Nach der Ära Monti droht eine politische Sackgasse

Zunächst als Retter Italiens gehandelt, findet sich der ehemalige Ministerpräsident Mario Monti vor den Wahlen in einer schwachen Position. Die Italiener scheinen den Sparkurs des Professor nicht gut verdaut zu haben. AFP

Einmal mehr laufen die Parlamentswahlen in Italien auf ein Votum für oder gegen Silvio Berlusconi hinaus. Die Sieger dieser Wahlen müssen mit Sicherheit Koalitionspartner suchen. Daher steht das Land vor der politischen Lähmung. Auf die neue Regierung warten gewaltige Aufgaben.

“Die neue Regierung muss eine äusserst schwierige Situation lösen. Ex-Premier Mario Monti ist es mit seiner FInanzpolitik zwar gelungen, das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen. Doch die reale Wirtschaft liegt danieder”, sagt die italienischstämmige Historikerin Marina Cattaruzza von der Universität Bern.

“Italien befindet sich sogar in einer Rezession: Die Anzahl der Konkurse nimmt zu, und mehr als 30 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Das ist alarmierend.”

Die politischen Beobachter sind sich einig, dass Italien nach eineinhalb Jahren mit einer “technischen Regierung” im Ausland an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Doch Mario Monti, der parteilose ehemalige EU-Kommisar für Binnenmarkt, habe es nicht geschafft, der italienischen Politik einen radikalen Wandel zu verpassen, meint der Schweizer Politologe Hanspeter Kriesi, der seit September am europäischen Hochschulinstitut in Florenz (EUI) tätig ist.

“Die durchgeführten Reformen hatten mehr symbolische als reale Bedeutung. So gelang die Defizit-Reduktion nur durch eine Erhöhung der Steuern. Die Ausgaben konnten nicht verringert werden. Die Regierung war machtlos in Bezug auf die Privilegien einzelner Schichten, allen voran die Klasse der Politiker”, so Kriesi.

Monti wurde anfänglich wie ein Erlöser für Italien gesehen. Er genoss das Vertrauen der Märkte und der europäischen Leader. Doch nun geht er keineswegs aus der Pole-Position in die Wahlen. Ganz im Gegenteil: Viele Italiener haben die Sparprogramme des Wirtschaftsprofessors nicht verdaut.

Die Wiedereinführung der Immobiliensteuer auf Eigenheime (IMU), die Erhöhung von Mehrwert- und Mineralölsteuer sowie weitere Massnahmen haben in der Bevölkerung zu grosser Unzufriedenheit geführt.

Politische Strukturen erneuern

Marina Cattaruzza und Hanspeter Kriesi stimmen überein, dass Italien vor allem tiefgreifende Reformen seiner politischen Struktren braucht. “Die Gesetzgebungsmaschine in Italien ist eindrücklich. Die Zahl der Gesetze übertrifft bei weitem diejenige in vergleichbaren Ländern wie Frankreich oder Deutschland. Doch die Gesetze werden nicht angewandt, und die Korruption greift um sich”, sagt Kriesi.

Einzig die Politiker hätten von der harten Sparpolitik nichts gespürt, doppelt Marina Cattaruzza nach. “Die Privilegien der politischen Klasse sind intakt geblieben. Das ist bei der Wählerschaft nicht gut angekommen und hat zu einer weiteren Entfremdung der Bürger von der Politik geführt.”

Die neue Regierung müsste eigentlich handeln: “Die Zahl der politischen Vertreter müsste auf allen Ebenen radikal reduziert werden. Entschädigungen und Privilegien müssten gekürzt werden. Ausserdem bräuchte es mehr Transparenz. Schliesslich müsste die Regierung auch die Frage der Lobbys angehen, die am Anfang des politischen Stillstands im Land steht.”

Doch leider seien keine Lösungen für diese strukturellen Probleme in Sicht, meint Cattaruzza mit etwas Verbitterung. Denn keine politische Kraft traue sich, diese heissen Eisen anzupacken. Einzig die Bewegung “5 stelle” (Fünf Sterne) des Komikers Beppe Grillo stellt in dieser Hinsicht eine Ausnahme dar. Gemäss Umfragen wird sie zur dritten politischen Kraft, noch vor Mario Monti.

“Viele Wählerinnen und Wähler werden für diese Liste stimmen. Nicht, weil sie von deren Programm überzeugt sind, das widersprüchlich und populistisch ist, sondern weil Grillo den Anti-Politiker repräsentiert. Es sind Protestwähler. Das ist verständlich, aber auch besorgniserregend.”

Hanspeter Kriesi

In Italien herrscht eine erstaunliche Gesetzeskultur. Doch die Gesetze werden nicht angewandt, und die Korruption greift um sich.

