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Checkpoints


In Syrien treibt der Krieg sein Spiel mit der humanitären Hilfe




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Januar 2016: Ein Konvoi von 44 Lastwagen, geladen mit Lebensmitteln und Medikamenten, erreicht Madaya. In der belagerten Stadt halten sich zu der Zeit 42'000 Menschen auf, die vom Hungertod bedroht sind. (AFP)

Januar 2016: Ein Konvoi von 44 Lastwagen, geladen mit Lebensmitteln und Medikamenten, erreicht Madaya. In der belagerten Stadt halten sich zu der Zeit 42'000 Menschen auf, die vom Hungertod bedroht sind.

(AFP)

In den letzten Monaten ist die syrische Regierung wegen ihrer Kontrolle der humanitären Hilfe vermehrt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Das IKRK erklärt seinerseits, stets mit vielen Akteuren verhandeln zu müssen, damit humanitäre Konvois überhaupt in Gebiete gelangen könnten, die von Regierungstruppen oder Rebellen belagert sind. Die humanitäre Hilfe ist militärisch und politisch zum Spielball geworden.

"Dass die humanitären Organisationen heute über grundsätzliche Prinzipien wie den Schutz der Zivilbevölkerung, den humanitären Zugang zur Bereitstellung elementarer Dienstleistungen, die menschenwürdige Behandlung von Inhaftierten oder die Achtung der Grundsätze der Kriegsführung verhandeln müssen, ist besorgniserregend. Würde und Menschlichkeit dürfen nicht verhandelbar sein." Dies erklärte der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter Ende Oktober bei der Einweihung des Kompetenzzentrums für humanitäre Verhandlungen in Genf. Das neue Zentrum soll Vertreter verschiedener humanitärer Organisationen zusammenbringen, um die Handlungsfähigkeit im Feld zu erhöhen.

Arbeit der humanitären Verhandlungen erleichtern

Ein neues Kompetenzzentrum für humanitäre Verhandlungen wurde Ende Oktober in Genf eröffnet. Ziel des von fünf Organisationen gemeinsam getragenen Zentrums ist es, den Austausch und die Analyse von Erfahrungen und Praktiken in humanitären Verhandlungen konkret zu erleichtern und zu fördern, damit humanitäre Hilfe und Schutz die Betroffenen möglichst rasch und ungehindert erreichen können. Die Fachleute sehen sich bei humanitären Verhandlungen in bewaffneten Konflikten heute immer mehr vor grosse Herausforderungen gestellt.

Neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beteiligen sich das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), das Welternährungsprogramm (WFP), Ärzte ohne Grenzen Schweiz (MSF) und das Zentrum für humanitären Dialog (HD) an der Arbeit des Zentrums. Während der ersten fünf Jahre beherbergt das IKRK das Zentrum.

Die Schweiz fördert und unterstützt die neue Institution. "Die Schweiz betrachtet das Kompetenzzentrum als wichtigen Beitrag für die humanitäre Aktion und das humanitäre Genf, weil es sich einiger der dringendsten humanitären Herausforderungen annimmt", erklärte der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter bei der Eröffnung.

Die heutige Realität sei vom Ideal, für das sich der Aussenminister einsetzt, weit entfernt, vor allem in Syrien, wie Valérie Petitpierre, Koordinatorin der Syrien-Aktivitäten beim IKRK bekräftigt. "Ob es darum geht, die Frontlinien zu überqueren, Zugang zu der von der Gewalt am stärksten betroffenen Bevölkerung oder zu Personen zu erhalten, die von den Kriegsführenden festgehalten werden, oder um Verletzte zu evakuieren: Die humanitären Verhandlungen sind in der Mehrheit der Länder, in denen das IKRK präsent ist, ein wesentlicher Aspekt der Arbeit."

Die Herausforderungen seien in Syrien enorm, wo grundlegende Regeln des Völkerrechts oft mit Füssen getreten würden und die humanitären Aktivitäten bei weitem nicht ausreichten, um auf die riesigen Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu reagieren. Die Vielfalt der Akteure mache die Verhandlungen noch schwieriger, erklärt die IKRK-Koordinatorin.

In der Tat scheiterten bisher alle diplomatischen Versuche, mit den Kriegsführenden ein Abkommen über die humanitären Fragen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Dies obwohl der UNO-Sicherheitsrat schon mehrere Resolutionen verabschiedet hat, um die Lieferung von humanitärer Hilfe in Syrien zu erleichtern.

Noch schlimmer, auch Spitäler, Ärzte und Rettungskräfte werden von den Kriegsführenden gezielt ins Visier genommen: Seit Beginn des Volksaufstands 2011 vor allem durch die Regierungstruppen, und seit Russland 2015 seine Intervention lancierte auch durch den russischen Verbündeten.

Die humanitäre Hilfe, eine Kriegswaffe

Claude Bruderlein, Direktor des Kompetenzzentrums für humanitäre Verhandlungen, erklärt dazu: "Früher hatte das IKRK mit drei oder vier Parteien verhandeln müssen, um von Damaskus nach Homs zu gelangen." Heute seien es mehr als 50 Seiten, die Checkpoints hätten, welche die Sicherheit der Delegierten gefährden könnten. Ob man in Syrien humanitäre Hilfe leisten könne, hänge stark von der Fähigkeit erfahrener Verhandlungsführer ab. Diese müssten mit vielen Akteuren verhandeln und Vertrauensverhältnisse aufbauen.

