden Unternehmen bei den Behörden registrieren lassen sowie die Beträge und Themenbereiche offen legen, zu denen sie Lobbyarbeit betreiben.

Obamacare und Finanzregulierung

Im Jahr 2017 gab es in den USA eine Reihe politischer Initiativen, von denen Schweizer Multis mehr oder weniger betroffen waren. So erwähnen beispielsweise Novartis und Roche in ihren offiziellen Erklärungen den (gescheiterten) Versuch, die Krankenversicherungsreform Obamacare abzuschaffen. Zurich Insurance und Credit Suisse ihrerseits verfügen unter anderem über den aktuellen Gesetzesentwurf CHOICE, der die nach der Krise von 2008 eingeführten Finanzregulierungen zu verwässern versucht.

“Schweizer Lobby in Washington”

Aaron Scherb weist darauf hin, dass die Unternehmen eher nach Branchen als nach Herkunftsländern organisiert sind: “Viele Tochtergesellschaften von Schweizer Firmen mit Sitz im Ausland gehören zu Wirtschaftsverbänden wie der American Bankers Association. Da sie gemeinsame Interessen haben, bündeln sie ihre Ressourcen oft mit amerikanischen Firmen, um ihre Lobbyarbeit zu optimieren”, erklärt er.

In der Regel geht es darum, sich in eine gute Ausgangslage zu bringen. ABB signalisiert beispielsweise ein Interesse am umfangreichen Infrastrukturplan, der derzeit von der Trump-Administration geprüft wird. Der Technologie- und Ausrüstungsriese könnte von diesem Plan im Umfang von knapp 1500 Milliarden Dollar profitieren, indem er Grossprojekte im Bereich Stromleitungen und Eisenbahnen finanziert. Dies steht in einem Dokument, das von der Firma 2017 veröffentlicht wurde.

Eine weitere politische Massnahme stösst bei den Schweizer Multis auf grosses Interesse: Die im letzten Dezember verabschiedete Reform des US-Steuergesetzes findet sich in allen Schweizer Lobbying-Erklärungen. Die Chefs von Novartis, Nestlé und ABB lobten Präsident Trump für seinen Entscheid, die Unternehmenssteuer um 14% zu senken. Diese CEOs hatte der amerikanische Präsident am Weltwirtschaftsforum in Davos zusammen mit zwölf anderen europäischen Wirtschaftsführern getroffen.