Vorsprung der Linken

Gemäss letzten Umfragen könnte die Mitte-Links-Koalition unter Führung von Pierluigi Bersani die Wahlen gewinnen, allerdings ohne über eine Mehrheit zu verfügen. Um regieren zu können, muss die Linke folglich weitere Allianzen eingehen. Eine Verbindung Bersani-Monti scheint die wahrscheinlichste Variante. Das sei zwar anomal, aber durchaus denkbar, “wenn sich das Verantwortungsgefühl durchsetzt”, so Cattaruzza.

Es ist aber schwer vorstellbar, wie sich das soziale Denken der Linken mit dem harten Sparkurs von Mario Monti vereinbaren lässt, ohne die eigene Wählerschaft vor den Kopf zu stossen und gleichzeitig eine politische Sackgasse zu vermeiden.

Doch die Würfel sind noch längst nicht gefallen. Zwar erscheint ein erneuter Erfolg von Silvio Berlusconi wenig wahrscheinlich, doch ist der Unterschied zwischen dem rechten und dem linken Lager in den letzten Wochen deutlich geringer geworden. Das traditionelle Gleichgewicht könnte zudem durch die Anhänger Montis, die radikale Linke sowie die “Grillini”, wie Anhänger von Beppe Grillo heissen, ins Wanken kommen.

Marina Cattaruzza

Silvio Berlusconi ist nicht der Grund für die Krise, sondern ein Symptom.

Auftrieb für Berlusconi

Dabei laufen die politischen Wahlen vom 24. und 25. Februar einmal mehr Gefahr, zu einem Votum für oder gegen Silvio Berlusconi zu werden. Noch im Dezember erschien die Rechte Italiens chancenlos zu verkümmern, doch inzwischen hat sie die psychologische Grenze von 30 Prozent geknackt. Wie ist das möglich?

“Die Verbundenheit vieler Italiener zu Berlusconi ist Ausdruck einer politischen Krise, die bis in die 1980er-Jahre zurückreicht”, sagt Marina Cattaruzza. Letzlich habe sich die italienische Politik von dem Skandal “Mani pulite” nie erholen können. Berlusconi habe das Vakuum genutzt und tue dies bis heute: “Berlusconi ist nicht der Grund für die Krise, sondern ein Symptom.”

Im Unterschied zu seinen politischen Gegnern verfügt Berlusconi über einige Trümpfe. “Er ist ein grosser Kommunikator, ein Mann, der medial geradezu für den Wahlkampf gemacht zu sein scheint”, analysiert Hanspeter Kriesi. Tatsächlich gelang es Berlusconi, die Unzufriedenheit und Gleichgültigkeit im Land zu begreifen und zu katalysieren.

Er versprach seinen Landsleuten, die Immobiliensteuer auf Eigenheime (IMU) zurückzuerstatten und vier Millionen Jobs für Jugendliche zu schaffen. Seine Wahlversprechen sind aber unglaubwürdig. Die Gesprächspartner von swissinfo.ch sprechen sogar von “demagogischen und unverantwortlichen Vorschlägen”. Doch beim Wahlvolk kamen sie an. Seine Popularität stieg unverzüglich an.

Ganz anders die Märkte und die anderen europäischen Staaten, die eine Rückkehr Berlusconis als Minsterpräsident Italiens fürchten. Doch zweifellos überraschte Berlusconi auch seine politischen Gegner, die glaubten, dass sein Name nur noch für die Geschichtsbücher von Bedeutung wäre.

Das politische System Italiens

Italien ist seit 1947 eine parlamentarische Republik. Das Land ist in 20 Regionen unterteilt, von denen fünf den Status einer autonomen Region besitzen.

Das Parlament besteht aus dem Abgeordnetenhaus (Camera dei deputati) mit 630 Mitgliedern, die auf fünf Jahre gewählt sind. Dazu kommt der Senat mit 315 Senatoren, die ebenfalls auf fünf Jahre gewählt sind, sowie die auf Lebenszeit ernannten Senatoren.

Der Präsident der Republik wird vom Parlament sowie 58 Delegierten der Regionen für eine Amtszeit von sieben Jahren gewählt. Seit 2006 hat dieses Amt Giorgio Napolitano inne.

Der Präsident der Republik ernennt wiederum den Ministerpräsidenten (Primo ministro), der die politischen Geschicke des Landes bestimmt.

Nach seiner Nominierung schlägt der Ministerpräsident dem Präsidenten der Republik die einzelnen Minister vor, mit denen er einen Ministerrat bildet.

Die Regierung in Italien untersteht dem Vertrauen beider Parlamentskammern. Die von der Regierung erlassenen Gesetze müssen innerhalb von 60 Tagen vom Parlament verabschiedet werden.

Italiener in der Schweiz

Ende 2012 waren 294’359 italienische Staatsbürger in der Schweiz niedergelassen.

Mit einem Anteil von 16,1% stellen die Italiener die grösste Gruppe an ausländischen Staatsangehörigen in der Schweiz.

Nach den Italienern folgen die Deutschen (285’379 Personen; 15,6%) sowie die Portugiesen (238’432, 13,1%).

(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)