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Schweizer Parlament


Erster Schritt Richtung kleinere Armee mit mehr Geld




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100'000 Mann und 5 Milliarden Franken pro Jahr: So soll die künftige Schweizer Armee aussehen gemäss einer Reform, welche die erste parlamentarische Hürde genommen hat. (Keystone)

100'000 Mann und 5 Milliarden Franken pro Jahr: So soll die künftige Schweizer Armee aussehen gemäss einer Reform, welche die erste parlamentarische Hürde genommen hat.

(Keystone)

Die Schweizer Armee dürfte stark verkleinert werden, dafür sollen Ausrüstung, Ausbildung und Mobilität verbessert werden. Zu diesem Zweck soll der Bund den Geldbeutel lockern. Der Ständerat (Kantonskammer) hat einer entsprechenden Reform ein erstes grünes Licht gezeigt. Doch die parlamentarische Schlacht ist noch lange nicht gewonnen.

Das Projekt "Weiterentwicklung der Armee (WEA)" ist bereits die vierte Schweizer Militärreform in den letzten zwei Jahrzehnten. Das Ziel der jüngsten Reform ist eine Armee, die in der Lage ist, rasch auf die heutigen Bedürfnisse und Gefahren zu reagieren. Dies natürlich im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche, die unverändert bleiben sollen: Verteidigung, Unterstützung der Zivilbehörden und Friedensförderung.

Im Gegensatz zu den vorigen Reformen sah diese allerdings erst nach längerer und schwieriger Vorbereitungszeit das Licht der Welt. Grund dafür war unter anderem auch das Nein des Stimmvolks zum Kauf von 22 Gripen Kampfjets am 18. Mai 2014. Mit einem Nein-Anteil von 53,4% brachte dieses den Kauf im Umfang von 3,1 Milliarden Franken, aufgeteilt auf 11 Jahre, zum Absturz.

Eine Ohrfeige für die Regierung und die Parlamentsmehrheit, die den Plan unterstützt hatten. Daran erinnern die Gegner – Grüne und Sozialdemokraten – gerne, wenn es um eine Budgeterhöhung geht, wie im WEA-Projekt vorgesehen.

Laut Befürwortern des Projekts aber betraf das Nein ausschliesslich den Kampfjet-Kauf und sollte nicht als Weigerung interpretiert werden, die Mittel der Regierung für die Armee zu erhöhen. Wenn man eine effiziente Armee wolle, die mit der Zeit gehe, sei es unerlässlich, ihr jene finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie auf die Höhe der Aufgaben bringen würden, argumentieren sie.

20 Milliarden für 4 Jahre

Um dieses Ziel zu erreichen, erachtet eine Mehrheit des Ständerats ein Budget von 5 Milliarden Franken jährlich während vier Jahren ab Inkraftsetzung der Reform für angemessen.

Gegenwärtig wird das Armeebudget von Jahr zu Jahr festgelegt. Für das nächste Jahr sind 4,7 Milliarden Franken geplant. Der Übergang in ein vierjähriges System würde der WEA eine etwas längerfristige Planung ermöglichen.

Halbierung der Bestände

Ein zentrales Element der neuen Änderung ist – wie bei den letzten drei Reformen – eine drakonische Abmagerungskur der Bestände. Der Ständerat erteilt der Armee die Erlaubnis, ihren Sollbestand von 200'000 auf 100‘000 Mann zu reduzieren.

Militärische und wirtschaftliche Anforderungen

Eine Besonderheit der Schweiz sind die so genannten Wiederholungskurse (WK), die Soldaten nach der Rekrutenschule (RS) absolvieren müssen. Diese führen bei Arbeitgebern zu immer mehr Unmut, müssen sie doch mit dem Problem fehlender Mitarbeiter umgehen.

Um den Anforderungen der Wirtschaft entgegenzukommen, schlägt die Regierung vor, die WK-Dauer von 3 auf 2 Wochen und auf 6 Kurse zu reduzieren. Eine Änderung, die von Offizieren der Armee bekämpft wird. 2 Wochen reichten für eine angemessene Ausbildung nicht aus, betonen sie.

Der Ständerat entschied sich für einen Mittelweg, der sowohl die militärischen wie auch die wirtschaftlichen Anforderungen befriedigen soll: Die WK-Dauer soll bei 3 Wochen verbleiben, die Anzahl der Kurse aber soll von heute 7 auf 5 reduziert werden.

Zudem gaben die Ständeräte grünes Licht für eine Verkürzung der RS von aktuell 21 auf 18 Wochen.

Es handelt sich dabei um einen Kompromiss zwischen den Forderungen der Linken nach einer radikalen Schlankheitskur und jener der Rechten nach einer zurückhaltenden Reduzierung.

Zudem seien "die 100'000 Mann und die 5 Milliarden Franken pro Jahr zwei Schalen der gleichen Waage: Man kann nicht auf einer Seite etwas wegnehmen, ohne die andere Seite anpassen zu müssen", sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer auf einen Antrag aus seiner Partei, der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der einen Sollbestand von 140'000 Militärdienstpflichtigen forderte.

Eine schlankere Schweizer Armee bedeute auch mehr Beweglichkeit und Effizienz, dank einer Neuordnung der Truppen, moderner und besser angepasster Ausrüstung und einer besseren Kaderausbildung, bekräftigte der Verteidigungsminister.

So werde es der Armee zum Beispiel möglich, im Fall einer Katastrophe, einer terroristischen Bedrohung oder anderer Zwischenfälle, in denen die Armee von den Zivilbehörden zu Hilfe gerufen werde, innerhalb von zehn Tagen bis zu 35'000 Personen aufzubieten.

Weniger Gebäude

Eine Reduktion des Truppenbestandes bedeutet auch, dass weniger Kasernen, Waffenplätze und Flugplätze benötigt werden. Diese Kompetenz soll beim Verteidigungs-Departement bleiben. Dieses wird allerdings verpflichtet, sich mit betroffenen Kantonen und Gemeinden zu einigen, sollte eine Kaserne geschlossen werden. Dies entschied der Ständerat auf Vorschlag des Grünen Luc Recordon.

Der Waadtländer ging in der Kantonskammer am härtesten mit der WEA ins Gericht: Seiner Ansicht nach ist es unsinnig, über Kontingente und traditionelle Bewaffnung zu diskutieren, während die realen Gefahren schon längst von Terrorismus und Cyber-Angriffen ausgehen würden.

Kritik an fehlenden Antworten auf diese Gefahren kam auch aus den Reihen der Sozialdemokraten. Doch nur die beiden Genfer Ständeräte – der Grüne Robert Cramer und die Sozialdemokratin Liliane Maury Pasquier – stützten seinen Antrag, das gesamte Geschäft zurückzuweisen. Alle anderen – unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit – waren der Meinung, das Projekt bewege sich in die richtige Richtung.

Der Reformplan kommt nun in den Nationalrat, der in der Sommersession darüber debattieren wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es dort zu hitzigeren Diskussionen und zu Differenzen gegenüber der Haltung des Ständerats kommen.


(Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)



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