Bei der humanitären Hilfe gehe es um zahlreiche Interessen, seien dies politische, wirtschaftliche oder soziale. Die humanitäre Hilfe werde von den Konfliktparteien oft nicht als neutral betrachtet, auch wenn sie die Unparteilichkeit einer Organisation wie dem IKRK anerkennen würden. "Die Versorgung mit Nahrung und Medikamenten hängt meist von taktischem Kalkül ab. Sogar die Hilfe für verletzte Kriegsführende wurde für die Konfliktparteien zu einem strategischen Wert," erklärt Bruderlein.

Laut Tawfik Chamaa profitiert vor allem die syrische Regierung von dieser Situation. "Praktisch jegliche humanitäre Hilfe wird von Damaskus kontrolliert. Und es sind vor allem Regionen, die von der Regierung gehalten werden, die Hilfe erhalten", kritisiert der Schweizer Vertreter des Verbands der syrischen Nothilfe-Organisationen (UOSSM), der in den von Rebellen kontrollierten Regionen aktiv ist.

In einer im September veröffentlichen Erklärung prangerten der UOSSM und 72 weitere Nichtregierungs-Organisationen diese Situation an und gaben ihrer Sorge über die "Manipulation der humanitären Hilfsaktionen durch die politischen Interessen der syrischen Regierung" Ausdruck. Den Syrern in den besetzten Regionen würden damit die Dienstleistungen dieser Programme vorenthalten.

Vorwurf der Gefälligkeit an die UNO

Nach Ansicht der NGO beugt sich die UNO den Wünschen von Damaskus zu stark. Sie hätten kaum Hoffnung, dass die in Damaskus vertretenen UNO-Agenturen oder der Syrische Rote Halbmond konkrete Massnahmen ergreifen würden, um auf die Menschenrechtsverstösse so zu reagieren, dass das syrische Volk geschützt oder die Zwangsevakuierungen, etwa aus Daraya und Homs, gestoppt werden könnten, heisst es in der Erklärung.

Um Druck auszuüben, entschieden die NGO, die Übermittlung ihrer Informationen aus dem Feld an das UNO-Büro für die Koordination der humanitären Hilfe (OCHA) auszusetzen. Es geht dabei um Informationen, die eine bessere Planung der Hilfe für ganz Syrien ermöglichen sollten.

In einer Ende Oktober im Magazin Orient XXIveröffentlichten Recherche schrieb die Journalistin Marie Kostz: "Ein grundlegendes Problem ist der Handlungsspielraum, der den syrischen Behörden für die Klassifizierung der Städte und Priorisierung der Bedürfnisse eingeräumt wird. 'Niemand im OCHA-Büro in Damaskus widersetzt sich den Forderungen des syrischen Regimes', bekräftigte ein Angestellter der Agentur, der anonym bleiben wollte."

Ebenfalls Ende Oktober deckte die britische Zeitung The Guardianauf, dass Bekannte oder Familienmitglieder von hohen Verantwortlichen der syrischen Regierung zum Personal der UNO-Agenturen in Damaskus gehörten. Was mit Blick auf die Unparteilichkeit der UNO-Agenturen noch mehr Argwohn sät. Dazu kommt, dass die Ehefrau von Baschar al-Assad die Präsidentin des Syrischen Roten Halbmonds ist.

Claude Bruderlein findet, die Kritik an den politischen Interessen und den gestellten Bedingungen für die Hilfslieferungen der UNO oder des IKRK sei oft gerechtfertigt. Das ändere aber nichts am Dilemma: "Bedeutet dies, dass die UNO und andere Agenturen nicht versuchen, dem Druck zu widerstehen? In der Tat ist es sehr schwierig zu widerstehen, weil die humanitären Bedürfnisse überall real sind."

Sollte man die Hilfe für die Menschen in jenen Gebieten zurückhalten, zu denen die humanitären Agenturen einen – wenn auch begrenzten – Zugang haben, weil man zu vielen belagerten Gebieten keinen Zugang erhält? Um ein Mindestmass an Unparteilichkeit aufrecht zu erhalten, sagt Bruderlein, "braucht es beträchtliche Verhandlungen". Es gebe wegen der damit verbundenen beispielslosen Bürokratie viele Möglichkeiten, zu verhindern, dass die Hilfe zirkulieren könne. "Man kann aber nicht sagen, dass Damaskus letztlich darüber entscheidet, wohin die Hilfslieferungen gehen."

Bei den Verhandlungen versuche man, das Beste für die humanitären Prinzipien herauszuholen. "Die humanitäre Herausforderung ist Teil des Konflikts, und die Frage, ob man mit den Behörden zusammenarbeitet oder nicht, ist für mehrere UNO-Agenturen zu einer humanitären und politischen Frage geworden."

Tawfik Chamaa sieht alles sehr viel düsterer. Es sei unglaublich, dass die in den Konflikt verwickelten Grossmächte – Russland und die USA – keine Einigung finden könnten, um die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts zu respektieren und durchzusetzen. "Das schafft einen schrecklichen Präzedenzfall. Syrien war die Wiege der Zivilisationen. Heute wird das Land zu deren Grab."


(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)

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