Syrien: “Kein Gericht, keine Strafverfolgung”

Carla Del Ponte wartet sehnlichst auf ein Einlenken der Regierung Syriens für eine Zusammenarbeit mit der UNO-Untersuchungskommission. Keystone

"Die Verantwortung der Regierung in Damaskus ist unvermindert, aber die Intensität der Verbrechen, welche die Gruppen der islamistischen Terroristen verüben, hat zugenommen", sagt Carla Del Ponte. Die Schweizer Strafverfolgerin ist Mitglied  der Untersuchungs-Kommission der UNO zu SyrienExterner Link, die in Genf ihren 8. Bericht vorgelegt hat.

Erstmals seit der Einberufung vor drei Jahren hat die Kommission dem Menschenrechtsrat in Genf eine Auswahl von Zeugenaussagen von Kriegsopfern präsentiert.

Kommissionspräsident Paulo PinheiroExterner Link hofft, dass die Berichte mithelfen, den Konflikt zu beenden. “Ich habe keine Worte, um die Schwere der in Syrien begangenen Grausamkeiten zu beschreiben. Während die Zahl der Opfer immer weiter wächst, scheinen ihre Geschichten und ihre Leiden immer mehr von der Grösse der Tragödie erstickt zu werden”, sagte der Brasilianer vor dem UNO-MenschenrechtsratExterner Link.

Im Interview mit swissinfo.ch hält Kommissionsmitglied Carla Del Ponte mit ihrer Bestürzung nicht zurück. Die Tessiner Juristin war als Bundesanwältin oberste Ermittlerin der Schweiz sowie Chefanklägerin an den Internationalen Tribunalen für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien und Ruanda (ICC).

swissinfo.ch: Was hat Sie in den Zeugenaussagen am meisten schockiert?

Carla Del Ponte: Die Grausamkeit und Intensität der Verbrechen, welche vor allem die terroristischen Gruppen wie der Islamische Staat (IS), die al Nusra-Front und andere begehen. Ebenfalls schockiert mich, dass die internationale Gemeinschaft bei der Einleitung rechtlicher Schritte versagt. So können wir für diese Verbrechen gar keine Anklagen gegen hochrangige Politiker und Militärs eröffnen.

Zeugenaussagen

Die UNO-Kommission hat 3200 Zeugenberichte gesammelt. Im Bericht werden 12 davon hervorgehoben. Einer davon stammt von einem oppositionellen syrischen Journalisten, der ein Gefangenenlager des Islamischen Staates (IS) in Aleppo überlebt hat.

Er wurde von der syrischen Regierung verhaftet und zwischen 2011 und 2012 dreimal gefoltert. Ende 2013 wurde er in seiner Wohnung von fünf Mitgliedern des IS verhaftet, weil er gegen die Dschihadisten geschrieben hatte.

Er wurde in einem alten Spital in Qadi Askar in einer unterirdischen Zelle eingesperrt. In jeder der insgesamt 12 Zellen waren 40 bis 50 Personen, die als Feinde des IS eingestuft wurden.

Sie wurden täglich herausgeführt und geschlagen, viele wurden hingerichtet.

In den letzten drei Tagen seines Aufenthalts waren noch 27 Menschen in der Zelle. Allein an einem einzigen Tag wurden 19 Menschen exekutiert. Am letzten Tag wurde er zusammen mit einem anderen Insassen zur Hinrichtung geführt.

In diesem Moment wurde das Gebäude von einer oppositionellen Gruppe angegriffen. Er wurde in seine Zelle zurückgeführt, wo er durch die oppositionellen Kräfte befreit wurde. Diese haben Filmaufnahmen von rund 45 Leichen gemacht, die alle mit einem Kopfschuss getötet worden waren.

(Quelle: SDA)

Die Regierung Syriens kooperiert nicht mit uns, was unsere Aufgabe erschwert. Ich sprach mit Hussam Eddin Aaala, dem neuen Botschafter Syriens bei der UNO in Genf und versuchte, ihm die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zu erklären. Dies scheint aber unmöglich, weil Damaskus glaubt, dass die Untersuchungskommission nicht unabhängig sei und nur Verbrechen der Regierung aufliste. Ich erwiderte, dass sich die Situation ein wenig verändert habe, da es auch zahlreiche Verbrechen der Regierungsgegner gebe.

Ich hoffe, dass die syrische Regierung die Notwendigkeit einer Kooperation verstehen wird, insbesondere, was die Verbrechen ihrer Gegner angeht. Ich machte ihm klar, dass es schwierig sein wird, ihnen diese Verbrechen nachzuweisen, solange Syrien uns den Eintritt ins Land verwehrt.

swissinfo.ch: Ein Kapitel des Berichts behandelt den IS, der u.a. für die Enthauptung mehrerer westlicher Geiseln verantwortlich ist. Wird Ihre Untersuchung gegen diese Terroristengruppe weitergehen?

C.D.P.: Sicher, was die in Syrien begangenen Verbrechen betrifft. Wir werden dieser Art Verbrechen vermehrte Aufmerksamkeit widmen. Sie machen damit gar Werbung. Die Folterungen und Massenermordungen sind unfassbar. Wir erwarten eine Resolution des Menschenrechtsrats, der gewillt scheint, uns ein spezifisches Mandat über die Verbrechen des IS zu erteilen.

swissinfo.ch: Markiert die Publizität für diese Gräueltaten einen Niedergang für den Respekt der Menschenrechte?

C.D.P.: Absolut. Es ist eine Tragödie, eine Missachtung des Respekts der Menschenrechte. Sie wurden in diesem Territorium weggefegt. Es ist deshalb umso wichtiger, dass sich unsere Kommission um diese Verbrechen kümmert.

swissinfo.ch: Im Bericht erwähnen Sie die Verantwortung der Anrainerstaaten bei der Finanzierung dieser Terrorgruppen. Werden diese Länder auch strafrechtlich verfolgt?

C.D.P.: Es wird keine Verfolgung geben, weil es kein Gericht dafür gibt. Wir als Kommission können Alarm schlagen.

swissinfo.ch: Die Schweiz hat dafür plädiert, dass sich der Internationale Strafgerichtshof um das Dossier kümmert. Wie weit ist man da?

C.D.P.: Man steckt fest, und das seit je. Der Sicherheitsrat hat eine Reihe von Resolutionen angenommen, aber nicht jene, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Vielleicht braucht es ein Ad-hoc-Tribunal statt des ICC.

Wenn wir das nächste Mal vor dem Sicherheitsrat rapportieren, werden wir sehen, wie sich die Dinge bewegen. Dies wird vielleicht im Oktober der Fall sein.

(Übertragen aus dem Französischen: Renat Kuenzi)