Politik verurteilt die Krawalle von Bern
Politiker und Parteien von links bis rechts verurteilen die Gewalt linksautonomer Chaoten als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Auch die Polizei steht in der Kritik.
Bundespräsidentin Calmy-Rey mahnt zur Besonnenheit. Bundesrat Couchepin geht auf Distanz zur SVP.
Eine Schande für die Schweiz sei es gewesen, was sich am Samstag in Bern abgespielt habe, hält die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) fest.
Das Volk müsse zur Kenntnis nehmen, dass eine linksfaschistische Gewaltbereitschaft über die verfassungsmässigen Bürgerfreiheiten triumphieren könne. Dies seien die Früchte der links-grünen Politik.
Bereits nach der improvisierten SVP-Kundgebung am Samstag hatten Bundesrat Christoph Blocher und SVP-Präsident Ueli Maurer die Blockaden durch links-autonome Gruppen kritisiert.
Es wurden aber auch Fragen zur Verantwortung der SVP aufgeworfen, am deutlichsten durch den freisinnigen Bundesrat Pascal Couchepin.
Demonstration der Stärke
SVP-Bundesrat Samuel Schmid habe letzte Woche berichtet, dass die Polizei mit Ausschreitungen rechne, sagte Couchepin im Westschweizer Fernsehen.
Darauf habe er seine beiden SVP-Kollegen Christoph Blocher und Samuel Schmid gefragt, ob es sich wirklich lohne, mit dieser Kundgebung das Risiko von Ausschreitungen einzugehen.
Couchepin machte auch auf den Kontrast zwischen seiner Partei und der SVP aufmerksam. Die FDP habe zwei Wochen vor den Wahlen Bilanz gezogen und Zukunftsprojekte erörtert.
Die SVP habe demgegenüber eine Demonstration der Stärke durchführen wollen, die wegen Extremisten unglücklicherweise ausgeartet sei. Die Wähler stünden nun vor der Frage, ob sie konkrete Lösungen wollten oder Theater.
Appell an Verantwortung
Die sozialdemokratische Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zeigte sich traurig über die Bilder aus Bern. Ein paar Hundert Extremisten könnten die Demokratie aber nicht gefährden.
Die Meinungsäusserungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit seien das Fundament der Demokratie. Sie appellierte zugleich an die Verantwortung aller Akteure.
“Die derzeitigen Provokationen und Anschuldigungen in der Politik hinterlassen Spuren. Man soll aufhören, mit den Ängsten zu spielen, nur um ein paar Stimmen zu gewinnen.”
Auch die Sozialdemokratische Partei (SP) verurteilte die Gewalttätigkeiten aufs Schärfste und bezeichnete das Vorgehen der Chaoten als inakzeptabel.
Wasserträger der SVP
Die SP habe zwar die ausgrenzende und diskriminierende SVP-Kampagne wiederholt verurteilt. Dennoch gälten Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit für alle.
Der Widerstand gegen die SVP sei zum Wasserträger auf deren Mühlen geworden, stellte die Grüne Freie Liste der Stadt Bern fest.
Die extreme Linke habe der SVP mit den Ausschreitungen “einen Dienst erwiesen”, sagte der Berner Politologe Georg Lutz. Die SVP habe Aufmerksamkeit auf sich lenken können und werde möglicherweise von einem Solidarisierungseffekt der Wählenden profitieren.
Polizei verteidigt sich
Im Zentrum vieler Reaktionen und Kritiken stand der Angriff der Randalierer auf den Bundesplatz und der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt keine Polizei präsent war.
Die Polizeispitze verteidigte sich mit dem Argument, dass die Einsatzkräfte kurzfristig zum Schutz der SVP-Anhänger und der eigenen Leute in die untere Altstadt abgezogen worden seien.
Die Polizei habe sich mit rund 500 “extrem gewalttätigen”, grösstenteils auswärtigen Randalieren konfrontiert gesehen. Diese hätten “in bester Guerillamanier” überall Brandherde geschaffen, führte Polizeikommandant Jörg Gabi aus.
Hätte sich die SVP auf eine Kundgebung auf dem Bundesplatz beschränkt, wäre der Schutz einfacher gewesen, so Gabi weiter.
Exponenten der SVP warfen die Frage auf, ob Bern in der Lage sei während der EURO 08 für Sicherheit zu sorgen – eine Kritik, die Stadtpräsident Alexander Tschäppät als Wahlkampf zurückwies.
swissinfo und Agenturen
Bei den Krawallen wurden gemäss Polizei insgesamt 21 Personen verletzt, darunter 18 Polizisten.
8 Verletzte mussten in Spitalpflege gebracht werden.
42 Personen wurden festgenommen. Sie wurden wegen verschiedenen Delikten zur Anzeige gebracht und im Verlaufe der Nacht auf den Sonntag wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
In einer provisorischen Bilanz beziffert die Polizei die Sachschäden auf mindestens 100’000 Franken.
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die grösste der vier Regierungsparteien der Schweiz.
Sie erreichte bei den Wahlen im Jahr 2003 einen Wähleranteil von 26.7% und wird diesen laut Umfragen bei den Wahlen am 21. Oktober halten können.
Die Partei führt einen aggressiven und vielbeachteten Wahlkampf. Sie wirft den andern Parteien vor, sie planten mittels einem Geheimplan die Abwahl des umstrittenen Justizministers Christoph Blocher.
Sie kam wegen ihrer umstrittenen Plakatkampagne, die auf kriminelle Ausländer abzielt, in die internationalen Schlagzeilen.
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