Paris will Steuerflüchtige zur Kasse bitten
Immer mehr Franzosen ziehen aus steuerlichen Gründen ins Ausland, vor allem in die Schweiz. Weil sie sich nicht zurückhalten lassen, will Präsident Sarkozy seine Landsleute im Exil besteuern. Steckt mehr als ein Wahlversprechen dahinter?
Nicolas Sarkozy zieht gegen Steuerflüchtige ins Feld. Am Montagabend hat der französische Präsident auf dem Fernsehkanal TF1 eine an die Nationalität geknüpfte Steuer vorgeschlagen. Alle Personen, die Frankreich verlassen, um dem Fiskus zu entgehen, sollen den Behörden mitteilen müssen, wie viel Steuern sie im Ausland bezahlen müssen. “Wenn es weniger ist als in Frankreich, sollen sie die Differenz begleichen”, sagte er.
Für den Präsidenten ist es eine Frage der “Moral”. “Das Geld erlaubt und rechtfertigt nicht alles.” Die Steuer würde für Kapitalerträge auferlegt, aber nicht für alle Expats gelten. “Der Präsident unterscheidet wohlweislich zwischen Franzosen, die von ihren Unternehmungen ins Ausland geschickt wurden, und Steuerflüchtigen”, sagt Claudine Schmid, Kandidatin der UMP für die Vertretung der Franzosen der Schweiz in der Nationalversammlung.
USA machen es seit 150 Jahren
Die Idee, Steuer-Flüchtlinge zu besteuern, keimt seit einigen Jahren. Der Sozialist Dominique Strauss-Kahn hatte die Vorlage 2007 vorgebracht, bevor er in Washington die Leitung des Internationalen Währungsfonds (IMF) übernahm.
2010 griff der einflussreiche, sozialistische Präsident der Finanzkommission in der Nationalversammlung, Jérôme Cahuzac, die Vorlage wieder auf. Sein “Solidaritätsbeitrag” bestand darin, Expats zu besteuern, deren jährliches Einkommen über 200’000 Euro betrug.
Das Prinzip orientiert sich am amerikanischen Modell: Washington auferlegt seinen Bürgern eine Steuer, wo auch immer sich diese befinden. “Wenn Frankreich seine Expats auch besteuern möchte, müsste das Land rund 120 Steuerabkommen mit andern Staaten neu verhandeln”, sagt Eric Ginter, Mitglied der Anwaltsgesellschaft STC Partners in Paris.
“Das wäre ein enormer Aufwand. Die USA, die das Prinzip seit dem Sezessionskrieg anwenden, haben sehr viel Erfahrung und grossen administrativen Aufwand damit. Das lässt sich nicht improvisieren”, sagt Ginter.
Das Thema Steuerflucht stimuliert die Wahlkampagne, aber die vorgeschlagenen Lösungen sind sehr schwierig umzusetzen. Der Kandidat der Sozialisten, François Hollande, appelliert bei den Exil-Franzosen an den Patriotismus, während er Einkommen über 1 Million Euro mit 75% besteuern will.
Der Kandidat der Kommunistischen Partei, Jean-Luc Mélenchon, schont die Steuerflüchtigen auch nicht. “Sie werden Frankreich die Steuerdifferenz bezahlen, die Sie einzusparen erwarten”, droht er.
Auswanderungs-Steuer
Um die Staatskasse zu entlasten, hat Präsident Nicolas Sarkozy im letzten Jahr die “Auswanderungs-Steuer” erlassen, eine auf Expats ausgerichtete Abgabe. Wer seit März 2011 Frankreich verlässt, muss eine Steuer von 19% auf effektiven oder potenziellen Veräusserungsgewinnen aus Beteiligungen an französischen Unternehmen bezahlen.
Ziel dieser “Auswanderungs-Steuer”: Steuerbedingte Umsiedlungen eindämmen und dem Staat jährlich rund 200 Millionen Euro in die Kasse spülen.
Heute, ein Jahr danach, funktioniert das System noch nicht. Die Ausführungsverordnung, die es für eine Inkraftsetzung braucht, wurde noch nicht publiziert.
Der Grund für die Verzögerung war ein Rechtsstreit. 1999 hatte das damals von Dominique Strauss-Kahn geleitete Finanzministerium eine ähnliche Steuer ausgeheckt, die aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) annulliert wurde.
“Die Steuer war mit den Grundsätzen des freien Personenverkehrs in der EU nicht vereinbar”, sagt Eric Ginter, der das Instrument vor dem EuGH bekämpft hatte.
Die neue Auswanderungs-Steuer scheint zwar geschickter zu sein, aber die Auswirkungen auf auswanderungswillige Steuerzahler ist unsicher. “Die Steuer kann – zu normalen Zeiten – eine Bremswirkung haben auf steuerbedingte Auswanderungen”, sagt Pierre Dedieu, Experte für Internationales Recht bei CMS Bureau Francis Lefebvre. Aber das Bedürfnis auszuwandern überwiege – zumindest bei einigen Steuerzahlern – die Nachteile der Ausreise-Steuer.
Seit einem Monat kann man starke Auswanderungsbewegungen Richtung Schweiz beobachten, sagt Pierre Dedieu. “Wenn der Vorschlag des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, hohe Einkommensklassen mit 75% zu besteuern, durchkommt, könnte der Schaden beträchtlich sein: Dann dürften nicht nur Individuen, sondern auch in- und ausländische Firmen ausziehen”, prophezeit Dedieu.
Die Pauschalsteuer für reiche Ausländer hat auch in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt in den Schweizer Medien.
In zwei Kantonen musste sich das Stimmvolk zu dieser Steuer äussern. Als dritter Kanton nach Zürich und Schaffhausen schaffte Appenzell Ausserrhoden die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab.
Im Kanton Luzern wurde diese Steuer zwar nicht abgeschafft, dort können aber nur noch wenige von ihr profitieren.
Bisher profitierten in Ausserrhoden 22 reiche Ausländer von der pauschalen Besteuerung. 2010 zahlten sie total 1,5 Millionen Franken Steuern, was einem halben Prozent der Steuererträge von Kanton und Gemeinden entsprach.
Im Kanton Luzern gab es 2010 157 Pauschalbesteuerte, die Bund, Kanton und Gemeinden 14 Millionen Franken ablieferten. Gemäss den neuen Regeln kommen höchstens noch zwei Dutzend begüterte Ausländer für die pauschale Besteuerung in Frage.
Vor Luzern hatten die Kantone St. Gallen und Thurgau die Voraussetzungen zur Pauschalbesteuerung verschärft. Auch sie hatten die Gegenvorschläge angenommen.
(Quelle: sda)
Ein Thema ist die Pauschalsteuer auch auf Bundesebene. In der laufenden Frühjahrssession hat der Ständerat als Erstrat den Vorschlag des Bundesrats gutgeheissen, die minimalen Steuersätze heraufzusetzen.
In der ganzen Schweiz profitieren rund 5000 Personen von diesem System, das Bund, Kantonen und Gemeinden jährlich Einnahmen von 668 Millionen Franken einbringt.
Die vorgesehene Verschärfung der Kriterien auf Bundes- und Kantonsebene hätte zur Folge, dass die Steuer vom 5- auf den 6- oder 7-fachen Wert der Miete oder des Mietwerts erhöht würde.
Im Nationalrat (Grosse Kammer) dürfte der Vorschlag einen schwereren Stand haben.
Die Linke hat 2011 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalsteuern lanciert.
(Quelle: sda)
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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