Neue Zusammensetzung der Schweizer Regierung
Mit der Wahl des SVP-Nationalrats Christoph Blocher in den Bundesrat sprengt das Parlament die Zauberformel nach 44 Jahren. Es gibt einen Rechtsrutsch.
Die CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ist abgewählt. Für den zurückgetretenen FDP-Bundesrat Kaspar Villiger kommt Hans-Rudolf Merz.
Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Weichen gestellt: Der umstrittene Exponent der rechtsbürgerlichen SVP, Christoph Blocher, ist neu Mitglied der Landesregierung.
Der Zürcher setzte sich im dritten Wahlgang mit 121 Stimmen knapp gegen die Bisherige, Ruth Metzler (116 Stimmen), durch. Die Strategie der SVP ging damit auf.
In seiner Wahlannahme-Erklärung sagte Christoph Blocher, er wisse, dass er aus den verschiedensten Gründen gewählt worden sei. “Ich werde versuchen, in der Regierung alles was in meiner Macht steht, zu bewirken, damit die Probleme, die in unserem Land bestehen, gelöst werden können.”
Mit Ruth Metzler ist zum dritten Mal in der Geschichte des Bundesstaats ein amtierendes Mitglied des Bundesrats nicht im Amt bestätigt worden. Die bisherigen Abwahlen liegen allerdings mehr als 130 Jahre zurück. Mit der Abwahl einer der beiden Bundesrätinnen ist neu nur noch eine Frau in der Regierung vertreten.
Auf dem Sitz des zurückgetretenen Kaspar Villiger nimmt der bisherige Appenzeller Ständerat Hans-Rudolf Merz Platz. Er setzte sich überraschend deutlich gegen die Bernerin Christine Beerli durch.
Gewählt sind somit: Moritz Leuenberger (SP, bisher), Pascal Couchepin (FDP, bisher), Christoph Blocher (SVP, neu), Joseph Deiss (CVP, bisher), Samuel Schmid (SVP, bisher), Micheline Calmy-Rey (SP, bisher), Hans-Rudolf Merz (FDP, neu).
Historische Wahl
Die Wahl Blochers ist in mehrerer Hinsicht als historisch zu bezeichnen. Mit Blocher und Schmid hat die SVP erstmals zwei Vertreter in der Regierung. Dies bedeutet gleichzeitig das Ende der seit 44 Jahren bestehenden Zauberformel, nach der seit 1959 je zwei Freisinnige, zwei Christlichdemokraten, zwei Sozialdemokraten und ein SVP-Vertreter den Bundesrat stellten. Nach dieser “Anpassung” repräsentiert die Regierung wieder die Wählerstärke der Parteien.
Zudem ist mit dem Kanton Zürich, dem Wohnkanton von Blocher und Verkehrsminister Leuenberger, erstmals ein Kanton zweifach vertreten.
Rechtsrutsch
Die Mittepartei CVP verliert einen Sitz an die rechtsbürgerliche SVP: Die Regierung rutscht mit diesem Wahltag nach rechts. Akzentuiert wird dieser Rechtsrutsch noch mit der Wahl von Hans-Rudolf Merz. Der Finanzspezialist gehört zum rechten Flügel der Freisinnigen.
Weiterhin ist zwar die SP mit zwei Sitzen, die CVP mit einem Sitz vertreten. Dennoch befürchtet CVP-Generalsekretär Reto Nause nun eine “rechte Regierung”. Darin gebe es einen Block, der von Christoph Blocher dominiert werde.
Für SVP-Generalsekretär Gregor Rutz ist die Wahl Christophs Blochers “ein Votum für Konkordanz und für die Stabilität im Land”.
swissinfo
Die neue Schweizer Regierung besteht ab Januar 2004 aus 2 SVP, 2 FDP, 2 SP und 1 CVP.
Gewählt sind: Moritz Leuenberger (SP, bisher), Pascal Couchepin (FDP, bisher), Christoph Blocher (SVP, neu), Joseph Deiss (CVP, bisher), Samuel Schmid (SVP, bisher), Micheline Calmy-Rey (SP, bisher), Hans-Rudolf Merz (FDP, neu).
Das jährlich rotierende Amt des Bundes-Präsidenten übernimmt 2004 Joseph Deiss. (Ursprünglich war die nun abgewählte Ruth Metzler für das Amt vorgesehen.)
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